Cameron: Erhalt der Landeseinheit von größter Bedeutung

Cameron will schon vor Austrittsgesuch mit EU verhandeln

Mittwoch, 29. Juni 2016 | 14:40 Uhr

Das britische EU-Austrittsgesuch könnte noch lange Zeit auf sich warten lassen. Premierminister David Cameron hat am Mittwoch klargemacht, dass London bereits vor einem formellen Antrag nach Artikel 50 mit der EU verhandeln will. Mehrere seiner Nachfolgekandidaten, darunter der Londoner Ex-Bürgermeister Boris Johnson, hatten durchblicken lassen, dass sie keine Eile mit dem Gesuch haben.

“Sie haben ‘Keine Verhandlungen ohne Notifizierung’ gesagt, aber ich glaube nicht, dass das Gespräche ausschließt, die der neue Premierminister mit seinen Partnern oder mit den Institutionen haben kann, damit wir ordentlich rauskommen”, sagte Cameron im Londoner Unterhaus in Anspielung auf die Zwei-Jahres-Frist für einen EU-Austritt ab der Aktivierung von Artikel 50.

Gesundheitsminister Jeremy Hunt hatte am Montag gesagt, dass London zunächst einen Deal mit der Europäischen Union über die Einwanderungskontrolle abschließen solle, “bevor die Uhr zu ticken beginnt”. Hunt brachte ein zweites Referendum über einen solchen Deal ins Spiel, was von Beobachtern als Versuch gewertet wurde, eine weitergehende Sonderregelung für Großbritannien innerhalb der EU herauszuschlagen. Die EU-Staats- und Regierungschefs machten dagegen bei ihrem am Dienstag begonnenen Gipfel klar, dass es weder Sonderregelungen geben wird noch Verhandlungen vor einem Austrittsgesuch.

Cameron will sich unterdessen mit aller Kraft gegen einen Zerfall Großbritanniens nach dem Brexit-Referendum stemmen. “Das Vereinigte Königreich zusammenzuhalten ist das alles überragende nationale Interesse für unser Land”, sagte Cameron am Mittwoch im Unterhaus. Er spielte damit auf Pläne Schottlands an, Großbritannien nach einem Brexit zu verlassen. Die US-Bank JP Morgan rechnet unterdessen schon damit, dass die Schotten ihre Unabhängigkeit von Großbritannien durchsetzen und eine eigene Währung einführen werden. Dies sei ihr Basis-Szenario, erklärte die Bank.

Cameron stellte seine Landsleute auch auf schwierige wirtschaftliche Zeiten nach dem Brexit ein. “Ich habe keinen Zweifel, dass jetzt schwierige wirtschaftliche Zeiten kommen”, sagte er. Wichtig sei es, die öffentlichen Finanzen “stark” zu erhalten, wandte sich der Premier gegen eine Lockerung der Defizitregeln.

Der scheidende Regierungschef verurteilte in der Debatte auch rassistische Untertöne in der Brexit-Kampagne und kündigte Maßnahmen gegen rassistische Übergriffe an. “Wir werden alles tun, was wir können, um diese widerwärtigen Hassverbrechen aus unserem Land zu verbannen”, sagte Cameron mit Blick auf Berichte, wonach sich fremdenfeindliche Übergriffe nach dem Austrittsvotum gehäut hätten.

Cameron richtete im Unterhaus scharfe Angriffe auf Oppositionschef Jeremy Corbyn. “In Gottes Namen, Mann, gehen Sie!”, rief Cameron, der nach dem Brexit-Votum seinen Rücktritt angekündigt hat, dem Labour-Vorsitzenden zu. Es sei zwar für die Konservativen nützlich, wenn Corbyn weiter die Opposition führe, aber nicht im nationalen Interesse. Die Labour-Fraktion revoltiert seit Tagen gegen den Parteilinken Corbyn und hatte ihm am Dienstag mit großer Mehrheit das Misstrauen ausgesprochen. Das Votum hat aber keine Konsequenzen.

Corbyn, der von der Parteibasis im Herbst überraschend ins Amt gewählt worden war, will nicht zurücktreten und wieder kandidieren, falls ein neuer Labour-Chef gewählt wird. Die Fraktion wirft ihm vor, er habe im Wahlkampf gegen den Brexit eine schwache Figur gemacht und werde der Partei bei einer Neuwahl infolge des Referendums eine verheerende Niederlage einbrocken.

Von: apa