Akten werden zum BVT-Ausschuss gekarrt

BVT: Wahllos Datenträger des Extremismusbüros konfisziert

Dienstag, 18. September 2018 | 20:26 Uhr

Bei der Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wurden offenbar wahllos Datenträger des Extremismusreferats beschlagnahmt. Das hat der mit der Durchsuchung des entsprechenden Büros betraute Beamte Gernot S. im U-Ausschuss bestätigt. Außerdem berichtete er, dass die geladenen Polizisten von der Sicherheitsakademie auf die Aussage vorbereitet wurden.

Gernot S. gab an, die bevorstehende Vernehmung sowohl mit Kollegen in der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) besprochen zu haben als auch mit seinem Chef Wolfgang Preiszler. Der Beamte schilderte das als nicht ungewöhnlich. “Bei uns bei der EGS muss man sich das ein bisschen wie eine Familie vorstellen”, sagte der Polizist. Oberst Preiszler schaue häufig auf einen Kaffee vorbei und habe ihm geraten, die Wahrheit zu sagen.

Zusätzlich gab es laut Gernot S. auch eine Schulung für alle in den Ausschuss geladenen Beamten über das Verhalten vor Gericht und vor U-Ausschüssen durch die Sicherheitsakademie. Dass Vertrauensanwalt Michael Sommer die Fragen der Abgeordneten Alma Zadic (Liste Pilz) mehrmals unterbrach, brachte ihm einen Rüffel durch Vorsitzenden Klaus Uwe Feichtinger (SPÖ) ein. Der Verfahrensrichter teilte Sommer schließlich mit, dass Fragen über mögliche Absprachen im Vorfeld der Aussage durchaus üblich und zulässig sind.

Gernot S. wurde nach eigenen Angaben am Vorabend der Hausdurchsuchung über den bevorstehenden Einsatz im BVT informiert. Dass er die Durchsuchung des Büros der Leiterin des Extremismusreferats übernehmen werde, habe er erst am Tag des Einsatzes erfahren, sagte der Beamte.

Der EGS-Polizist beschrieb seinen Auftrag einerseits mit der Suche nach E-Mails zwischen der Referatsleiterin und einem konkreten Beschuldigten in der BVT-Affäre sowie mit der Beschlagnahmung aller elektronischen Datenträger. Letzteres sorgte für einiges Aufsehen, weil die Referatsleiterin nur als Zeugin geführt wird, nicht aber als Beschuldigte – und weil sie auch für Ermittlungen in die FP-nahe rechte Szene zuständig ist, also etwa in Richtung Burschenschaften und Identitäre.

Tatsächlich wurde u.a. auch eine DVD des deutschen Verfassungsschutzes mit Bildern vom “Ulrichsberg-Treffen” 2015 mitgenommen. “Wir haben auch CD-ROMs mit Kinderliedern mitgenommen”, begründete Gernot S. sein Vorgehen. Außerdem habe im Büro beispielloses Chaos geherrscht. Und während der Polizist die Referatsleiterin als “voll kooperativ” beschrieb, zitierte NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper aus deren Beschwerde gegen die Hausdurchsuchung. Darin beschwert sich die BVT-Mitarbeiterin, dass ihr Mitwirkungsangebot nicht angenommen worden sei und “nur unnötige physische Gegenstände/Unterlagen sichergestellt” worden seien.

Am Dienstagvormittag wurde der Leiter des Bundesamts für Korruptionsbekämpfung (BAK), Andreas Wieselthaler, befragt. Dieser übte deutliche Kritik an der Hausdurchsuchung im BVT. Eigentlich wäre sein Bundesamt logischer Ansprechpartner für die Durchsuchung gewesen, bestätigte Wieselthaler. Dass man ihn übergangen habe, sei ihm damit begründet worden, dass in einem ominösen Konvolut unbewiesener Vorwürfe auch Mitarbeiter des BAK, unter anderem auch er selbst, erwähnt seien. Die Vorhaltungen bestritt Wieselthaler übrigens vehement.

Warum man bei der Hausdurchsuchung im BVT auch nicht auf das Bundeskriminalamt oder eines der Landeskriminalämter zurückgegriffen habe, entziehe sich seiner Kenntnis. Die EGS, die letztlich die Durchsuchungen durchführte, sei dafür “nicht spezialisiert” gewesen. Diese bekämpfe eine andere Art von Kriminalität.

