Mehrheit der Briten hatte für den Austritt gestimmt

Chaos in Großbritannien nach Brexit-Votum – EU macht Druck

Sonntag, 26. Juni 2016 | 18:20 Uhr

Nach dem Brexit-Schock drängt die EU Großbritannien zu schnellem Handeln: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz rief den britischen Premierminister David Cameron auf, beim EU-Gipfel am Dienstag die Austrittserklärung abzugeben. “Ein Zögern, nur um der Parteitaktik der britischen Konservativen entgegenzukommen, schadet allen”, sagte Schulz der “Bild am Sonntag”.

Eine lange Hängepartie führe “zu noch mehr Verunsicherung und gefährde dadurch Arbeitsplätze”. “Deshalb erwarten wir, dass die britische Regierung jetzt liefert. Der Gipfel am kommenden Dienstag ist hierfür der geeignete Zeitpunkt.” Selbiges will auch das Europaparlament fordern, wie die “Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung” unter Berufung auf einen Entschließungsantrag berichtet.

Der britische Außenminister Philip Hammond erklärte jedoch, dass es keinerlei Vorschriften für den Zeitpunkt der Antragstellung auf einen EU-Austritt gebe. Tatsächlich könne sein Land ganz autonom darüber entscheiden. Das gesamte Kabinett – Brexit-Befürworter wie -Gegner – werde im Amt bleiben, bis ein neuer Regierungschef bestimmt sei, kündigte Hammond an. Auch Brexit-Befürworter Boris Johnson, der als Nachfolger Camerons gehandelt wird, ließ bereits am Freitag wissen, dass er keine Eile hinsichtlich der Aktivierung des EU-Austrittsartikels 50 habe.

Für einen Verbleib oder zumindest für die Wiederholung der Volksabstimmung vom Donnerstag machen sich immer mehr Bürger stark. Mehr als drei Millionen EU-Befürworter unterzeichneten am Wochenende eine Online-Petition für ein zweites Referendum. Am Sonntag kamen pro Minute Tausende neue digitale Unterschriften hinzu. Der Ausgang des Referendums sei mit fast 52 Prozent Befürwortern einer Abkehr von der EU und gut 48 Prozent Gegnern extrem knapp gewesen, die Beteiligung mit rund 72 Prozent zu niedrig. Schon bei 100.000 Unterschriften muss das Parlament eine Debatte zumindest in Betracht ziehen.

Der britische Labour-Abgeordnete David Lammy rief das Parlament auf, das EU-Referendum zu kippen. Das Ergebnis des Referendums sei nicht bindend, das Parlament solle es mit einem Votum außer Kraft setzen, forderte der Abgeordnete.

Der Ausgang des Brexit-Referendums hatte in Europa Fassungslosigkeit ausgelöst. Bei einer Reihe von Treffen von Staats- und Regierungschefs und Ministern soll nach Auswegen aus der Krise gesucht werden.

Am Montagabend empfängt Merkel den französischen Präsidenten Francois Hollande, Italiens Regierungschef Matteo Renzi und EU-Ratspräsident Donald Tusk zu Beratungen in Berlin. Dabei geht es nicht nur um den EU-Austritt Großbritanniens. Angesichts der wachsenden Europaskepsis in vielen Ländern soll nach Wegen gesucht werden, wie die EU das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen kann.

Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen dann am Dienstag in Brüssel zu einem schon lange geplanten EU-Gipfel zusammen. Am zweiten Gipfeltag werden sie ohne Cameron beraten.

Das Brexit-Votum hat auch die US-Regierung in helle Aufregung versetzt, die um den Zusammenhalt Europas fürchtet. US-Außenminister John Kerry wird am Montag nach Brüssel und London fliegen.

Von: apa