Chinas Führung bei der diesjährigen Volkskongress-Tagung

China nimmt Hongkong an noch kürzere Leine

Freitag, 12. März 2021 | 01:01 Uhr

China hat die Kontrolle über Hongkong verschärft. Zum Abschluss seiner Jahrestagung billigte der Volkskongress am Donnerstag in Peking eine Änderung des Wahlsystems, mit dem die ohnehin begrenzte Demokratie in der chinesischen Sonderverwaltungsregion weiter beschnitten wird. Die knapp 3.000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes verabschiedeten auch den neuen Fünf-Jahres-Plan, mit dem sich China technologisch und wirtschaftlich unabhängiger vom Rest der Welt machen will.

Die Regierung will die Binnennachfrage stärken und die Investitionen in Forschung und Entwicklung steigern. Damit soll die Abhängigkeit vom Ausland verringert werden. Nach Darstellung des Regierungschefs Li Keqiang hat China großen Nachholbedarf und will Innovation fördern. Die Strategie ist auch eine Reaktion auf die Unterbrechung von Lieferketten durch US-Sanktionen gegen Chinas Technologie-Konzerne und die globale Rezession durch die Corona-Pandemie.

Fast einstimmig nahm der Volkskongress die Wahlreform für Hongkong an. Kritiker sehen einen weiteren Schlag gegen das freiheitliche System der früheren britischen Kronkolonie. Das Vorgehen stieß in Hongkong und im Ausland auf Empörung, besonders bei der ehemaligen Kolonialmacht Großbritannien. “Dies ist der jüngste Schritt Pekings, Platz für demokratische Debatten in Hongkong auszuhöhlen – entgegen der von China gemachten Versprechen”, sagte Außenminister Dominic Raab. Es untergrabe das Vertrauen, dass China seinen Verpflichtungen als führendes Mitglied der Weltgemeinschaft noch gerecht werde.

Kritik gab es auch seitens der EU und USA. “Die Europäische Union appelliert an die chinesischen und die Hongkonger Behörden, das Vertrauen in den demokratischen Prozess in Hongkong wiederherzustellen”, forderte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Donnerstag. Die “Verfolgung jener, die demokratische Werte verteidigen”, müsse beendet werden, fügte er hinzu. Ein Sprecher des US-Außenministeriums sprach wiederum von einem “direkten Angriff auf Hongkongs Wirtschaft, Freiheiten und demokratische Prozesse”. Mit der geplanten Reform sollten in Hongkong die “demokratische Repräsentation vermindert und die politische Debatte erstickt” werden.

Der chinesische Premier verteidigte die “Verbesserungen” des Wahlsystems, die sicherstellen sollten, dass Hongkong “von Patrioten regiert” werde. Nach dem Beschluss wird das Komitee zur Wahl des Hongkonger Regierungschefs von bisher 1.200 auf 1.500 Mitglieder vergrößert. Bei der Auswahl der Mitglieder wird das ohnehin dominante Pro-Peking-Lager noch mehr an Einfluss gewinnen, während die Oppositionskräfte zurückgedrängt werden.

Ein neu zu schaffender “Überprüfungsausschuss” wird zudem künftig die Kandidaten sowohl für das Wahlkomitee als auch für Hongkongs Parlament überprüfen. Bei diesem Gesinnungstest geht es darum, ob sie auch “patriotisch” sind. Kritiker sehen darin praktisch ein Vetorecht schon bei der Aufstellung der Kandidaten. Denn “Patrioten” seien aus Pekings Sicht nur solche Kandidaten, die auch der Linie der Kommunistischen Partei folgten.

Es ist das zweite Mal innerhalb von neun Monaten, dass Peking angesichts der Proteste und des Rufes nach mehr Demokratie in Hongkong die Zügel straffer zieht. Im Juli trat ein ebenfalls scharf kritisiertes Sicherheitsgesetz in Hongkong in Kraft, das seither dazu genutzt wird, auch juristisch gegen Demokratie-Aktivisten vorzugehen. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die Peking als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht.

Während das Schicksal Hongkongs die Tagung überschattete, billigte das nicht frei gewählte Parlament zum Abschluss auch erwartungsgemäß die Wirtschaftspolitik der Regierung. Regierungschef Li Keqiang erwartet in diesem Jahr ein Wachstum um “mehr als sechs Prozent” – nach 2,3 Prozent im Vorjahr.

