Außenministerin Kneissl traf Cavusoglu in Istanbul

Cavusoglu: NATO-Blockade gegen Wien bleibt vorerst bestehen

Donnerstag, 25. Januar 2018 | 15:11 Uhr

Trotz des Tauwetters mit Wien will Ankara seine Blockade der NATO-Kooperation mit Österreich fortsetzen. Dies bestätigte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Donnerstag in Istanbul auf eine Frage der APA. Dies sei eine Sicherheitsfrage, erläuterte er bei einer Pressekonferenz mit Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ). “Die NATO muss gegenüber den gemeinsamen Feinden vorgehen können.”

Die Türkei habe jahrelang “trotz des harschen Tones, der in Österreich herrschte, keine Schritte unternommen”, sagte Cavusoglu. Österreich könne sich gegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei aussprechen, “aber wenn sie dann im österreichischen Parlament Entscheidungen treffen, dann kann ich, was die NATO-Aktivitäten betrifft, eigene Entscheidungen treffen”, sagte er in Anspielung auf die Festlegung für den Stopp der EU-Verhandlungen. “Ich muss auf einen Schritt, der in meine Richtung getan wird, auch antworten können.”

Cavusoglu deutete aber an, dass Ankara die NATO-Blockade bei einer weiteren Verbesserung der bilateralen Beziehungen überdenken könnten. “Wir haben heute den ersten Schritt getan, und wollen uns auf das Positive konzentrieren. Wir möchten keine unnötigen Reibereien machen”, der klar machte, dass er Österreich nicht von seinem Nein zum EU-Beitritt der Türkei habe abbringen wollen. “Ich wollte heute nicht alles umwälzen”, sagte er. Allerdings verwahrte sich der Minister dagegen, dass Österreich eine auf Vorurteilen gegenüber dem Islam beruhende “harte Anti-Türkei-Linie” fahre. Auch die Türkei spreche sich nicht per se gegen Österreich aus oder sei “gegen Christen”, betonte er. “Wir erwarten, dass die Einstellung gegenüber der Türkei auf österreichischer Seite geändert wird”, fügte er hinzu.

Zudem bestehe die Europäische Union nicht nur aus Österreich. “70 Prozent” der EU-Staaten seien für den Türkei-Beitritt, sagte Cavusoglu, der in diesem Zusammenhang seine Forderung nach einer “Entscheidung” der EU bekräftigte. “Wir stehen seit 60 Jahren vor der Tür. Wir möchten, dass eine Entscheidung getroffen wird, damit wir in die Zukunft schauen können.” Die Türkei sei “das wichtigste Land für die Sicherheit Europas” und “das einzige Land, das die Migrationswellen stoppen kann”.

Allgemein zeigte sich Cavusoglu erfreut über den Verlauf des Treffens. “Wir können heute ein neues Blatt in den Beziehungen aufschlagen”, sagte er. “Wir möchten mit der ganzen Welt, mit allen europäischen Ländern, bessere Beziehungen aufbauen.”

“Es ist mir eine große Freude, hier zu sein, und die Freundschaft unserer Nationen aufzubauen”, sagte Kneissl in ihrem Eingangsstatement auf Türkisch. Der Besuch in Istanbul “hat die Erwartungen, mit denen ich gekommen bin, übertroffen”. “Ich bin mir ganz sicher, dass das heute der Anfang einer Reihe von Besuchen zwischen unseren Ländern ist.” Es sei darum gegangen, “miteinander zu sprechen und nicht übereinander” und “ein gegenseitiges Verständnis aufzubauen, warum wir die Dinge so sehen und die Türkei anders”. Sie habe eine “klare Sprache” gesprochen, “wo wir auch die heißen Eisen anpacken können”, fügte Kneissl hinzu.

So berichteten die beiden, dass Cavusoglu schon bald zu einem Besuch nach Wien kommen wird. Laut Kneissl steht das Programm dafür schon weitgehend. Außerdem soll in Kooperation mit den Kulturministerien ein gemeinsames österreichisch-türkisches Kulturjahr veranstaltet werden. Zudem sei eine gemeinsame Wirtschaftskommission geplant. Er wolle mit Kneissl auch gemeinsam Bosnien-Herzegowina besuchen, wo die Truppen beider Länder für Sicherheit sorgen, sagte Cavusoglu. Ohne Einzelheiten zu nennen, sprach sich der türkische Außenminister auch für eine Stärkung der konsularischen Zusammenarbeit aus und sprach in diesem Zusammenhang von “300.000 Türken” in Österreich. “Wir haben uns über die Rolle der türkischstämmigen Bürger und derer, die die türkische Staatsbürgerschaft haben, unterhalten”, sagte Kneissl, die verklausuliert auch “das Thema Doppelstaatsbürgerschaft und die Handhabung dessen” ansprach. “Da ist eine grundsätzliche Debatte erforderlich”, sagte sie in Anspielung auf die unterschiedlichen Ansichten Wiens und Ankaras in dieser Frage.

Eher zurückhaltend äußerten sich beide Minister beim Thema der türkischen Militäraktion in Nordsyrien. Kneissl wiederholte ihre Position, dass Österreich als UNO-Sitz auf eine Verhandlungslösung dränge. Cavusoglu sagte, dass die Türkei in Nordsyrien “Sicherheit” schaffen wolle und daher auf die Einrichtung einer 30-Kilometer-Pufferzone an der türkischen Grenze dränge. Diese Zone solle allen Gruppen zugutekommen, Arabern, Turkmenen, aber auch Kurden, unterstrich der Außenminister.

Hoch erfreut zeigte sich der türkische Außenminister über das Gastgeschenk seiner Amtskollegin. Sie brachte das Faksimile eines Friedensschlusses zwischen Österreich und dem Osmanischen Reich im Jahr 1699 mit. Cavusoglu berichtete daraufhin launig, dass ihm die Ministerin schon im Telefongespräch historische Erklärungen zum Thema Orientalismus gemacht habe.

Von: apa