Merkel muss weiter um eine europäische Lösung kämpfen

CDU-Spitze stärkt Merkel in Flüchtlingspolitik den Rücken

Montag, 25. Juni 2018 | 17:38 Uhr

Das CDU-Präsidium hat der deutschen Kanzlerin Angela Merkel im Flüchtlingsstreit mit der CSU demonstrativ den Rücken gestärkt. Man werde in dieser Woche versuchen, auf EU-Ebene beim Außengrenzschutz und zwischenstaatlichen Abkommen für die Rückführung von Flüchtlingen voranzukommen, sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Sie ließ aber offen, ob am Sonntag bei Sondersitzungen der Spitzen beider Schwesterparteien wirklich eine Entscheidung über die von der CSU geforderte nationale Zurückweisung von Flüchtlingen fallen wird, die schon in anderen EU-Staaten registriert sind. Die CDU werde sich nicht “von außen steuern” lassen. CDU-Vize Armin Laschet warnte, dass die Flüchtlingszahlen durch einen deutschen Alleingang wieder steigen könnten.

Am Sonntag hatten sich in Brüssel 16 EU-Staaten ohne konkretes Ergebnis getroffen, um über neue Maßnahmen gegen illegale Migration zu sprechen. Nun will Merkel versuchen, bilaterale Abkommen für die Rückführung von Flüchtlingen zu schließen. Am Donnerstag und Freitag berät zudem der EU-Gipfel mit allen 28 Mitgliedstaaten über ein Asyl-Reformpaket. Große EU-Staaten wie Frankreich, Italien und Spanien, aber auch Merkel haben sich bereits dafür ausgesprochen, dass Asylverfahren künftig auch außerhalb Europas stattfinden sollten. Italiens Innenminister Matteo Salvini schlug dabei Aufnahmelager an der libyschen Südgrenze vor. Bisher hat die libysche Regierung solche Zentren abgelehnt.

CDU, CSU und SPD wollen beim Treffen des Koalitionsausschusses am Dienstagabend zudem über ein nationales Maßnahmenpaket beraten. Kramp-Karrenbauer forderte, dass Innenminister Horst Seehofer dann seinen bisher unveröffentlichten 63 Punkte umfassenden “Masterplan Migration” vorstellen müsse. Im Ziel, die illegale Migration weiter einzudämmen, seien sich CDU und CSU völlig einig. Gestritten werde über das “Wie”.

Laut einer Forsa-Umfrage für RTL und ntv kann die CSU anscheinend nicht von ihrem harten Kurs in der Flüchtlingspolitik profitieren. Bei einer Landtagswahl käme sie danach derzeit auf 40 Prozent der Stimmen (minus zwei). Das wären 7,7 Punkte weniger als bei der Wahl 2013 und würde den Verlust der absoluten Mehrheit bedeuten. Die von der CSU heftig attackierte Kanzlerin erhält in Bayern zugleich mehr Zuspruch als Ministerpräsident Markus Söder. Laut Umfrage sind 56 Prozent der Bayern mit der Arbeit Söders “weniger zufrieden oder unzufrieden”, nur 38 Prozent äußerten sich zufrieden. Mit der Arbeit von Merkel sind dagegen mehr Bayern (43 Prozent) zufrieden: Selbst unter den CSU-Anhängern schneidet Merkel mit 61 Prozent besser ab als Söder. Auch die Arbeit von Innenminister Horst Seehofer bewerten in Bayern nur 37 Prozent positiv, 61 Prozent negativ. Auch 68 Prozent der Bayern wollen ein gemeinsames europäisches Vorgehen. Andere Umfragen waren zuvor zu einem anderen Ergebnis gekommen.