China profitiert davon, dass es das Coronavirus seit Sommer weitgehend im Griff hat. Peking verfolgt eine “Null-Covid-Strategie”: Es bedient sich dabei strikter Maßnahmen wie Ausgangssperren, Quarantäne, Massentests, Kontaktverfolgung und weitgehender Einreisebeschränkungen.

Vor dem Hintergrund der wachsenden Spannungen mit den USA, Indien, Taiwan und Nachbarn im Ostchinesischen und Südchinesischen Meer sollen auch die Verteidigungsausgaben wieder kräftig um 6,8 Prozent steigen. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping rief das Militär zur “Kampfbereitschaft” auf, um die “nationale Souveränität, Sicherheit und die Entwicklungsinteressen” des Landes zu verteidigen. Er forderte auch eine “hochkarätige strategische Abschreckung”.

Zugleich unterstrich Li Keqiang die gemeinsamen Interessen der Volksrepublik und der USA. Es gebe viele Bereiche für eine Zusammenarbeit und er hoffe, dass sich die Beziehungen beider Staaten auf eine gesunde Art und Weise entwickeln könnten. Dies solle auf dem Respekt für die jeweiligen Interessen basieren, auf einer Zusammenarbeit, in der beide gewinnen könnten, und auf der Nicht-Einmischung in interne Angelegenheiten. China werde auch weiterhin seine Wirtschaft für ausländische Investoren öffnen, fügte Li hinzu.

Li äußerte sich, nachdem US-Präsidialamtssprecherin Jen Psaki erklärt hatte, die Regierung von Präsident Joe Biden plane ein erstes Treffen zwischen US-Außenminister Antony Blinken mit Chinas oberstem Diplomaten Yang Jiechi kommende Woche in Alaska. An der Begegnung am nächsten Donnerstag sollen Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan sowie der chinesische Staatsrat Wang Yi teilnehmen. Das Außenministerium in Peking bestätigte den Termin.

Von: APA/dpa/AFP

Kommentare

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10 Kommentare auf "China nimmt Hongkong an noch kürzere Leine"


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Dagobert
Dagobert
Universalgelehrter
1 Monat 6 h

Wird nicht mehr lange dauern bis Hong Kong eine ganz normale chinesische Provinz ist.

halihalo
halihalo
Superredner
1 Monat 3 h

hoffentlich nicht auch noch Taiwan 🙈

l OneManArmy l
l OneManArmy l
Superredner
30 Tage 19 h

Die Welt schaut zu wie inernationale Gesetze gebrochen werden.

quilombo
quilombo
Tratscher
30 Tage 17 h

in HongKong werden keine internationalen Gesetze gebrochen

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Universalgelehrter
30 Tage 7 h

@quilombo
Es werden sogar chinesische Gesetze gebrochen.

quilombo
quilombo
Tratscher
30 Tage 17 h

es ist gut, daß China die ärmere Bevölkerungsschicht in HongKong endlich beschützt. Die Kollektivverträge welche Großbritannien zurückließ, lassen der Ausbeutung Tür und Tor offen, und ermöglichen der Oberschicht sich ungehindert zu bereichern, ohne dafür angemessene Steuern zu zahlen.
Das alles geht zu Lasten der Arbeiter und Angestellten, die bei weniger Lohn mehr schuften als anderswo in China.
Damit ist jetzt Schluß. Natürlich sind die Reichen dagegen und möchten ihre Privilegien behalten. Deswegen zettelten sie diese Aufstände an und nannten sie “Demokratiebewegung.”

waldmeister
waldmeister
Neuling
30 Tage 15 h

ah ja,die retter der arbeiter
die werden sich sicherlich freuen wenn freie meinung zum luxus wird.
und nur nicht den falschen glauben haben,sonst gehts ins “umerziehungs”-camp

wie blöd kann man eigentlich nur sein

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Universalgelehrter
30 Tage 21 h

Hat eigentlich jemand im Ernst was anderes erwartet?

Doolin
Doolin
Superredner
30 Tage 13 h

…nein…das wussten alle, seit sich die Briten aus Hongkong zurück zogen…
😆

Peerion
Peerion
Tratscher
1 Monat 4 h

Gegenüber China ist die Strategie der Europäer riskanter als die der USA. Miilitärisch nicht den Anschluss zu halten und zu meinen man könnte der Zivilgesellschaft in Hongkong und anderswo die Schlachtfelder überlassen wird nicht aufgehen. Denn die Zivilgesellschaft verschwindet in der Regel wenn es ernst wird und damit keinen Spass mehr macht. Übrig bleiben dann die Aktivisten vor Ort, die nicht fliehen können. Die kommen ins Gefängnis oder werden gleich umgebracht.

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