Der deutsche Kanzler Olaf Scholz besucht China

China hofft auf “baldiges Ende” des Kriegs gegen die Ukraine

Freitag, 04. November 2022 | 11:29 Uhr

China hofft nach den Worten von Regierungschef Li Keqiang zusammen mit Deutschland auf ein “baldiges Ende” des Kriegs in der Ukraine. “Wir können uns keine weitere Eskalation leisten”, sagte Li Keqiang nach Gesprächen mit Deutschlands Kanzler Olaf Scholz am Freitag in Peking. Beide Seiten sollten zu Friedensgesprächen bewegt werden. Scholz hält sich zu seinem Antrittsbesuch in China auf.

Mit der geäußerten Besorgnis ging Li Keqiang über bisherige Stellungnahmen der chinesischen Seite hinaus. Seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine im Februar gab Peking dem russischen Präsidenten Wladimir Putin meist Rückendeckung und schob den USA und der NATO die Hauptverantwortung für den Konflikt zu. Bisher unterstrichen Stellungnahmen meist nur allgemein die notwendige Wahrung der Souveränität und territorialen Integrität. Chinas Führung hob stets aber hervor, dass die legitime Sicherheitsinteressen aller Seiten berücksichtigt werden müssen, was sich vor allem auf Russland bezog.

Scholz (SPD) bat China laut dpa, seinen Einfluss auf Russland für ein Ende des Kriegs in der Ukraine geltend zu machen. Die Regierungen in Peking und Berlin seien sich einig, dass russische Drohgebärden mit Atomwaffen nicht akzeptabel seien, sagte Scholz. Mit deren Einsatz würde Russland eine rote Linie überschreiten, die die Staaten der Welt gemeinsam gezogen hätten. Scholz bezeichnete China als “großes Land” mit Verantwortung für den Frieden in der Welt.

Kritik an seiner Reise nach China wies Deutschlands Kanzler zurück: “Der russische Überfall auf die Ukraine hat den Krieg zurückgebracht nach Europa”, sagte er. In Zeiten der Krisen seien Gespräche noch wichtiger. “Es ist gut und richtig, dass ich heute hier in Peking bin.”

Vor seinem Gespräch mit Li Keqiang hatte Scholz Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping getroffen. Xi Jinping hatte erklärt, die Zusammenarbeit mit Deutschland ausbauen zu wollen. Beide Seiten sollten die Grundsätze des gegenseitigen Respekts und der Suche nach Gemeinsamkeiten beachten sowie Differenzen außen vor lassen werden. Der Austausch, das voneinander Lernen und eine Kooperation zum Nutzen beider Seiten sollten aufrechterhalten werden. Unter diesen Umständen könnten sich die Beziehungen in eine unvoreingenommene und beständige Richtung entwickeln, wie auch die fünf Jahrzehnte seit der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und China gezeigt hätten, sagte Xi Jinping nach einem Bericht des chinesischen Staatsfernsehens. Die internationale Lage sei “komplex und wechselhaft”. China und Deutschland sollten als einflussreiche Länder zusammenarbeiten und “in Zeiten von Veränderung und Chaos” mehr Beiträge zu Frieden und Entwicklung leisten.

Scholz ist der erste westliche Regierungschef, der Xi Jinping nach dessen Wiederwahl zum Parteichef trifft. Bei den Gesprächen am Freitag in der Großen Halle des Volkes in Peking sollte es vor allem um die bilateralen Beziehungen, die geopolitischen Umwälzungen durch den Ukraine-Krieg und die Spannungen um Taiwan gehen.

Der Besuch in Peking findet unter scharfen Corona-Maßnahmen statt, da China unverändert eine strikte Null-Covid-Strategie verfolgt. So begrüßte Xi Jinping den Kanzler zwar ohne Maske – es gab aber keinen Handschlag. Die beiden saßen sich auch an zwei langgezogenen Tischen mit Abstand gegenüber. Scholz und seine Delegation bewegen sich in einer hermetisch abgeriegelten “Blase”. Deswegen ist die Visite mit elf Stunden auch so kurz wie keine Kanzler-Reise nach China zuvor. Seit Beginn der Pandemie vor knapp drei Jahren ist der deutsche Kanzler der erste Regierungschef der Gruppe der großen Industrienationen (G7), der China wieder besucht.

