Haager Schiedshof wies die Ansprüche Chinas ab

China: “Recht” auf Luftverteidigung im Südchinesischen Meer

Mittwoch, 13. Juli 2016 | 10:45 Uhr

Nach dem Schiedsspruch zum Südchinesischen Meer behält sich China das “Recht” auf die Ausrufung einer Luftverteidigungszone in dem Seegebiet vor. Die chinesische Regierung habe “das Recht”, eine Luftverteidigungszone auszurufen, sagte der Vize-Außenminister Liu Zhenmin am Mittwoch vor Reportern in Peking.

Ob eine solche Zone im Südchinesischen Meer errichtet werden müsse, hänge “vom Bedrohungsniveau ab, dem wir ausgesetzt sind”. Der Ständige Schiedshof in Den Haag hatte am Dienstag in einem brisanten Urteil erklärt, dass die chinesischen Gebietsansprüche auf das Seegebiet “keine rechtliche Grundlage” hätten. Zudem warf es Peking vor, mit seinem Vorgehen die Souveränitätsrechte der Philippinen in deren exklusiver Wirtschaftszone verletzt zu haben. Das Urteil ist rechtlich bindend, doch gibt es keine konkreten Mittel, seine Umsetzung zu erzwingen.

Während der Schiedsspruch von den Philippinen begrüßt wurde, die 2013 in Den Haag Klage eingebracht hatten, wies Peking ihn als “null und nichtig” zurück. China hatte bereits vorher die Zuständigkeit des Schiedsgerichts für den konfliktträchtigen Territorialstreit infrage gestellt und angekündigt, die Entscheidung in dem Verfahren nicht zu akzeptieren. Die Verhandlungen hatte es boykottiert.

“Macht das Südchinesische Meer nicht zu einer Wiege des Krieges”, sagte Zhenmin nun. China wolle es vielmehr “zu einem Meer des Friedens, der Freundschaft und der Zusammenarbeit” machen. Den Schiedsspruch nannte der Vize-Außenminister “ein Stück Altpapier” und warf dem Tribunal vor, manipuliert worden zu sein. Die fünf Richter – vier aus der Europäischen Union und der ghanesische Vorsitzende, seit langem in Europa lebend – hätten von den Philippinen Geld erhalten und würden die “asiatische Kultur” nicht verstehen.

Die Philippinen wollen nach ihrem Sieg über China in dem Streit zunächst Zurückhaltung wahren. “Der Präsident will erst weitere Entwicklungen abwarten und die Verbündeten konsultieren”, sagte Verteidigungsminister Delfin Lorenzana am Mittwoch.

Peking, das mehr als 80 Prozent des Südchinesischen Meeres beansprucht, mit Atollen, die teils deutlich näher an den Philippinen als an China liegen, hat an einigen Riffen schon massiv Land aufgeschüttet und Militäranlagen gebaut. Die Philippinen könnten darauf bestehen, dass das aufgeschüttete Land wieder abgetragen und die Installationen abgebaut werden.

China hatte bereits im Streit um eine von Japan kontrollierte Inselgruppe im November 2013 zur Ausrufung einer Luftverteidigungszone gegriffen. Peking verlangte, dass sich ausländische Flugzeuge vor dem Flug durch die Zone bei der chinesischen Luftüberwachung anmelden und eine Funkverbindung mit ihr aufnehmen. Die USA, Japan, Südkorea und Taiwan weigerten sich jedoch, die Zone anzuerkennen und schickten wiederholt unangekündigt Kampfflugzeuge durch das Gebiet.

Von: apa