Der Verdacht der Untreue gegen Kaiser hat sich nicht erhärtet

Causa “Top Team”: Verfahren gegen LH Kaiser eingestellt

Montag, 19. Februar 2018 | 17:02 Uhr

Sechs Jahre hat es gedauert, nun hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft WKStA die Ermittlungen gegen den Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) in der Causa Top Team eingestellt. Das gab die WKStA am Montag bekannt. Kaiser selbst erklärte vor Journalisten, er habe nie mit einer Anklage gerechnet und freue sich, dass das Verfahren nun eingestellt worden sei.

Verdacht der Untreue und des Amtsmissbrauchs sei laut WKStA letztlich verneint worden, “weil die Beweisergebnisse den Verdacht entkräftet haben”. Das Verfahren ging auf eine 2012 erstattete Anzeige der damals von den Freiheitlichen dominierten Kärntner Landesregierung zurück. Angeblich sollen mittels falscher Rechnungen an das Land Kärnten öffentliche Gelder an die frühere SPÖ-Partei-Werbeagentur “Top Team” geflossen sein.

Kaiser: “Ein Kapitel wird beendet, das immer dann Thema wurde, wenn es für verschiedene Kreise opportun wurde, und auch die Medien immer wieder beschäftigt hat.” Das Ganze sei keine angenehme Situation gewesen, vor allem für die Mitarbeiter, die verdächtigt worden seien. “Es waren mühsame sechs Jahre”, die er in der Rolle des Beschuldigten verbracht habe.

Kaiser wies darauf hin, dass die Anzeige wohl politisch motiviert gewesen sei, denn: “Nach diversen Geständnissen in der Birnbacher-Causa wurde 2012 mit den Stimmen von Freiheitlichen und ÖVP beschlossen, mich anzuzeigen.” Er sei jedenfalls sehr froh, dass die Sache beendet sei. Kaisers Anwalt Meinhard Novak betonte, es handle sich um eine “totale Einstellung”, es sei nicht etwa im Zweifel eingestellt worden.

Neben Kaiser wurden auch Landtagspräsident Reinhart Rohr, LHStv. Gaby Schaunig und der ehemalige Landesrat Wolfgang Schantl in der vom jetzigen FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz verfassten Anzeige Untreue vorgeworfen. Sie hätten als Regierungsmitglieder in den Jahren 2008 und 2009 Aufträge im Volumen von 390.000 Euro an die SP-eigene Werbeagentur “TopTeam” vergeben. Teilweise hätten die Angezeigten auch Parteiwerbung auf Landeskosten betrieben. Insgesamt sei dem Land ein Schaden von zumindest 200.000 Euro entstanden. Die Freiheitlichen mutmaßten bei ihrer Anzeige auch illegale Parteienfinanzierung, was sich aber bald als haltlos herausstellte.

Mehrmals hatte es geheißen, die Causa sei abgeschlossen, im Juli 2016 ordnete die Staatsanwaltschaft aber erneut Ermittlungen an. Im Herbst vergangenen Jahres prüfte die Oberstaatsanwaltschaft erneut einen Vorhabensbericht der WKStA. Im Jänner wurde bekannt, dass die Verfahren gegen alle Beschuldigten, unter ihnen auch der ehemalige Büroleiter Kaisers und sein Pressesprecher, eingestellt worden waren, mit Ausnahme Kaisers. Nun wurde auch dieses Verfahren eingestellt.

Ganz ausgestanden ist die Sache für Kaiser aber dennoch nicht. Denn, so heißt es in der Aussendung der Anklagebehörde weiter, das Verfahren gegen ihn wegen des Verdachts der Untreue im Zusammenhang mit der Bezahlung eines Inserats aus Landesmitteln in einer “Feuerwehrzeitung” im Jahr 2009 sei noch nicht abgeschlossen. In dieser Causa geht es um eine Summe von 4.300 Euro, diesbezüglich werde noch die Strafbarkeit geprüft, so die WKStA. Novak meinte zu diesem Inserat, Kaiser habe damit nur insofern zu tun gehabt, dass er darauf abgebildet gewesen sei. Er gehe davon aus, dass auch dieses Verfahren eingestellt werde, so der Anwalt.

Von: apa