"Wurden gezwungen, wegzugehen", so der Universitäts-Rektor

CEU kündigt Teilübersiedlung von Budapest nach Wien an

Montag, 03. Dezember 2018 | 20:12 Uhr

Angesichts des Dauerkonfliktes mit der ungarischen rechtskonservativen Regierung hat die Budapester Privatuniversität Central European University (CEU) nun offiziell ihre Teilübersiedlung nach Wien bekanntgegeben. Die in den USA akkreditierten Programme werden ab September 2019 in Wien weitergeführt. Die derzeitigen Studierenden dürfen ihr Studium noch in Budapest beenden.

Die Universität behält nach den Angaben ihre Akkreditierung in Ungarn und wird dort weiterhin als rein ungarische Hochschule wirken, darf aber keine US-Diplome mehr ausstellen. Damit reagiert die CEU darauf, dass die ungarische Regierung bis 1. Dezember die Unterzeichnung einer Vereinbarung verweigert hat, die den Fortbestand der CEU in Budapest gesichert hätte. “Die CEU wurde gezwungen, wegzugehen”, kritisierte CEU-Rektor Michael Ignatieff. Es sei “beispiellos”, dass eine US-Institution aus einem Land vertrieben werde, das ein Alliierter der USA in der NATO sei. Laut Ignatieff ist der heutige Tag ein “finsterer Tag für die akademische Freiheit”.

Die ungarische Regierung habe mit der CEU “gespielt”, das sei nun vorbei. Die Universität ziehe jetzt in ein Land (Österreich Anm.), in dem “man nicht mit uns spielt”. In Wien sind wir “keine Flüchtlinge, wir haben größere Ambitionen”. Der stellvertretende CEU-Rektor Liviu Matei unterstrich, dass “beide Pole” der österreichischen Politik die CEU “mit offenen Armen” empfangen hätten – sowohl die türkis-blaue Regierung als auch das rot-grüne Wiener Rathaus.

Die CEU rechnet damit, dass bereits im kommenden Studienjahr 2019/20 rund 700 Studierende in der Bundeshauptstadt inskribiert sein werden. Wo die Uni bis zur Adaptierung des Otto-Wagner-Areals zwischenzeitlich untergebracht wird, soll in den nächsten Tagen geklärt sein.

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Wissenschaftsminister Heinz Faßmann (ÖVP) begrüßten am Montag die Teilübersiedlung der Universität nach Wien. “Die CEU hat sich ihre Entscheidung, Budapest zu verlassen, nicht leicht gemacht. Umso wichtiger ist es jetzt, dieser renommierten und gleichzeitig so sozial ausgerichteten Universität ein herzliches Willkommen zu bereiten”, betonte Ludwig in einer Aussendung. Faßmann, der erst vor zwei Wochen mit Universitätsgründer Soros über die Übersiedlung gesprochen hatte, erwartet eine “Aufwertung des Wissenschaftsstandorts”.

Geplant ist eine Ansiedlung der Universität auf dem Areal des derzeitigen Otto-Wagner-Spitals (OWS) in Wien-Penzing. Bis zur Beendigung der notwendigen Umbauten sollen die Lehrveranstaltungen zunächst an einem provisorischen Standort angeboten werden, der noch nicht öffentlich bekanntgegeben wurde.

Die ungarische Regierung bezeichnete den Schritt am Montag erneut als “politischen Bluff”. “Es ist allgemein bekannt, dass eine bedeutende Zahl von Lehrveranstaltungen weiterhin in Budapest abgehalten wird”, kommentierte Regierungssprecher Zoltan Kovacs – selbst ein CEU-Alumnus – auf Twitter die Ankündigung. Balazs Hidveghi, Kommunikationsdirektor der Regierungspartei Fidesz, nannte die Übersiedlung “Stimmungsmache” und betonte: Nichts behindere die Tätigkeit der Közep-Europai Egyetem (Name des ungarischen Zweigs der CEU, Anm.) in Ungarn.

Die EU-Kommission zeigte sich “zutiefst besorgt” über die Teilübersiedlung der CEU. Ein Sprecher der EU-Behörde sagte am Montag, das ungarische Universitätengesetz behindere Universitäten anderer Länder unverhältnismäßig und müsse in Einklang mit EU-Recht gebracht werden.

Manfred Weber, Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament und EVP-Spitzenkandidat für die Europawahlen, übte auf Twitter deutliche Kritik am Umgang Ungarns mit der CEU. Er zeigte sich “extrem enttäuscht” und bezeichnete es als “inakzeptabel”, dass “eine Universität heute in der EU gezwungen wird, mit ihrem Programm woanders hinzugehen”. Die ungarische Regierungspartei Fidesz gehört der EVP an.

Um den Verbleib der CEU in Budapest wurde seit mehr als einem Jahr gerungen. Die CEU hatte der Regierung von Premier Viktor Orban mit dem 1. Dezember 2018 eine Frist für die Unterzeichnung der Vereinbarung gesetzt und bei Nichterfüllung die Übersiedlung nach Wien angekündigt.

Die international renommierte, in den USA und Ungarn akkreditierte Privatuniversität war 1991 vom ungarischstämmigen US-Milliardär und Philanthropen George Soros gegründet worden. Der liberale Financier gilt seit Jahren als “Staatsfeind Nr. 1” für Orban. Ab März 2017 hatte ein neues Universitätsgesetz die CEU in Bedrängnis gebracht, da es vorschrieb, dass in Ungarn akkreditierte ausländische Universitäten auch in ihrem Herkunftsland Studien anbieten müssen. Obwohl die CEU bis Frühjahr 2018 die vorgeschriebenen Bedingungen erfüllte, verweigert die Regierung die Unterzeichnung des entsprechenden Abkommens mit dem US-Staat New York.

Die EU-Kommission hat wegen des Hochschulgesetzes gegen Ungarn ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Die Lex verletzte die akademische Freiheit sowie das Recht auf Bildung.

Von: apa

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