Chat-Affäre ließ "Presse"-Chef Nowak seine Funktionen ruhend stellen

Chat-Affären erschüttern Medienbranche

Montag, 07. November 2022 | 22:47 Uhr

Die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nach der Ibiza-Affäre erschüttern die Medienbranche. Nachdem vor wenigen Tagen Chat-Auszüge bekannt geworden waren, stellte “Presse”-Chefredakteur und -Herausgeber Rainer Nowak seine Leitungsfunktionen am Montag ruhend. Kurze Zeit später trat ORF-TV-News-Chefredakteur Matthias Schrom einen “Urlaub” an. In beiden Medienhäusern wurden interne Untersuchungen eingeleitet.

Ausschlaggebend für die Auszeit der beiden war ein Bericht der WKStA. In diesem sind Chats von Nowak mit Thomas Schmid, dem damaligen Generalsekretär im Finanzministerium, enthalten. Der “Presse”-Chefredakteur hegte offenbar Ambitionen auf den ORF-Chefsessel und erhoffte sich Unterstützung von Schmid. So schrieb Schmid etwa: “Jetzt du noch ORF-Chef”/”Alter – dann geht’s aber ab”/”Danke für alles.” Nowak reagierte mit: “Ehrensache. Jetzt musst du mir bitte beim ORF helfen.” Schmid: “Unbedingt.” Darüber hinaus gab Nowak Schmid Wording-Tipps für die Kommunikation mit seiner Redaktion. Eine anonyme Anzeige rund um wohlwollende Berichterstattung und Interventionen für seine Partnerin dürfte unterdessen vor der Zurückstellung stehen, wie der Anwalt Nowaks mitteilte.

Nowak hielt fest, dass es nie einen Deal mit Schmid gegeben habe. Auch wandte er sich an die Leserinnen und Leser der “Presse” und entschuldigte sich für die “Tonalität und unangemessene Nähe” der Chatverläufe. Er betonte, dass kein Interventionsversuch in der Berichterstattung Niederschlag gefunden haben soll und die Vorwürfe ihn und nicht die Redaktion beträfen.

Die Styria Media Group hat aufgrund der Vorwürfe nun doch entschieden, eine interne Prüfung einzuleiten. Bis zum Vorliegen der Untersuchungsergebnisse führt Florian Asamer, stellvertretender Chefredakteur der “Presse”, die Chefredaktion.

Der Redaktionsausschuss der Zeitung begrüßte in einer Erklärung die interne Prüfung der Vorwürfe gegen Nowak. “Wir verlangen vollständige Aufklärung”, hieß es. Die Chats hätten “innerhalb der Redaktion teilweise zu schweren Irritationen geführt”. Der Redaktionsausschuss verweist darauf, dass “die rote Linie nicht erst mit strafrechtlich relevanten Handlungen überschritten wird und Kontakte mit politischen Entscheidungsträgern keinesfalls zur Durchsetzung persönlicher Eigeninteressen genützt werden dürfen”. Die Berichterstattung “durch nichts anderes geprägt sein als durch journalistische Kriterien”. Im Redaktionsstatut sei verankert, dass private oder geschäftliche Interessen der Mitarbeiter “keinen Einfluss auf redaktionelle Inhalte haben” dürfen. Der Redaktionsausschuss betonte zudem die Unabhängigkeit der “Presse” und ihrer “selbstbewussten” Redakteure.

Schrom brachten Chats aus dem Frühjahr 2019 in Erklärungsnotstand. Als damaliger ORF 2-Chefredakteur schrieb er mit Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zur inhaltlichen Ausrichtung der ORF-Berichterstattung und Personalwünsche der FPÖ. So missfiel Strache etwa ein “ZiB 24”-Bericht. Schrom reagierte darauf mit Zustimmung: “Das ist natürlich unmöglich.” Zur inhaltlichen Ausrichtung der ORF-Sender schrieb er: “Es ist schon bei uns genug zu tun und jeden Tag mühsam, aber langsam wird’s, und die, die glauben, die SPÖ retten zu müssen, werden weniger.” Der ORF 1-Redaktion unterstellte er eine linke Gesinnung.

Schrom räumte bereits ein, dass der im WKStA-Akt enthaltene Chat-Verlauf “zugegebenermaßen keine glückliche Außenwirkung” habe. Die Unterhaltung habe jedoch vor dem Hintergrund massiver Angriffe durch die FPÖ auf den ORF stattgefunden. “Die Aufrechterhaltung einer Gesprächsbasis zu einer Regierungspartei, die dem ORF nicht nur kritisch, sondern ablehnend gegenüberstand, war wichtig – vor allem, da Personalwünschen nie Rechnung getragen wurde”, so Schrom.

ORF-Generaldirektor Roland Weißmann bezeichnete die Optik der Chats als “verheerend” und ersuchte den hauseigenen Ethikrat um Prüfung. Zudem betonte er, dass die Berichterstattung des ORF unbeeinflussbar sei. Das liege auch daran, dass die bisherige Amtsführung von Schrom “fachlich unumstritten war”.