Auch in der CSU wird die harte Haltung im Flüchtlingsstreit mittlerweile kontrovers diskutiert. Während sich Verkehrsminister Andreas Scheuer für nationale Maßnahmen an der Grenze aussprach, mahnte CSU-Vize Manfred Weber eine europäische Lösung an. “Ich will, dass Angela Merkel am Donnerstag und Freitag beim Gipfel Erfolg hat. Nur dann können wir das offene Reisen in Europa, die Freiheit auf diesem Kontinent, die wir alle so genießen … erhalten, wenn wir europäische Lösungen kriegen”, sagte der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament im Bayerischen Rundfunk.

CDU-Vizechef Laschet warnte vor einem Zusammenbruch der europäischen Flüchtlingszusammenarbeit durch einseitige deutsche Zurückweisungen an der Grenze. “Wenn wir jetzt einen Alleingang machen als Deutsche, wird Italien möglicherweise das Dublin-Abkommen aufkündigen, nicht mehr registrieren und wir haben am Ende mehr Flüchtlinge als vorher”, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident.

Die libysche Küstenwache brachte seit vergangener Woche fast 2000 Menschen, die über das Mittelmeer nach Europa wollten, zurück an die libysche Küste. Allein am Sonntag griff sie einem Sprecher zufolge 948 afrikanische Migranten in Schlauchbooten auf und barg dabei auch zehn Leichen. Italiens Innenminister Salvini dankte der libyschen Küstenwache für ihre “exzellente Arbeit”.

Italien hat seine Häfen für Schiffe von Hilfsorganisationen geschlossen, die Migranten und Flüchtlinge im Mittelmeer aufnehmen und nach Europa bringen. Derzeit liegt das Schiff “Lifeline” mit mehr als 230 Migranten an Bord vor der italienischen Küste fest. Frankreich hat sich unterdessen gegen Kritik Salvinis verwahrt. Dem italienischen Innenminister, der seine Häfen für Migranten schließe, stehe es nicht zu, Frankreich Lektionen zu erteilen, sagte Europaministerin Nathalie Loiseau.

Von: APA/dpa

Kommentare

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76 Kommentare auf "CDU-Spitze stärkt Merkel in Flüchtlingspolitik den Rücken"


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Diogenes
Diogenes
Grünschnabel
24 Tage 13 h

Die verfehlte Politik rächt sich nun. Die Bürger können das Gequatsche der Entscheidungeträger von der angeblichen Alternativlosigkeit nicht mehr hören. Demokratische Mitentscheidung nicht zuzulassen, ist immer unklug.

Rechner
Rechner
Tratscher
24 Tage 12 h

Vielleicht störe ich dich in deinen einfachen Ansichten. Erstens werden 78 Milliarden in vier Jahren ausgegeben. Zweitens beträgt die durchschnittliche Lebenserwartung nach Renteneintritt 20 Jahre. Drittens hat in De nie jemand gesagt dass das Geld für die Rente meher reicht.
Und in vier Jahren werden in Deutschland 1100 Milliarden für Renten ausgegeben.
Aber man kann sich alles zurechtbiegen

m69
m69
Superredner
24 Tage 6 h

was denkt dabei ein Normalsterblicher? na was wohl, Scheiße!

Mastermind
Mastermind
Superredner
24 Tage 6 h

@Rechner
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/18692/umfrage/lebenserwartung-von-maennern-in-italien/

Die Lebenserwartung von Männer ist zurzeit 80 Jahre, das sind 15 Jahre nach dem 65. Lebensjahr wobei, wenn es so weiter geht und überhaupt Akademiker erst mit 67 oder später die Arbeitsjahre zusammenbekommen sind es dann nie 15 Jahre. Sprich viele werden vielleicht nur 10 Jahre Rente beziehen, für diese Zeit hat man sein Leben 70% seiner eigentlichen Kaufkraft aufgegeben. Man muss ja nicht nur Sozialabgaben rechnen, Mineralölsteuer, Autosteuer, es gibt nichts, wo du von deinem versteuerten Gehalt nicht mindestens noch einmal Steuern zahlen musst.

felixklaus
felixklaus
Grünschnabel
23 Tage 15 h

Ich hoffe ihr seit ohne fehler! Und wenn ihr einen macht soll er euer ganzes leben verfolgen !!

