CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther freut sich über seinen Erfolg

CDU gewann Landtagswahl in Schleswig-Holstein klar vor SPD

Sonntag, 07. Mai 2017 | 21:48 Uhr

Schleswig-Holstein steht vor einem Regierungswechsel: Bei der Landtagswahl am Sonntag errang die CDU einen klaren Sieg, die SPD sackte in dem norddeutschen Bundesland hingegen ab. Viereinhalb Monate vor der deutschen Bundestagswahl geraten die Sozialdemokraten nach der anfänglichen Euphorie um ihren Kanzlerkandidaten Martin Schulz damit wieder in schwieriges Fahrwasser.

Hochrechnungen zufolge legte die CDU mit Spitzenkandidat Daniel Günther um etwa zwei Punkte auf rund 33 Prozent zu. Die SPD des bisherigen Ministerpräsidenten Torsten Albig verlor fast vier Zähler und holte etwa 26,5 Prozent – nur bei der Wahl 2009 schnitt sie noch schlechter ab. Das seit 2012 regierende Bündnis mit Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) können die Sozialdemokraten nicht fortsetzen.

Die Grünen um Umweltminister Robert Habeck kamen auf rund 13 Prozent, die FDP von Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki auf rund elf Prozent und der von der Fünfprozenthürde befreite SSW auf bis zu 3,5 Prozent. Die AfD dürfte mit knapp sechs Prozent in den zwölften Landtag einziehen, während es die Linke mit rund 3,5 Prozent nicht in das Parlament schafft und die Piraten nach einer Legislaturperiode ausscheiden.

Die CDU beurteilte das Wahlergebnis als Auftrag für die Regierungsbildung in Kiel. “Die Menschen haben gegen die Koalition des Stillstands gestimmt, weil sie eine Koalition des Aufbruchs wollen”, sagte Günther. Folgen solle nun eine “starke Regierung unter Führung der CDU”. Er wolle mit allen Parteien außer der AfD darüber sprechen.

Ministerpräsident Albig zeigte sich enttäuscht über die schweren Verluste seiner Partei. “Das ist ein bitterer Tag für die Sozialdemokratie, ein bitterer Tag für meine Regierung, ein bitterer Tag für mich”, sagte Albig. Zugleich machte er deutlich, für Koalitionsgespräche zur Verfügung zu stehen.

Den Prognosen zufolge erhält die CDU im neuen Kieler Landtag 24 bis 25 Sitze, während auf die SPD 19 bis 20 Mandate entfallen. Die Grünen schicken demnach zehn Parlamentarier in den neuen Landtag und die FDP acht Abgeordnete. Auf die AfD entfallen wohl vier Mandate, auf den SSW drei Sitze. Neben einer Großen Koalition sind Dreierbündnisse von CDU oder SPD mit Grünen und FDP denkbar.

Angesichts der deutlichen Abwahl von Albig sei eine Koalition mit der SPD aber “eher unwahrscheinlich”, sagte Günther. Er habe “nie einen Hehl daraus gemacht”, dass die FDP der “Wunschpartner” der Union sei. Auch für Gespräche mit den Grünen sei er verfügbar.

Kubicki hielt sich mit Aussagen zu einer Regierungsbeteiligung der FDP zunächst zurück. Mit Blick auf eine “Jamaika-Koalition” mit Grünen und CDU sagte er, dass es zwischen FDP und Grünen in Schleswig-Holstein “keine unüberbrückbaren Differenzen” gebe. Die Wahrscheinlichkeit für eine Ampel aus SPD, Grünen und FDP sei dagegen “nicht sehr hoch”. Habeck erklärte unterdessen, die Grünen hätten eine “deutliche Präferenz für die Ampel”.

Nach der Abstimmung im Saarland im März verlor die SPD auch in der zweiten Landtagswahl des Bundestagswahljahrs an Zustimmung. Die Sozialdemokraten hoffen jetzt auf einen Erfolg von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am kommenden Sonntag.

Nach der Nominierung von Schulz zum Kanzlerkandidaten Ende Jänner hatte die Partei in Umfragen zunächst zugelegt und auf Erfolge auch bei den Landtagswahlen gehofft. “Das ist ein trauriger Wahlabend für die SPD”, sagte Schulz am Sonntagabend in der Berliner Parteizentrale. Der frühere EU-Parlamentspräsident zeigte sich aber auch kämpferisch: “Man verliert schon mal Etappen”. Mit Blick auf die deutsche Bundestagswahl im September fügte er an: “Aber es kommt am Ende auf den langen Atem für den Gesamtsieg an.”

Rund 2,3 Millionen Bürger waren in Schleswig-Holstein zur Wahl des neuen Landtags aufgerufen. Erstmals konnte ab 16 Jahren gewählt werden. Die Wahlbeteiligung legte auf gut 65 Prozent zu – nach 60,2 Prozent im Jahr 2012.

Von: APA/dpa/ag.