Gemeinsamer Kurs wird erarbeitet

CDU und CSU erzielen Kompromiss bei Flüchtlingspolitik

Sonntag, 08. Oktober 2017 | 22:09 Uhr

CDU und CSU haben den Grundstein für Verhandlungen mit FDP und Grünen über eine Jamaika-Koalition gelegt. Die Spitzen der beiden Unionsparteien erzielten am Sonntag in stundenlangen Verhandlungen eine Grundsatzeinigung über die Begrenzung der Flüchtlingsaufnahme. Zudem vereinbarten sie, den Zuzug von ausländischen Fachkräften durch ein Zuwanderungsgesetz zu regeln.

CDU und CSU wollten erst ihren gemeinsamen Kurs klären, bevor sie Gespräche mit FDP und Grünen über eine gemeinsame Koalition aufnehmen. Eine Runde führender Unionsvertreter um die Parteichefs Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) war dazu am Mittag in der CDU-Parteizentrale in Berlin zu Gesprächen zusammengekommen.

Nach stundenlangen Beratungen hieß es dann aus Unionskreisen: Ein “grundsätzlicher Kompromiss steht”. Es werde aber noch an einer “Einigung im Detail gearbeitet”. Am Abend wurde Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) zu den andauernden Verhandlungen hinzugeholt.

Der sich abzeichnende Kompromiss sieht vor, dass es – wie von der CSU gefordert – eine Grenze für die Aufnahme von Flüchtlingen in Höhe von 200.000 Menschen jährlich geben soll. Das betreffe aber nur die von der Bundesregierung kontrollierbare Aufnahme wie den Familiennachzug, mögliche Kontingente für Flüchtlinge oder das EU-Türkeiabkommen.

“Das Grundrecht auf Asyl wird nicht angetastet”, hieß es weiter. Demnach sollen keine Asylsuchenden an der deutschen Grenze abgewiesen werden. Von einer Unterscheidung zwischen den verschiedenen Gruppen der nach Deutschland kommenden Menschen hatte zuvor bereits CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn gesprochen.

Es gebe bei CDU und CSU das gemeinsame Verständnis, “dass wir begrenzen müssen, weil eine Gesellschaft sonst überfordert wird”, sagte Spahn in der ARD. Es gehe darum, zu unterscheiden zwischen Asylrecht nach dem Grundgesetz, Kontingenten für Flüchtlinge sowie gezielter Steuerung von Zuwanderung in den Arbeitsmarkt bei sicheren EU-Außengrenzen.

Die CDU hatte die Forderung der CSU nach einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen stets mit der Begründung abgelehnt, für das Grundrecht auf Asyl könne es keine Obergrenze geben. Durch eine Trennung zwischen aus individuellen Gründen Asylsuchenden und Flüchtlingen könnten die Unionsparteien es schaffen, ihren andauernden Streit um die Flüchtlingspolitik beizulegen.

Den Angaben zufolge vereinbarten die Unionsparteien auch ein Zuwanderungsgesetz für Fachkräfte. Damit dürften CDU und CSU auf Zustimmung bei FDP und Grünen treffen, die ebenfalls eine solche Regelung befürworten. Eine Begrenzung der Aufnahme von Flüchtlingen wird die Bildung einer Jamaika-Koalition aus Sicht der Grünen jedoch erschweren.

Von: APA/dpa

Kommentare

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10 Kommentare auf "CDU und CSU erzielen Kompromiss bei Flüchtlingspolitik"


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Savonarola
Savonarola
Superredner
9 Tage 15 h

Lieber Neuwahlen, als der Deutschland-Verrecke-Politik der Grünen Zugeständnisse machen zu müssen.

enkedu
enkedu
Universalgelehrter
9 Tage 15 h

jo genau. tian sich die afd mit der fdp zom, hobn sie jeden vierten wähler.

danke Merkel.

Tabernakel
9 Tage 15 h

Du als Ostdeutscher bist von Hass erfüllt.

schleifer
schleifer
Grünschnabel
9 Tage 18 h

Heuchler!

enkedu
enkedu
Universalgelehrter
9 Tage 17 h

das sind beides Verlierer. Schuld am Wahlfiasko und noch kleben beide am Sessel.

knoflheiner
knoflheiner
Superredner
9 Tage 15 h

mit dene weart der korrn erst recht inni gefohrn…
 die grüne fordern….. lei mehr zum lochn

Blitz
Blitz
Tratscher
9 Tage 13 h

Sie beraten über künftigen Rechtsruck ! Endlich den Willen des Volkes erkannt; andere Parteien werden , ja müssen folgen, wenn sie nicht ohne Wählerstimmen dastehen wollen !!

geronimo
geronimo
Tratscher
9 Tage 16 h

“In einem Zehn-Punkte-Plan fordert Seehofer eine Hinwendung zu klassisch konservativen Themen wie Leitkultur und Patriotismus, um die gesamte Union auf einen konservativeren Kurs zurückführen.”
Die rechte Flanke stärken nennt Herr Seehofer das…. 💩💩💩

MickyMouse
MickyMouse
Universalgelehrter
9 Tage 1 h

Ich hab es ja gesagt,die wahren Verlierer sind Merkel und Seehofer,von der Heuchelei ganz abgesehen,schrecklich peinlich!

amme
amme
Grünschnabel
9 Tage 44 Min

zwoa städte wia Bozen.Na bravo und viel Spass

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