Lex
Lex
Superredner
24 Tage 9 h

Menschlichkeit ist heute wohl nicht mehr gefragt!!!?

m69
m69
Superredner
24 Tage 7 h

????
wo lebst Du denn???

mit einem Bruchteil von dem Geld was in Europa für all diese Wirtschaftsflüchtlinge ausgegeben wird, könnte man zig. Millionen nicht nur einigen hunderttausenden Menschen “in Afrika” das überleben sichern, und tausende würden im Mittelmeer nicht mehr ertrinken!

aber das können Gutmenschen nicht verstehen, ich weiß schon…😳

ivo815
ivo815
Kinig
24 Tage 4 h

@m69 du hast eindeutig einen Populistenschaden, denn dein Szenario ist pure Angstmache und basiert auf Lügen. Schäme dich

Lochkrompf
Lochkrompf
Grünschnabel
24 Tage 1 h

@ivo815 wo lebst du denn? mch deine augeb auf …. alles was ihr nicht hören ubd seheb wollt sind fakenews …. das sind fakten

felixklaus
felixklaus
Grünschnabel
23 Tage 15 h

@m69 wahrscheinlich leben wir hier zu gut , dann wird man unzufrieden ! Was kannst du dir nicht leisten?

felixklaus
felixklaus
Grünschnabel
23 Tage 15 h

@Lochkrompf immer fake news wenn euch was nicht passt

ivo815
ivo815
Kinig
23 Tage 12 h

@Lochkrompf nein, das sind dumpfe Parolen, rein auf Vermutungen beruhend und nicht belegt. Bzw schlicht unwahr

m69
m69
Superredner
23 Tage 11 h

@felixklaus 

Ja, so in etwa wird es sein….

m69
m69
Superredner
23 Tage 11 h

@ivo815 
ich schäme mich, ich bekenne mich schuldig im Sinne “Deiner Anklage”! 😉
Ich werbe hier für Salvini….

ivo815
ivo815
Kinig
23 Tage 6 h

@m69 was ist los mit dir? Irgendwie passt du nicht in dieses Forum. Für eine/n Rechte/n hast du zu viel Humor

m69
m69
Superredner
23 Tage 6 h

@ivo815 

LOL, wer sagt das ich/er/sie/es rechts ist? 
Koennte durchaus sein, aber die Wahrheit liegt (meistens) in der Mitte!

m69
m69
Superredner
23 Tage 6 h

… wie gesagt ich sitze an der Quelle, und hoere zuviel was in Suedtirol passiert… 
mehr kann und will ich nicht sagen…..

ivo815
ivo815
Kinig
23 Tage 3 h

@m69 dann solltest du auch mittig argumentieren und nicht rechte und dumpfe Parolen dreschen (nachplappern). Und wen oder was verstehst du als Quelle?

sakrihittn
sakrihittn
Superredner
24 Tage 13 h

Merkel muss weg!

Apollon
Apollon
Tratscher
23 Tage 5 h

Immer diese Sprüche…. wie kann man so pauschal urteilen….

sakrihittn
sakrihittn
Superredner
23 Tage 4 h

@Apollon was heist hier Pauschal, wer hat das Dubliner abkommen mit Füssen getreten und alle Gesetze und Regeln mit Füssen getreten. Und damit ganz Europa in zwiespalt gebracht. Wenn man ein Europa ohne Grenzen will und jeder unsere Sozialsysteme ausbeuten darf dann soll man es klar sagen. Dann machen wir es nähmlich auch.

Apollon
Apollon
Tratscher
23 Tage 1 h

@sakrihittn Glaubst du wenn Merkel weg ist, wird es besser???? Sie hat 12 Jahre hart für Deutschland und die EU gearbeitet! Klar hat Sie in der Flüchtlingspolitik auch Fehler gemacht, aber es braucht für dieses Problem eine europäische Lösung!

