Alexander van der Bellen muss CETA noch ratifizieren

CETA hat letzte parlamentarische Hürde genommen

Donnerstag, 28. Juni 2018 | 16:55 Uhr

Das EU-Kanada-Freihandelsabkommen CETA hat am Donnerstag die letzte parlamentarische Hürde genommen. ÖVP und FPÖ stimmten nach einer knapp zweistündigen Debatte auch im Bundesrat für den umstrittenen Vertrag und stellten die erforderliche Mehrheit sicher. Für die endgültige Ratifizierung ist nun nur noch Bundespräsident Alexander van der Bellen am Zug.

Das Staatsoberhaupt wird wie üblich das verfassungsgemäße Zustandekommen des Vorhabens prüfen, sagte eine Sprecherin von Van der Bellen zur APA. Laut Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) ist Österreich voraussichtlich das zwölfte EU-Land, das CETA endgültig genehmigt, berichtete die Parlamentskorrespondenz am Donnerstag.

Die Opposition – im Bundesrat neben der SPÖ die Grünen – stießen sich auch in der heutigen Debatte vor allem an den Sonderklagsrechten für Investoren bzw. Konzerne. Rot und Grün konnten sich mit der Forderung nach Absetzung von CETA von der Tagesordnung aber nicht durchsetzen. Auch ein Antrag der SPÖ auf Abhaltung einer Volksabstimmung fand keine Mehrheit, was die Sozialdemokraten massiv kritisierten. Sie erinnerten daran, dass die FPÖ im Wahlkampf noch für eine Volksabstimmung über CETA eingetreten war.

Nicht nur sämtliche Redner der ÖVP, sondern auch jene der FPÖ, stellten sich ausdrücklich hinter das Abkommen. Die Opposition würde mit ihrer Warnung vor den Schiedsgerichten nur unnötige Panik schüren, meinte etwa der steirische FPÖ-Bundesrat Gerd Krusche.

Gegner des Freihandelsabkommens CETA wie die Nicht-Regierungsorganisation (NGO) Greenpeace verwiesen am Donnerstag unter anderm darauf, dass die Länderkammer gegen die Beschlusslage der Bundesländer vom Oktober 2017 gestimmt habe. Alle Landeshauptleute gemeinsam hatten im 31. Oktober 2017 an die Bundesregierung geschrieben, dass “Internationale Investitionsgerichte bei Staaten mit hoch entwickelten Rechtssystemen abgelehnt werden”.

Die Plattform “Anders handeln”, der etwa Global 2000, Attac und Gewerkschaften angehören, forderte wiederum Präsident Van der Bellen auf, nun “weise zu handeln”. Das Staatsoberhaupt müsse die Risiken einer Ratifikation berücksichtigen: Er solle “CETA einstweilen bis zur Prüfung durch den EuGH nicht unterschreiben”, forderte die Plattform.

Im Jänner 2017 hatten im Rahmen eines Volksbegehrens mehr als 560.000 Österreicher gegen Freihandelsabkommen wie CETA unterschrieben.

Von: apa