Ohnehin ist Wieselthaler der Meinung, dass man sich wohl auf die Amtshilfe berufen hätte können, wie dies in 90 Prozent solche Fälle geschehe. Denn man wolle die Situation vermeiden, dass sich zwei bewaffnete Einheiten gegenüber stünden. Bei über 99 Prozent aller Hausdurchsuchungen könne Gewalt vermieden werden. Im Fall BVT komme noch dazu, dass man sich bei einer Vorgangsweise via Amtshilfe negative öffentliche Berichterstattung und damit einen Imageschaden für das ganze Innenministerium erspart hätte.

Dass es kein allzu großes Vertrauen zwischen der noch unter den ÖVP-Innenministern ernannten BAK-Spitze und dem Ministerbüro gab, zeigte sich auch daran, dass ein Kabinettsmitglied (ebenso wie die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft) direkt an einen Bundesamts-Mitarbeiter herangetreten sei, um diesen zur Zusammenarbeit aufzufordern. Zudem sei dieser angewiesen worden, darüber möglichst nicht mit seinem Chef, also Wieselthaler, zu sprechen.

Als die BAK-Spitze darauf eine Weisung ausgab, direkte Kontakte des Ministerbüros zu melden, sei diese auf Anordnung von BMI-Generalsekretär Peter Goldgruber wieder zurückgenommen worden. Grund: es sei nicht explizit angeführt worden, dass die Weisung bei Gefahr in Verzug nicht gelte. Dass man überhaupt eine Weisung ausgegeben hatte, begründete Wieselthaler damit, dass es erstmals überhaupt eine direkte Einflussnahme auf einen BAK-Mitarbeiter gegeben habe: “Uns war klar: wenn diese Tür aufgestoßen wird, dann ist sie immer offen.” Ohnehin habe es vor einigen Monaten bei einer Postenbesetzung im BAK auch Versuche des Ministeriums gegeben sich einzumischen.

Jedenfalls hat das BVT neue Verhaltensregeln für Fälle wie eine Hausdurchsuchung erlassen. Laut Auskunft des Sicherheitsbeauftragten Thomas T. würde die Polizei künftig keine zentralen Zutrittskarten mehr erhalten und nicht in die Sicherheitszentrale vorgelassen.

Auch zentrale Zutrittskarten würden nicht mehr an die Beamten ausgehändigt. “Es hätte mehrere Möglichkeiten gegeben. Auch die Möglichkeit, dass jemand mitgeht mit einer Zentralkarte”, sagte Thomas T. Und auch ein bloß mündlicher Hausdurchsuchungsbefehl würde nicht mehr akzeptiert: “Grundsätzlich wird ein schriftlicher Hausdurchsuchungsbefehl verlangt.”

Über die neue Dienstanweisung gab Thomas T. nur äußerst widerwillig Auskunft, weil er davon Fragen der Gebäudesicherheit berührt sah. Die SPÖ argumentierte dagegen, dass das Verhalten bei Hausdurchsuchungen nicht sicherheitsrelevant sein könne, weil Hausdurchsuchungen ja nur von Polizisten und nicht von Verbrechern durchgeführt werden. Nach einer kurzen “Stehung” der Fraktionschefs war T. dann doch zur Beantwortung bereit.

Zu Beginn der Hausdurchsuchung am 28. Februar war Thomas T. übrigens nicht im BVT, sondern im Innenministerium. Dort informierte er die Leiterin der Rechtsabteilung, Michaela K., über die Razzia und kehrte danach in die Rennwegkaserne zurück. Über das von anderen Kollegen teils scharf kritisierte Auftreten der an der Hausdurchsuchung beteiligten Beamten konnte T. daher keine Angaben machen. Bestätigt hat Thomas T. allerdings, dass die beiden Kollegen in der Sicherheitszentrale etwa eine halbe Stunde lang ihren Aufgaben nicht nachgehen durften: “Hätten wir einen Alarm bekommen, hätten die beiden nicht reagieren dürfen.”

Wiederholen sollten sich diese Vorgänge allerdings nicht. Seit voriger Woche existiert im BVT laut T. nämlich eine eigene Dienstanweisung für den Umgang bei Hausdurchsuchungen. Demnach würden die mit der Durchsuchung betrauten Polizisten künftig keinen Zugang zur Sicherheitszentrale mehr bekommen.

Am Mittwoch steht dann u.a. die Befragung von EGS-Leiter Preiszler sowie weiteren EGS-Beamten am Programm.

Von: apa

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