Mit Sanktionen gegen die US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi hat China auf ihre Reise nach Taiwan reagiert – und stoppt zudem den Dialog mit den Vereinigten Staaten über Klimaschutz und Militärfragen. Auch andere Kooperationen im Kampf gegen Verbrechen, Drogenhandel und zur Rückführung illegal Eingereister sind unterbrochen. Chinas Außenministerium teilte am Freitag mit, dass sich die nicht näher beschriebenen Sanktionen auch gegen Pelosis direkte Familienmitglieder richten.
Indem die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses – und Nummer drei der USA – gegen den starken Widerstand Pekings nach Taiwan gereist sei, habe sie sich “ernsthaft in innere Angelegenheiten Chinas eingemischt”. Auch habe sie Chinas Souveränität und territoriale Integrität untergraben und den Ein-China-Grundsatz “schwer mit Füßen getreten”. Hua Chunying sprach von einem “unerhörten provokativen Verhalten” Pelosis.
Die USA zitierten unterdessen den chinesischen Botschafter in Washington, Qin Gang, herbei und kritisierten die Reaktion der Volksrepublik auf den Taiwan-Besuch Pelosis. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, nannte die Antwort Chinas am Freitag unvernünftig. Sie könnte den Frieden und die Stabilität in der Region gefährden. “Wir haben auch klar gemacht, dass die USA vorbereitet sind, was auch immer Peking entscheidet zu tun.” Die USA hätten kein Interesse an einer Krise. Gleichzeitig würden die USA aber weiter Taiwan unterstützen.
Zum Abschluss ihrer Asien-Reise unterstrich Pelosi am Freitag in Tokio die parteiübergreifende Solidarität in den USA mit dem demokratischen Taiwan. “Unsere Freundschaft mit Taiwan ist stark. Sie wird im Repräsentantenhaus und im Senat von zwei Parteien getragen, die sich mit überwältigender Mehrheit für den Frieden und den Status quo in Taiwan einsetzen.” Die 82-Jährige warf China vor, Taiwan isolieren zu wollen. Die Führung in Peking sei aber nicht zuständig für Reisepläne von Kongressmitgliedern. “Sie werden Taiwan nicht isolieren, indem sie uns daran hindern, dorthin zu reisen.”
Als Antwort auf den Besuch der US-Spitzenpolitikerin in der demokratischen Inselrepublik hatte die kommunistische Führung in Peking großangelegte Manöver um Taiwan gestartet, die international auf scharfe Kritik stießen. Ihr Besuch in Taipeh war der ranghöchste aus den USA seit einem Vierteljahrhundert.
Die kommunistische Führung lehnt solche offiziellen Kontakte zu Taiwan ab, weil sie die Insel für sich beansprucht. Peking sieht das selbst regierte Taiwan als Teil der Volksrepublik an und droht mit einer gewaltsamen Eroberung. Die 23 Millionen Taiwaner hingegen verstehen sich als unabhängig.
Für weitere Verstimmungen könnte eine Reise des Menschenrechtsausschusses des deutschen Parlaments sorgen: Die Abgeordneten voraussichtlich aller sechs Fraktionen wollen Ende Oktober nach Taiwan reisen. Man werde “die Demokratien dieser Welt trotz aller Drohgebärden nicht im Stich lassen”, sagte CDU-Politiker Michael Brand. “Wenn wir uns selbst ernst nehmen, dann müssen wir China endlich ernst nehmen und die Bedrohung zurückweisen.”
US-Außenminister Antony Blinken warf China vor, mit den Raketentests und Militärübungen den Status quo in der Meerenge der Taiwanstraße ändern zu wollen. Bei dem Treffen der südostasiatische Staatengemeinschaft Asean im kambodschanischen Phnom Penh sagte Blinken, es gebe keine Rechtfertigung für die militärischen Provokationen nach dem friedvollen Besuch Pelosis in Taiwan, wie ihn ein westlicher Vertreter laut Nachrichtenagentur Bloomberg zitierte.
Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen nannte die Manöver und Raketenübungen “unverantwortlich”. In einer Videoansprache forderte die Präsidentin die chinesische Führung nachdrücklich zur Vernunft und Zurückhaltung auf. Taiwan werde die Spannungen nicht eskalieren, sondern wolle den Status quo bewahren. Die Präsidentin dankte der G7-Gruppe der sieben führenden Industrienationen, zu der auch die Europäische Union gehört, für deren Unterstützung.
