Die SPÖ traut dem Nationalratspräsidenten weiterhin nicht

BVT-U-Ausschuss: SPÖ bezweifelt Sobotkas Überparteilichkeit

Dienstag, 27. März 2018 | 14:02 Uhr

Die SPÖ ist nach wie vor irritiert, dass ihr Verlangen auf einen BVT-U-Ausschuss von den Regierungsparteien als unzulässig abgetan worden ist. Der designierte rote Fraktionsführer Jan Krainer zweifelt an der Überparteilichkeit von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), der ein Gutachten zum SPÖ-Verlangen beauftragt hatte – denn zum Eurofighter-U-Ausschuss gebe es offenbar keines.

Die SPÖ wollte vergangene Woche im Geschäftsordnungsausschuss einen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung initiieren, was sie mit 52 Abgeordneten grundsätzlich alleine kann. Nach Ansicht der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ ist das Verlangen aber zu allgemein formuliert und deshalb unzulässig – bei ihrer Ablehnung stützten sie sich auf ein Gutachten des Legislativdienstes des Parlaments, das der frühere Innenminister und nunmehrige Nationalratspräsident Sobotka in Auftrag gegeben hatte.

Für Krainer stellt sich nun die Frage, ob es auch zum Antrag auf den Eurofighter-U-Ausschuss ein Gutachten gebe. Wenn ja, frage er sich, wieso Sobotka es nicht vorgelegt habe, meinte Krainer zur APA. Wenn nein, frage er sich, warum nicht. “Dort, wo Sobotka befangen ist, lässt er ein Gutachten machen, und dort, wo er nicht befangen ist, lässt er keines machen? Das verstehe ich nicht”, so Krainer.

Überhaupt steht die ÖVP in der Causa unter Dauerbeschuss der SPÖ. Nachdem bekannt geworden ist, dass zwei Mitarbeiter des ÖVP-Parlamentsklubs von der Staatsanwaltschaft befragt worden sind, sah der geschäftsführende SPÖ-Klubchef Andreas Schieder die Volkspartei “vollends im Sumpf der BVT-Affäre” versinken.

Laut einer anonymen Anzeige soll das BVT dem ÖVP-Klub eine Kopie der Serverdaten der Kanzlei Gabriel Lanskys – ein langjähriger SPÖ-Rechtsberater – zugespielt haben. Der ÖVP-Klub hat die Befragung der Zeugen gegenüber Medien bestätigt, betonte in einer Stellungnahme aber auch, dass man weder in Besitz der Daten sei, noch Hausdurchsuchungen stattgefunden haben.

Schieder hegt aufgrund der Wortwahl in der Stellungnahme nun allerdings den Verdacht, dass der ÖVP-Klub vielleicht “in der Vergangenheit sehr wohl” in Besitz der Daten gewesen sei, wie er am Dienstag in einer Aussendung schrieb. Es brauche “rasch lückenlose Aufklärung”.

Die Volkspartei wies die Vorwürfe neuerlich zurück und stellte klar: “Der ÖVP-Klub war und ist nicht in Besitz von BVT-Daten.” Selbstverständlich sei die Volkspartei für volle Aufklärung in einem U-Ausschuss, bekräftigte ein Sprecher.

Zuletzt hatte sich Sobotka im APA-Interview für volle Aufklärung in der BVT-Causa ausgesprochen und auch seine Überparteilichkeit im Amt des Nationalratspräsidenten bekräftigt. “Überparteilichkeit würde bedeuten, dass man zu allen U-Ausschuss-Anträgen und -Verlangen ein Rechtsgutachten erstellen lässt und an alle verteilt”, befand Krainer.

Im Streit mit den Regierungsparteien über die Zulässigkeit des Verlangens dürfte sich die SPÖ an den Verfassungsgerichtshof wenden. Dies wäre eine Premiere und ist möglich, sobald der Geschäftsordnungsausschuss dem Nationalrat Mitte April Bericht erstattet hat. Krainer sieht die juristische Diskussion jedenfalls einigermaßen gelassen: Bei allen bisherigen U-Ausschuss-Verlangen sei aufgrund fehlender Judikatur de facto unklar gewesen, ob sie rechtskonform seien – denn Rechtssicherheit herrsche erst, wenn sich der VfGH einmal geäußert habe.

Von: apa

Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

Hinterlasse den ersten Kommentar!


wpDiscuz