Merkel und Co. doch unter 33 Prozent

CDU/CSU-Fraktion berät über Wahlverluste

Dienstag, 26. September 2017 | 18:39 Uhr

Zwei Tage nach den schweren Stimmenverlusten der CDU/CSU bei der deutschen Bundestagswahl ist die neue Parlamentsfraktion zu ihrer ersten Sitzung in Berlin zusammengekommen. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel traf am Dienstag gemeinsam mit dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer zur konstituierenden Sitzung im Bundestag ein.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hatten Merkel und Seehofer am Vormittag in einem längeren Gespräch unter vier Augen die Lage erörtert. Seehofer verlangt besonders nach den Einbrüchen der CSU in Bayern, nicht einfach zur Tagesordnung überzugehen. Er fordert, dass eine “offene rechte Flanke” in der Politik der Unionsparteien geschlossen wird.

Anders als bisher errechnet ist die Union übrigen doch unter die Marke von 33 Prozent gerutscht. Wenn man das Ergebnis der Union nach der absoluten Zahl der Zweitstimmen für die beiden Parteien berechne, kämen CDU und CSU zusammen auf 32,9 Prozent, sagte am Dienstag ein Sprecher des Bundeswahlleiters in Wiesbaden.

Bisher war dagegen öffentlich von einem Unions-Ergebnis von 33 Prozent ausgegangen worden. Dieses ergibt sich, wenn man die gerundeten Resultate beider Parteien von 26,8 und 6,2 Prozent einfach addiert.

Für den Rundungsfehler sei jedoch nicht der Bundeswahlleiter verantwortlich, betonte der Sprecher. Die Behörde habe die Ergebnisse von CDU und CSU separat veröffentlicht und nie ein gemeinsames Resultat der Schwesterparteien bekanntgegeben. Über den Vorgang hatte zuerst “Spiegel online” berichtet.

CSU-Chef Horst Seehofer kündigte vor den Sondierungsgesprächen zur Bildung einer neuen deutschen Regierung eine harte Haltung seiner Partei in der Europa-Politik an. Europa sei eines von drei Themen, bei denen die CSU nach ihrem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl sehr deutlich werden wolle, sagte Seehofer am Dienstag in Berlin.

“Beim Euro gilt der Grundsatz ‘strikte Stabilität’, also auch die Stabilitäts-Kriterien”, sagte er auf die Frage, ob die CSU Reformvorschläge für die Euro-Zone wie ein eigenes Budget mittragen würde. Bei Änderungen am passfreien so genannten Schengen-Raum in Europa müsse Sicherheit oberste Priorität haben.

Für eine Jamaika-Koalition müssten sich CDU, CSU, Grüne und FDP auch über die Europapolitik verständigen. Auch aus der FDP kamen Vorbehalte etwa gegenüber einem Euro-Zonen-Budget.

Bezüglich einer Koalition warnte er vor allem die Grünen vor überzogenen Forderungen. “Wir werden keine schrägen Kompromisse machen”, sagte Seehofer am Dienstag in Berlin. Er verwies darauf, dass er die Zustimmung eines CSU-Parteitages und möglicherweise auch der Parteibasis für einen Koalitionsvertrag brauche.

Indes fordern Unionsmitglieder vom konservativen Flügel, dass Merkel den CDU-Vorsitz abgibt. “Es wäre wichtig, dass jetzt hier neue Impulse gesetzt werden, vor allen Dingen, damit die Partei jetzt nicht mehr aus dem Kanzleramt regiert wird”, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Vereinigung Freiheitlich-konservativer Aufbruch, Alexander Mitsch, am Dienstag im Radiosender SWR-Aktuell.

Die neu gewählten deutschen Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU bildeten erneut eine Fraktionsgemeinschaft im Bundestag. Die neue Fraktion habe dies in ihrer ersten Sitzung einstimmig beschlossen, hieß es aus Teilnehmerkreisen in Berlin. An der Sitzung nahmen auch CSU-Chef Horst Seehofer und CDU-Chefin Angela Merkel teil, die am Sonntag erneut ein Direktmandat gewonnen hatte.

Der deutsche CDU-Politiker Volker Kauder wurde von der neuen Unions-Bundestagsfraktion am Dienstag zum Fraktionschef gewählt. Allerdings erhielt Kauder, der diesen Posten seit 2005 innehat, einen Dämpfer. Er erhielt 180 Ja- und 53 Nein-Stimmen. Das entspricht einer Zustimmung von 77,3 Prozent der Stimmen.

Die CSU-Landesgruppe hatte zuvor den bisherigen Verkehrsminister Alexander Dobrindt zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Dobrindt kündigte eine selbstbewusste Rolle der Landesgruppe an. Diese sei nicht die 16. Landesgruppe der CDU, sondern eigenständig. Die CDU tritt bei der Bundestagswahl nur in 15 Bundesländern an, die CSU dagegen nur in Bayern.

Von: APA/ag.