Die G7 hatte ihre Sorge geäußert und betont, es gebe keinen Grund dafür, einen Besuch als Vorwand “für aggressive militärische Aktivitäten” zu benutzen. In Peking wurden Botschafter der EU-Länder, Japans, Kanadas und der EU-Vertreter ins Außenministerium zitiert, wo ihnen ein formeller Protest gegen die G7-Erklärung übergeben wurde.
In dem internationalen Sturm der Kritik demonstrierten China und Russland den Schulterschluss. Auf dem Treffen des Verbands Südostasiatischer Nationen (ASEAN) warf Chinas Außenminister Wang Yi den USA seinerseits “Provokationen” und “Einmischung” vor. Bei einem Treffen mit seinem Amtskollegen in Phnom Penh stellte sich Russlands Außenminister Sergej Lawrow hinter China. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beschrieb Lawrow Moskaus Allianz mit Peking als “Stützpfeiler” des Völkerrechts, wie die Agentur Interfax zitierte.
Die bis Sonntag laufenden Manöver in sechs Meeresgebieten rund um Taiwan zielen auf eine See- und Luftblockade und dienen der Vorbereitung auf eine mögliche Invasion. Taiwans Militär wollte Berichte nicht bestätigen, wonach Raketen auch über die Insel geflogen seien. Japan protestierte dagegen, dass fünf Raketen in Japans nahe gelegener ausschließlicher Wirtschaftszone (AWZ) niedergegangen waren. China hat elf Raketen vom Typ “Dongfeng” (Ostwind) gestartet. Chinas Volksbefreiungsarmee nannte die geübten “Präzisionsschläge” einen vollen Erfolg.
Zum Abschluss ihrer Asienreise traf Pelosi in Tokio mit Japans Regierungschef Fumio Kishida zusammen. Zuvor hatte sie neben Taiwan auch Singapur, Malaysia und Südkorea besucht.
Von: APA/dpa/Reuters
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45 Kommentare auf "China sanktioniert Pelosi – und stoppt Kooperationen mit USA"
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Wenn Taiwan nicht zur Eskalation des Konfliktes beitragen wollte, dann hätten sie Pelosi ausladen sollen! Wer die Gefahr sucht, kann darin umkommen!
Der Satz :” In einem freien Land kann man tun was man will” ist berechtigt aber man kann auch in Mexiko oder irgendwo in Deutschland in ein NoGo Area gehen und nacher jammern das man beraubt oder verbrügelt wurde.
Die Realität sollte man schon anerkennen!
Jeder souveräne Staat kann einladen, wen er will.
@N.G…. was für ein Kommentar! … Man stelle sich vor, ihr Nachbar möchte entscheiden, wer sie besuchen darf und wer nicht! Würden sie das so hinnehmen, um mit dem Nachbarn keinen Streit heraufzubeschwören und sollte die Realität anerkennen? …. hoffentlich flacht diese Hitzewelle langsam ab. Da kommen einigen Personen auf sehr krumme Gedanken….
Entscheiden ba dir a deine Nachbarn wer die besuchn terf??
@Oracle Ich habs deutlich erklärt! Wenn mein Nachbar ein Stadt bekannter Schläger und Choleriker wäre, könnte ich meinen Besuch warnen, wenn er es trotzdem tun will , che me ne frega!
Das nenne ich akzeptieren der momentanen Situation!
Wärst du der Besuch, kannst du dich dann entscheiden. Zwischen eingeschlagener Nase und darauf folgende Anzeige von dir gegenüber dem Nachbarn , oder ERST mal gesund bleiben! Was würdest du wählen, Gesundheit oder Krach? Deine Freiheit tun zu lassen was immer du willst , immer , zu jedem Zeitpunkt? Oder besuchst du mich dann, wenn der böse Nachbar ausgezogen ist?
@Neumi Hast dz vollkommen Recht. Aber zu welchem PREIS? Zahlen den Preis die Reichen oder Armen wenns schief geht? Wäre der Preis zu einen anderen Zeitpunkt günstiger oder teurer?
Könnte er sehr teuer werden?
@Neumi Ich verstehe was Pelosi macht, ich funde es GUT, aber der Zeitpunkt, der ist äusserst DUMM gewählt und was daraus resultiert, werden wir sehen!