Auf seiner Reise wird der deutsche Kanzler von rund einem Dutzend Top-Managern begleitet, darunter die Vorstandschefs von Volkswagen, BMW, BASF, Bayer und der Deutschen Bank. In Peking wird Scholz auch örtliche Unternehmensvertreter treffen. Der Zeitpunkt der Reise so kurz nach dem Parteitag, auf dem Xi Jinping seine Macht weiter ausgebaut hat, ist umstritten. Chinesische Dissidenten und der Weltkongress der Uiguren hatten sogar eine Absage gefordert.

Kurz vor seiner Abreise hatte Scholz in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” einen neuen Kurs gegenüber China angekündigt. “Es ist klar: Wenn sich China verändert, muss sich auch unser Umgang mit China verändern.” Scholz hatte erklärt, bei seinen Gesprächen in Peking auch “schwierige Themen” wie Menschenrechtsfragen und den Umgang mit Minderheiten ansprechen zu wollen. Beunruhigt hatte sich Scholz zur Lage rund um Taiwan geäußert und China indirekt vor einer Invasion gewarnt.

Bisher kamen deutsche Regierungschefs bei solchen Besuchen wie dem jetzigen auch aus protokollarischen Gründen zuerst mit dem Ministerpräsidenten zusammen und dann – als besondere Geste – mit dem Staatsoberhaupt. Dieses Mal war es umgekehrt. Die neue Reihenfolge demonstriert auch die neuen Machtverhältnisse seit dem jüngsten Parteitag der chinesischen Kommunisten. Dort hatte Xi Jinping seine Macht weiter ausgebaut.

Li Keqiang hat keinen Sitz mehr im Zentralkomitee. Der 67-jährige, der nicht dem Parteilager von Xi Jinping (69) angehört, zieht sich damit vorzeitig aus der Führung zurück. Er hatte schon angekündigt, auf der Jahrestagung des Volkskongresses im März aus dem Amt zu scheiden. Ursprünglich war für möglich gehalten worden, dass er als Parlamentspräsident weitermachen könnte, was sich damit zerschlagen hat. In der neuen Führungsmannschaft sind keine Mitglieder mehr, die wie Li Keqiang der Strömung des Xi-Vorgängers Hu Jintao zugerechnet werden. Bei einem Vorfall während der Abschlusssitzung des Parteikongresses war der 79-Jährige offenbar auf Anweisung von Xi Jinping gegen seinen Willen von Helfern vom Podium geführt worden.

Von: APA/dpa

Kommentare

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6 Kommentare auf "China hofft auf “baldiges Ende” des Kriegs gegen die Ukraine"


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MarkusK.
MarkusK.
Grünschnabel
29 Tage 9 h

Liebe Chinesen hoffentlich habt Ihr gute Nerven 😉

sarkasmus
sarkasmus
Tratscher
28 Tage 16 h

Alle fahren nach taiwan nur scholz fährt nach china😅

inni
inni
Universalgelehrter
29 Tage 1 h

Extra nach China zu fahren um dort ein paar Zeilen von einem Zettel abzulesen ist doch Schwachsinn … das kann man auch telefonisch von zuhause aus erledigen. Und sein Auftreten als Person in China und auch anderswo ist alles andere als umwerfend. 

pfaelzerwald
29 Tage 7 h

Ob die Chinesen wissen, was ein Doppelwumms ist?

Selbstbewertung
Selbstbewertung
Superredner
28 Tage 15 h

Hoffen ist das Eine, etwas dafür tun, ist etwas Anderes. Wenn China damit ernst wäre, hätte es im Sicherheitsrat anders abgestimmt.

OWL
OWL
Neuling
28 Tage 13 h

Sollte dieser Krieg durch China beendet werden,
dann waere die Abhaengigkeit der freien Welt von
China fuer lange Zeit besiegelt!
Das Kriegsende sollte also der Westen
besser selbst leisten. Lieber ein Ende
mit Schrecken, als ein Schrecken ohne
Ende.

Mit der Tuerkei verhaelt es sich im
uebrigen genauso!

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