Apollon
Apollon
Tratscher
23 Tage 1 h

@sakrihittn Was machen wir auch??? Italien? Für den Grossteil der Flüchtlinge war Italien doch nur ein Durchzugsland!

nixischfix
nixischfix
Tratscher
24 Tage 14 h

der Wandel der Zeit nagt am Merkels Kittel! Vorbei und gescheitert mit “wir schaffen das”

Orschgeige
Orschgeige
Superredner
24 Tage 16 h

Die Merkel muss wirklich mit Attak am Sessel kleben, sonst hätte sie schon längst zu Seehofer sagen sollen, ihr könnt mich mal und trete zurück.

Targa
Targa
Grünschnabel
24 Tage 7 h

NEIN, das macht Frau Merkel nicht, weil sie viel viel zu Ehrgeizig und Machtgierig ist, deswegen werden wir in Europa noch viele Probleme bekommen, die wir ohne Frau Merkel an der Spitze ‘vielleicht’ nicht bekommen hätten oder noch in Zukunft  bekommen werden.

Tabernakel
Diogenes
Diogenes
Grünschnabel
24 Tage 10 h

https://www.merkur.de/politik/umfrage-zur-landtagswahl-2018-in-bayern-absolute-mehrheit-rueckt-fuer-csu-in-weite-ferne-9685817.html
Mitgehangen, mitgefangen! Die Wahlen zum Europaparlament 2019 werden die “Volksparteien” das Fürchten lehren, sollten sie nicht endlich auf das Volk hören.

Waltraud
Waltraud
Superredner
23 Tage 15 h

Tabernakel

Das kann man auch schönen .

Paul
Paul
Universalgelehrter
24 Tage 10 h

das macht Salvini und Kurz ….Ihre Zeit ist abgelaufen

ivo815
ivo815
Kinig
24 Tage 4 h

Stimmt, die Zeit von Salvini und Kurz ist abgelaufen

Aurelius
Aurelius
Superredner
24 Tage 3 h

@ivo815
Salvini und Kurz haben im Moment ein hoch. Denn es geht immer mehr nach rechts. Nicht nur in Europa. Trump ist in meine Augen noch gefähricher als Putin. diesem provoziert man und er behält trotzdem kühlen Kopf. Merkel hätte vor den Wahlen zurücktreten sollen, man muss auch mal jüngeren Platz machen. Jetzt kann sie nur mehr verlieren.

Waltraud
Waltraud
Superredner
23 Tage 15 h

@ivo815

Die fängt erst an.

m69
m69
Superredner
23 Tage 9 h

@ivo815 
die fängt erst richtig an! 

a sou
a sou
Tratscher
24 Tage 10 h

„Absprachen mit einzelnen EU-Ländern gesprochen, um das Weiterziehen der Migranten zu begrenzen. Italien – eines der Hauptankunftsländer am Mittelmeer – will sich darauf aber auf die Schnelle nicht einlassen, wie es aus italienischen Regierungskreisen hieß…“

Damit ist alles gesagt!! Wie es bis jetzt gehadhabt wurde und wie es auch weiterzugehen hätte, laut Mutti und ihren Freunden… Italien darf im Migrationssumpf absaufen, damit alle anderen glänzen können…

#EUntergang #fckEU

ivo815
ivo815
Kinig
24 Tage 4 h

Österreich oder die Schweiz haben viel mehr aufgenommen als Italien und De sowieso. Also bitte keinen Schwachsinn verbreiten

a sou
a sou
Tratscher
23 Tage 10 h

@ivo815 der Einzige der hier Schwachsinn schreibt bist du selber? Deine Quellen, solltest du welche haben, sind Mull hoch10!