Wie oft haben russische Politiker Kuba oder andere lateinamerikanische Staaten besucht und deswegen gab es kein Gemeckere. Wer hier was will und es auf alle Fälle erreichen will ist wohl klar auf der Hand. Ob mit friedlichen oder mit kriegerischen Mitteln. Hier ist jede Aktion nur ein Vorwand.
@N.G. Jeder Zeitpunkt ist schlecht gewählt, wenn’s um China geht.
In letzter Zeit haben sich allerdings die Anzeichen dafür gehäuft, dass China bald von sich aus agiert. Viel länger warten sollte man nicht, oder man verpasst das Fenster wie letzten Februar geschehen. Keiner wollte wahrhaben, was da passiert, bis es zu spät war.
Achso, also sollte man die Wünsche und Onliegen Taiwan lieber ignorieren und auf China vertrauen, dass sie nt des Lond ongreifen. Des isch jo ‘lei’ a miltärübung und koan ongriff. I moan wenns die chinesische Führung sog, dass sie nt ongreifen nor sollte man ihmene jo vertrauen. Sell isch ba Russlond und dor Ukraine jo genauso und sem hots jo funktion….Ah upps decht nt😄
N.G. hat keine eigene Meinung (trotz Post-Dauerfeuer) sondern schreibt nur ab und verkauft das dann – je nach Windrichtung – als seine eigene (die einzig wahre) Meinung! Muss man nicht ernst nehmen!!!!!
@InFlames Interessant. Wo schreib ich denn ab? Nach dummen A solltest du jetzt B liefern und sonst ganz ruhig sein!
@Oracle gons genau Wo kan mar do hin wen miast no in nochbar frogn…
@Chrys eben de suchen olle auf druck a grud um a krieg unzufongen
@N. G. Wenn des im ernst deine Meinung ist isch dir nimmor zu helfn
@Holz Michl “Lebt denn der alte Holzmichl noch….”
Da steh ich zu, grins
N.G.
Wenn man sich auf den einschlägigen News-Seiten tummelt, merkt relativ schnell, wo deine Meinungen so herkommen – und die ändern sich ja praktisch täglich. Ich steh da drüber, aber andere dann mit dem Attribut “dumm” zu bezeichnen, halte ich eher für peinlich!!!
https://youtu.be/AQcrqUQUThk
Der „Holzmichl“
Die älteste bekannte Ur-Fassung stammt aus dem Raum Hanau, wo es mit dem Text „Lebt denn der alte Hanauer noch“ um 1736 seine Geburtsstunde erlebte. Der alte Hanauer ist ein Studenten- und Scherzlied, das seine Entstehung den Todesumständen des letzten Grafen von Hanau, Johann Reinhard III.
N.G. Sie betreiben Opfer-Täter Umkehr.
Ein souveräner Staat kann selber entscheiden, welche/n PolitikerIn es als Gast Willkommen heißt und welche/n nicht. Wenn es nach Ihnen gehen würde, würde die EU/NATO weiterhin autokratische/diktatorische/terroristischr Staaten in den Allerwertesten kriechen. 😡 China und Russia sind Imperialisten und versuchen gerade Demokratien der westl. Welt zu zerstören.
@N. G. Sein des deine Arrgumente??? Gleich traurig wia du😂😂😂😂😂😂
@Sara Lea Kann er gerne tun! Wenns dann unbedingt noch ein Krieg sein muss, bitte gerne! Mit übermoralisierten Vorstellungen wie du sie hast, würde es nur noch Krieg geben. Auserdem Taiwan ist zur Zeit frei also muss man absolut nicht provozieren und schon mal gar nicht mit so einem völlig unpassenden und nutzlosem Besuch der zu anderer Zeit angebracht gewesen wäre aber nicht jetzt! .
Eine der dümmsten außenpolitischen Fehler der USA überhaupt.
Wer hier der Aggressor ist, dass ist ja wohl klar!
China schießt Raketen über ein anderes Land hinweg.
Wir schauen zu und außer ein paar warmen Worten für Taiwan können wir uns nicht leisten.
Dass eine Grossmacht solche Angst hat 😂😂😂
Dann zieh persönlich in den Krieg. Was für eine kranke Forderung! Wer soll denn was tun??? Immer das selbe, andere würdest du in den Tod schicken. Hauptsache du bist weit weg!
Schon krass diese Chinesen! Die Welt verhängt Sanktionen gegen Putins Regime und deren Mord, Raub und Vergewaltigungen gegenüber der Ukraine und die Chinesen sagen nichts dazu, bzw. unterstützen schon fast den VVladimir. Die Pelosi besucht 1 Tag ein Land und wird sanktioniert! Wirklich schief!
