CDU Berlin will SPD und Grüne zu Gesprächen einladen

Das Präsidium der Berliner CDU hat sich nach dem Sieg bei der Abgeordnetenhauswahl für Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen zur Regierungsbildung ausgesprochen. Der Beschluss sei einstimmig gefasst worden, teilte ein Parteisprecher am Montag mit. Nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am Sonntag hätte rein rechnerisch ein Zweierbündnis der CDU mit der SPD oder mit den Grünen eine Mehrheit, aber auch die bisherige Koalition aus SPD, Grünen und Linken.

Der Wahlsieger und CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner hatte die Einladung an SPD und Grüne bereits in der Früh angekündigt und den Beginn der Gespräche für Ende dieser oder Anfang kommender Woche in Aussicht gestellt. Wegner beansprucht als klarer Wahlsieger den Auftrag zur Regierungsbildung für sich.

Doch die SPD-Bürgermeisterin Berlins, Franziska Giffey, will nach ihrer historischen Niederlage nicht dem oppositionellen Wahlsieger weichen. Giffey sprach sich am Montag für eine Fortsetzung der rot-rot-grünen Regierung aus, die trotz Verlusten bei der Wahl am Sonntag weiterhin eine Mehrheit im Stadtparlament hat. Positive Signale erhielt sie diesbezüglich von Grünen-Chefin Bettina Jarasch, die auch den Führungsanspruch Giffeys anerkannte.

“Wenn die SPD in der Lage ist, eine starke Regierung anzuführen, dann ist das für uns ein Punkt, den wir nicht einfach zur Seite schieben können”, sagte Giffey dem RBB-Inforadio. Zwar wolle die SPD auch mit der CDU von Wahlsieger Wegner sprechen, aber: “Am Ende geht es darum, wer eine stabile Mehrheit im Abgeordnetenhaus organisieren kann und wo gibt es die größten inhaltlichen Schnittmengen für einen Weg, den wir begonnen haben.” Rückendeckung dafür erhielt sie vom SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil: Giffey habe bisher viel angepackt, sagte er. “Und sie ist auch die richtige dafür, das weiter zu tun.” Die Berliner SPD werde aber auch mit der CDU ausloten, ob es Gemeinsamkeiten gebe.

Giffey sprach sich für Konsequenzen aus, nachdem ihre Partei mit 18,4 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis erreicht hatte. “Egal, in welcher Konstellation wir agieren: Es braucht Veränderungen in der Stadt und in der Zusammenarbeit in der Regierung – da ist schon einiges aufzuarbeiten”, sagte die seit gut einem Jahr regierende Berliner Bürgermeisterin.

Wahlsieger Wegner will indes nicht aufgeben. Im Bayerischen Rundfunk warb der Christdemokrat am Montag für eine “Modernisierungskoalition” und betonte, dass ihm auch Umweltthemen und die Sozialpolitik wichtig seien. “Berlin ist eine Stadt der Obdachlosigkeit und der Kinderarmut – und ich möchte, dass Berlin eine Stadt wird, wo jeder seinen Platz findet”, sagte Wegner. “Das ist in den letzten Jahren unter der SPD in Berlin nicht passiert.”

CDU-Chef Friedrich Merz sieht seinerseits nach dem Sieg seiner Partei bei der Wahl in Berlin einen klaren Auftrag für die CDU zur Regierungsbildung. “Der jetzige Senat mag noch über eine rechnerische Mehrheit im Abgeordnetenhaus verfügen, politisch hat er die Mehrheit gestern verspielt”, sagte Merz.

CDU-Generalsekretär Mario Czaja warnte unterdessen SPD, Grüne und Linke vor einer Fortsetzung der Regierung. “Das wäre eine Koalition der Verlierer und es wäre auch nicht anständig gegenüber dem Wählerwillen, eine solche Koalition fortzusetzen”, sagte Czaja den TV-Sendern RTL/ntv. Auch aus Sicht der rechtspopulistischen AfD wäre die Fortsetzung des Bündnisses eine Missachtung des Wählerwillens. Das Ergebnis zeige, dass die bisherige Regierungskoalition “klar abgewählt wurde”, sagte der Parteivorsitzende Tino Chrupalla am Montag in Berlin.

Die SPD hatte im Vergleich zur Wahl 2021 drei Prozentpunkte verloren und konnte nur noch ganz knapp Platz zwei gegen die Grünen verteidigen, die um 0,5 Prozentpunkte auf ebenfalls 18,4 Prozent verloren. Die CDU gewann etwa zehn Prozentpunkte hinzu und konnte mit 28,2 Prozent erstmals seit zwei Jahrzehnten den Spitzenplatz erobern. Die Linke rutschte auf 12,2 Prozent ab (14,1). Die AfD legte dagegen auf 9,1 Prozent der Wählerstimmen zu (8,0). Die FDP verlor deutlich und scheiterte mit 4,6 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde (7,1).

Wegen schwerwiegender Wahlpannen hatte das Landesverfassungsgericht die Wahl des Berliner Landesparlaments vom September 2021 und die Bezirkswahlen für ungültig erklärt – und eine Wiederholung angeordnet. Damals hatten lange Warteschlangen vor Wahllokalen sowie fehlende, vertauschte oder kopierte Stimmzettel Schlagzeilen gemacht.

Von: APA/dpa/Reuters/AFP