1. Der Migrantenanteil inkl. aller Illegalen , ist in IT so hoch, dass die in der Schweiz fast nicht mehr Platz hätten

2. In AT sind die Meisten weiter nach DE und danach wurde munter nach IT abgeschoben.

3. CH waren die ersten die ihre Shotten dicht machten, zurecht, denn sie sind der EU nicht verpflichtet

4. …. das könnte noch lange so weiter gehen. Macht mit dir RosaBrilleMännchen aber eh keinen Sinn..

ivo815
ivo815
Kinig
23 Tage 6 h
m69
m69
Superredner
23 Tage 5 h

@ivo815 

autsch lieber ivo815! 😉

a sou
a sou
Tratscher
22 Tage 10 h

@ivo815 2010!!! IVO DAS SIND ERHEBUNGEN AUS 2010… in welchem Jahr bist du hengengeblieben?? 🤦‍♂️😂

schreibt...
schreibt...
Tratscher
24 Tage 13 h

WIR SCHAFFEN DAS! 😝

ivo815
ivo815
Kinig
24 Tage 4 h

Diese Pointe kannte ich noch nicht. In Großbuchstaben, sehr originell! 👍🏿

Mistermah
Mistermah
Universalgelehrter
23 Tage 9 h

Man lernt nie aus ivo 👍

ivo815
ivo815
Kinig
23 Tage 5 h

@Mistermah du lernst nie! Aus.

Mistermah
Mistermah
Universalgelehrter
23 Tage 5 h

@ivo
Ein Däumchen nach oben von mir 😂

ivo815
ivo815
Kinig
23 Tage 3 h

@Mistermah mein Tag

Tabernakel
24 Tage 8 h

“Libyen gegen Lager auf eigenem Boden
Allerdings hat die Sache
einen Haken: Libyen lehnte Aufnahmelager für Flüchtlinge auf seinem
Boden zuletzt kategorisch ab. Solche Lager verstießen gegen die Gesetze
des Landes, sagte der Vize-Chef des libyschen Präsidentschaftsrates,
Ahmed Maitik, nach einem Treffen mit dem italienischen Innenminister
Matteo Salvini in Tripolis. Libyen sei aber bereit, mit der Europäischen
Union in der Frage der illegalen Migration zusammenzuarbeiten.

https://www.n-tv.de/politik/Oettinger-schlaegt-geschlossenes-Dorf-vor-article20496950.html

Orschgeige
Orschgeige
Superredner
24 Tage 6 h

Mit Millionen geht alles, siehe Türkei.

m69
m69
Superredner
24 Tage 6 h

bla bla bla,
 
es geht ausschließlich um das liebe Geld, damit Libyen mehr verlangen kann.
So oder so, ein Auffanglager wird es in naher Zukunft “möglicherweise” geben. Das ist eine der Lösungen für das ganze Europa! 

Aber die Amis die Franzosen und die Briten, mussten ja den 
Muammar al-Gaddafi wegbomben, weil er den Gold Dinar einführen wollte! und nicht wegen den Menschenrechtsverletzungen!

m69
m69
Superredner
24 Tage 5 h

@Orschgeige 
du meinst wohl Milliarden, oder?
Mit Millionen € tut der Sultan am Bosporus garnichts!

typisch
typisch
Universalgelehrter
24 Tage 4 h

salvino wird dir auch helfen

felixklaus
felixklaus
Grünschnabel
23 Tage 15 h

@typisch dir wird er bestimmt helfen nach den landtagswahlen ! Bis dahin wird er seine füsse still halten ! Dann kmmen wir dran !

hans--
hans--
Grünschnabel
24 Tage 12 h

was macht die noch in der Politik bringt Europa aus den fugen 

Apollon
Apollon
Tratscher
23 Tage 1 h

Ohne Merkel gerät Europa aus den Fugen. Sie hat diesen dummen Streit in Deutschland nicht angezettelt!