@Oracle: dabei hat ausgerechnet China Sanktionen stets als politisches Druckmittel verteufelt…..
Taiwan war nie Teil der Volksrepublik China, also braucht China nicht wegen territorialer Intergrität plärren… (Mimimimimi 😭)
Stimmt und stimmt nicht: Taiwan gehörte zuletzt bis zum Ende des 2. Weltkriegs zu Japan. Da Japan bekanntlich als Alliierter Deutschlands nach Hiroshima und Nagasaki kapitulieren musste, wurde Taiwan China zugesprochen. Blöd nur, dass es auf Hrund eines tobenden Bürgerkriegs in China bald zwie Chinas gab: jenes vom geflohenen Chiang Kai-shek in Taiwan und jenes von Mao auf dem Festland. Interessanterweise haben die USA und mit ihnen auch viele andere Länder die 1 Chinapolitik unterstützt, weil Chiang Kai-shek umgekehrt das Festland bis zu seinem letzten Atemzug für sich beanspruchte und Taiwan als das eigentliche China deklarierte.
Ich stehe vollständig auf dem Boden von Freiheit und Demokratie. Und ich wünsche dem taiwanesischen Volk Frieden, Demokratie und Unabhängigkeit (von China ua.). Aber ich frage mich, was dieser Besuch an der ehedem schon angespannten Situation für Taiwan und den Weltfrieden gebracht hat.
Genau das, ist auch meine Frage und mein Anliegen! WOZU JETZT!
Man kann auch die Frage stellen: Warum nicht jetzt ? Warum nicht den Jungs nicht zeigen: Hallo ? Geht´s noch ? Die aktuelle Konstellation erinnert doch sehr stark an die 1930er Jahre. Da haben sich doch wieder zwei expansionshungrige Diktaturen auf das Verteilen von Bärenfellen geeinigt.
was für Sanktionen? Darf sie kein Huawei Handy kaufen?😂😂😂
…sie darf auf der ganzen Welt kein China Restaurant mehr besuchen…
😆
die drei diktatoren drohen mit atomwaffen und wir sind machtlos woraufhin sie immer mehr wollen bis wir nicht mehr zuschauen können
An alle bis vorgestern Taiwan Nichtkenner und seit gestern Taiwan Experten🙈🙈…
Diese Staaten erkennen Taiwan an
Aktuell pflegen Vatikanstadt (seit 1942) und eine Handvoll weitere kleinere Staaten diplomatische Kontakte zu Taiwan. Im Einzelnen sind dies in chronologischer Reihenfolge:
Vatikanstadt (1942)
Haiti (1956)
Paraguay (1957)
Guatemala (1960)
Honduras (1965)
Eswatini (1968)
Tuvalu (1979)
St. Vincent und die Grenadinen (1981)
St. Kitts und Nevis (1983)
Belize (1989)
Marshallinseln (1998)
Palau (1999)
Nauru (1980–2002, 2005)
St. Lucia (1984–1997, 2007)
Die chinesen gehören …….
Die sind doch alle irre (geworden). Vielleicht ist es zu warm.
“Daten…, die Chinas meteorologisches Amt in dieser Woche veröffentlichte. Danach steigt die Durchschnittstemperatur in China fast doppelt so schnell wie im Rest der Welt. Dieser Trend werde sich in den kommenden Jahren noch verstärken.”
https://www.businessinsider.de/politik/in-china-steigen-die-temperaturen-doppelt-so-schnell-wie-im-rest-der-welt-a/
Das kommt davon, wenn man überall die Nase reinsteckt, und die eigenen Hausaufgaben nicht macht.
Absurd jetzt werden sie wohl auch die Atombombe auspacken und die Welt zerstören wegen eines friedlichen Besuchs.
@NG Sette komentar ..,., kon jeder inlodn wemer will tuat jo niamend nix de chinesen sein bold gleich wia die russn ,kindergarten 😀wen du in tom inlodesch terfsch nimmer zu mein geburtstag kemm, so in etwa
Hoffentlich ist Sie 2024 weg 😌
@KoellMarkus, die Entscheidung fällen die wahlberechtigten BürgerInnen in Frisco und anschließend die Dems- Abgeordneten des Repräsentantenhauses. Was ein dahergelaufene/r EuropäerIn möchte/fordert ist irrelevant.