Bundeskanzlerin Angela Merkel appellierte an ihre Partei

CDU-Parteitag billigte deutschen Koalitionsvertrag

Montag, 26. Februar 2018 | 20:08 Uhr

Der CDU-Parteitag hat den deutschen Koalitionsvertrag mit der SPD gebilligt. Die Delegierten stimmten am Montag in Berlin mit großer Mehrheit für das Vertragswerk, auf das sich CDU, CSU und SPD vor drei Wochen geeinigt hatten. Unter rund 1.000 Delegierten gab es 27 Nein-Stimmen. Zuvor hatte Bundeskanzlerin und Parteichefin Angela Merkel für die Vereinbarung geworben.

Damit bleibt das Mitgliedervotum der SPD die letzte Hürde auf dem Weg zu einer Neuauflage der Großen Koalition in Deutschland. Die Abstimmung läuft noch bis zum 2. März. Zwei Tage später soll das Ergebnis vorliegen.

Merkel appellierte bereits am Montag, kurz nach der Zustimmung der CDU, an die SPD. Diese solle nun ebenfalls den Weg für die Bildung einer Regierung freimachen. “Jetzt kann ich zur SPD nur sagen: Ich hoffe einfach, dass auch viele SPD-Mitglieder die Verantwortung verspüren, dass Deutschland eine gute Regierung braucht”, sagte Merkel im RTL-Interview. “Ich denke, wir können gemeinsam dann in dieser Regierung für Deutschland und für die Menschen in Deutschland auch viel erreichen”, so die deutsche Kanzlerin weiter.

Vor der Abstimmung hatte Merkel auf dem CDU-Parteitag um Zustimmung geworben und das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen verteidigt. “Wir haben hart gerungen, wir mussten Kompromisse eingehen, aber wir haben auch viel durchgesetzt”, sagte sie. Mit dem Regierungsprogramm sollten auch Konsequenzen aus den Verlusten der Union bei der Bundestagswahl vom 24. September 2017 gezogen werden.

Merkel kündigte eine programmatische Erneuerung der Partei an. “Die Verluste spornen uns an, die richtigen Antworten auf Sorgen und Unzufriedenheiten zu geben”, sagte die CDU-Chefin.

Am Nachmittag wurde auf dem Parteitag Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Generalsekretärin gewählt. Sie folgt auf Peter Tauber. Auch Kramp-Karrenbauer will eine breit angelegte Programmdebatte beginnen, die in ein neues Grundsatzprogramm münden soll – das bisherige stammt aus dem Jahr 2007.

Der Startschuss für das neue Grundsatzprogramm wurde noch am Montag vom CDU-Parteitag gegeben. Die Delegierten gaben dem Bundesvorstand den Auftrag, einen entsprechenden Antrag für den nächsten Parteitag im Dezember zu erarbeiten. Dies soll in einer “breiten Diskussion” auf allen Ebenen der Partei und mit gesellschaftlichen Gruppen erfolgen, bei der Fragen der sozialen Marktwirtschaft unter den Vorzeichen der Digitalisierung erörtert werden sollen.

Merkel hatte am Sonntag die CDU-Mitglieder ihres künftigen Kabinetts vorgestellt und war bei ihrer Wahl der Minister auch dem Druck interner Kritiker nachgekommen, die eine Neuaufstellung forderten. So soll ihr konservativer Kontrahent Jens Spahn (37) Gesundheitsminister werden.

Nach der Parlamentswahl vom September hatten CDU und CSU zunächst mit den Liberalen und den Grünen über eine Regierung verhandelt. Die Gespräche scheiterten aber, als Folge schlossen sich Verhandlungen mit der SPD an. Dadurch verzögerte sich die Bildung einer neuen Regierung.

Von: APA/ag./dpa