Storch24
Storch24
Tratscher
24 Tage 7 h

Ich als Merkel hätte Seehofer schon lange rausgeschmissen. Was soll das, soll sich in Zukunft immer nur Italien um Asylbewerber kümmern ?

jack
jack
Superredner
24 Tage 5 h

ihr deutschen schafft das😊

ivo815
ivo815
Kinig
24 Tage 4 h

Noch so ein Clown

Targa
Targa
Grünschnabel
24 Tage 3 h

Ja genau! Deutschland schafft das auch alleine – ohne den Rest der EU.

sakrihittn
sakrihittn
Superredner
24 Tage 4 h

Auch die CDU gehört ausgewiesen…

ivo815
ivo815
Kinig
24 Tage 3 h

Der Patient entläßt den Arzt?

sakrihittn
sakrihittn
Superredner
24 Tage 2 h

@ivo815 wenn er die falsche Medizin gibt oder nicht’s versteht selbstverständlich. Es gibt genug Pfuscher und Murkser (Murksel)

Tabernakel
Mistermah
Mistermah
Universalgelehrter
23 Tage 9 h

😂😂 die Bild … wie war das damals laut deinen Quellen? Hillary haushoch vorne! Mittelinks führt in Italien! Soso… glaube nur weiter machen daran.

m69
m69
Superredner
23 Tage 5 h

@Mistermah 
LOL, der ist gut! 🙂

Spitzpassauf
Spitzpassauf
Tratscher
24 Tage 14 h
bedenklich
bedenklich
Grünschnabel
24 Tage 2 h

„wir schaffen das“… aber NUR ohne dich frau Merkel…und brauchen noch jahre, deine fehler auszubaden…

ivo815
ivo815
Kinig
23 Tage 16 h

zu heiß gebadet?

felixklaus
felixklaus
Grünschnabel
23 Tage 15 h

Nie und nimmer ! Du wirst sehen !

Apollon
Apollon
Tratscher
23 Tage 5 h

ach so… wie kommst du auf so einen Blödsinn? Da kann sich jeder die Frage stellen was Merkel in den letzten 12 Jahren geleistet hat!!

Staenkerer
23 Tage 3 h
@Apollon mog sein das merkel viel erreicht hot in de letzten 12 johr, ober mit den ” … eutür auf, olle willkommen ohne kontrolle und ohne papiere …” hot se an gravierenden fehler gemocht! verteilen auf gonz europa, am anfang jede kritik unterbinden, unwillige staaten schlechtredn (ungarn) usw. wor de nachsten fehler de sich auf de eu und auf europa auswirkn ubd des hot se long schun eingsechn, klommert ober eisern an den fest, stott de fehler zuagebn und de ondern beim lösungssuachn mitmischn zu lossn! der ruck noch rechts kimmt nit von ungefähr! hat se vorigesjohr eingelenkt und ansätze… Weiterlesen »
Apollon
Apollon
Tratscher
23 Tage 1 h

@Staenkerer Sie hat den Fehler sehr wohleingesehen und auch korrigiert, aber das was Seehofer jetzt macht ist doch politischer Selbstmord. Wie sollte jemand das Problem jetzt in 10 Tagen lösen? Neuwahlen würden doch nur der AfD helfen und Deutschland italienische Verhältnisse beschehren!

Staenkerer
24 Tage 7 h

merkel “kämpft” schun seit drei johr um de lösung … gab woll niemand das se jetz a rezept vom huat derzaubert!

zombie1969
zombie1969
Superredner
24 Tage 2 h

Die NGO-Schiffe können ungehindert jeden italienischen Hafen anlaufen. Niemand wird sie mit Gewalt aufhalten. Nur wird das Schiff beschlagnahmt und die vermeintlichen “Retter” müssen für ihre nächste “Rettungsmission” ein anderes Schiff nehmen. Das macht den Rettern/Schleusern die wirtschaftliche Kalkulation allerdings völlig zunichte. Und wegen dieser wirtschaftlichen Kalkulation lassen die “Retter” ihre Passagiere bzw. Kunden leiden statt in Italien anzulaufen.

Mistermah
Mistermah
Universalgelehrter
23 Tage 9 h

Auf den Punkt

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