Der ORF-Redaktionsrat erneuerte am Montag erneuerte seine Kritik an Schrom. Dieser habe gegen ORF-Gesetz und Programmrichtlinien “eklatant verstoßen”. Der ORF-TV-News-Chefredakteur habe journalistische Mitarbeiter in ein schlechtes Licht gerückt und sie politisch punziert. “Redaktionsleiter müssen den eigenen Journalist:innen gegen Interventionen aus der Politik den Rücken stärken – und ihnen nicht in den Rücken fallen”, so der Redaktionsrat, der die Beurlaubung Schroms und die Prüfung des Vorfalls durch den Ethikrat begrüßte. Geht es nach der Redaktionsvertretung müssten weitere Schritte folgen: “Politische Analysen auf Sendung oder die Moderation der Runde der Chefredakteur:innen oder ähnliche Auftritte im Programm sind nach dem nun bekannt gewordenen politischen Naheverhältnis mit der Glaubwürdigkeit der Berichterstattung nicht mehr vereinbar”.

Für Donnerstag ist eine Redaktionsversammlung geplant, wo über das weitere Vorgehen beraten werden soll. Was möglich wäre, schilderte der Vorsitzende des ORF-Redakteursrats Dieter Bornemann in der “ZiB2”: Einerseits müsse Schrom entscheiden, “ob er in dieser Funktion noch weitermachen kann”. Dann gebe es die Möglichkeit, dass die Redaktion über ihn abstimmt und ihm “möglicherweise” mehrheitlich das Misstrauen ausspricht – “weil sie sagt, das Bild, das wir in der Öffentlichkeit abgeben ist untragbar”. Und es gebe auch noch die Möglichkeit, dass der Generaldirektor Schrom abberuft.

Für den Redakteursrat sei ein Verbleib in der Funktion aus heutiger Sicht schwer vorstellbar. “Wenn der Chefredakteur der wichtigsten Nachrichtensendung dieses Landes eine unangebrachte Nähe zu einem Regierungspolitiker in dieser Form hat und ihn berät, wie er mit dem ORF umgehen soll und die Redaktion gleichzeitig vernadert, dann geht sich das überhaupt nicht aus”, stellte Bornemann fest.

Heinz Lederer, Leiter des SPÖ-“Freundeskreises” im ORF-Stiftungsrat, kündigte gegenüber der APA an, in der nächsten Sitzung des obersten ORF-Gremiums nicht zur Tagesordnung übergehen zu wollen. “Wir erwarten uns, dass der Ethikrat klare Richtlinien über den Anlassfall hinaus erarbeitet, die im Stiftungsrat beschlossen werden müssen”, so Lederer. Denn die “Ära Kurz” sei mit Schrom wohl nicht abgetan, erinnerte er an einen Sideletter der türkis-grünen Regierung. Dieser sah die Aufteilung der ORF-Direktoriumsposten im Verhältnis drei ÖVP – inklusive Generaldirektor – versus zwei Grüne vor. Weißmann und das Direktorenteam dementierten, dass es Absprachen mit der Politik bei ihrer Bestellung gab. Lederer hofft nun beim ORF-Direktorium auf “massive Selbstreflexion”.

Lederer attestierte Schrom prinzipiell eine “tadellose” Arbeit im Zuge der Ibiza-Affäre und auch eine sehr seriöse Abwicklung von Wahlen und Diskussionen. Auch habe er das investigative Team des ORF aufgestockt und weiterentwickelt. “Das rechtfertigt jedoch nicht das Wording, das er in den Chats verwendet hat”, so der Stiftungsrat. Die Einsetzung des Ethikrats sei daher zu begrüßen, auch wenn er die Integrität und journalistische Qualität Schroms in seine Beurteilung einfließen lassen solle.

Die JournalistInnengewerkschaft forderte angesichts der enthüllten Chats eine Verschärfung des bestehenden Ehrenkodex für die österreichische Presse. Es müsse die Unabhängigkeit der Redaktionen gegen Einflussnahme gestärkt werden. “Eines der wirksamsten und wesentlichen Elemente dafür ist die dringend gebotene Verpflichtung zu Redaktionsstatuten, die nicht nur klare Richtlinien beinhalten, sondern neben der Wahl eines Chefredakteurs auch die Abwahl von Chefredakteuren möglich machen”, so Eike-Clemens Kullmann, Vorsitzender der JournalistInnengewerkschaft in der GPA, in einer Aussendung.

Daniela Kraus, die Generalsekretärin des Presseclubs Concordia, bekräftigte angesichts der aktuellen Causa die alte Forderung nach einer Entpolitisierung des ORF. Das Problem liege nicht bei den Redaktionen, diese seien durch ein sehr starkes Statut und den Redaktionsrat gut geschützt und auch durch die hohe professionelle Ethik der Redakteure. Das Problem sei ein medienpolitisches und strukturelles – nämlich die Besetzung des Stiftungsrates. Beendet werden müsste die “Unsitte der Freundeskreise und Interventionen, die daraus resultieren”, meinte Kraus.

Von: apa

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