Jiang Zemin beim Parteitag der chinesischen Kommunisten im Jahr 2017

Chinesischer Ex-Präsident Jiang Zemin gestorben

Mittwoch, 30. November 2022 | 19:08 Uhr

Der frühere chinesische Staats- und Parteichef Jiang Zemin ist tot. Jiang sei am Mittwoch in Shanghai mit 96 Jahren gestorben, meldeten Staatsmedien. Als Todesursachen wurden “Leukämie und multiples Organversagen” angegeben. Nach der Niederschlagung der Pekinger Studentenproteste im Jahr 1989 an die Macht gekommen, galt Jiang als Architekt des wirtschaftlichen Höhenflugs Chinas. In die große Welle der Trauerbekundungen mischte sich Kritik am aktuellen Präsidenten Xi Jinping.

Mehr als eine halbe Million Menschen schickten am Mittwoch allein auf die Seite des Staatssenders CCTV im Online-Dienst Weibo ihre Beileidsbekundungen, viele verabschiedeten sich von “Großvater Jiang”. Einige nutzten ihre Beiträge auch für versteckte Angriffe gegen den heutigen Staatschef Xi Jinping, der mit einer beispiellosen Protestwelle gegen seine Zero-Covid-Politik konfrontiert ist.

In Anspielung auf Xi und einen verbotenen Spitznamen des Präsidenten schrieb ein Nutzer: “…kannst du Winnie the Pooh entfernen?” In der beliebten Online-Messenger-App WeChat schickten andere Nutzer mit Blick auf Xi die Links zu Liedern wie “Shame it Wasn’t You” (Was für ein Jammer, dass es nicht du warst) und “Wrong Man” (Der falsche Mann). Viele Einträge in den Online-Medien wurden sofort von der staatlichen Zensur gelöscht. Im Online-Dienst Twitter stellte die Oxford-Professorin Patricia Thornton die Frage, ob die öffentlichen Trauerbekundungen “einen Raum schaffen könnten für den Ausdruck des neuen Widerspruchs und neuer Forderungen von Studenten und anderen Protestierenden”. Sie verwies diesbezüglich auf Protestaktionen anlässlich des Todes des langjährigen Regierungschefs Zhou Enlai im Jahr 1976.

In den vergangenen Wochen hatte es bereits Gerüchte gegeben, dass es Jiang schlecht gehe oder er gestorben sein könnte. “Genosse Jiang Zemin” wurde in der Todesnachricht der Staatsagentur Xinhua als “herausragender Führer mit hohem Prestige” gewürdigt. Er sei ein “großer Marxist und großer proletarischer Revolutionär” gewesen.

Der am 17. August 1926 geborene Jiang Zemin war von 1989 bis 2002 Generalsekretär der Kommunistischen Partei und von 1993 bis 2003 auch Präsident. Nach der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung auf dem Pekinger Platz des Himmlischen Friedens (Tian’anmen) am 4. Juni 1989 und dem Sturz des reformerischen Parteichefs Zhao Ziyang war der damalige Bürgermeister von Shanghai zum neuen Parteiführer erhoben worden.

Während Jiang in innenpolitisch auf Repression setzte, führte er den wirtschaftlichen Reformkurs des legendären Staats- und Parteichefs Deng Xiaoping fort. Dieser hatte in den 1980er Jahren den Aufschwung der kommunistischen Volksrepublik eingeleitet, indem er ihr kapitalistische Reformen verordnete. Unter Jiang wurde China zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt hinter den USA und gelangte im Jahr 2001 in die Welthandelsorganisation (WTO). In seine Amtszeit fiel auch der Zuschlag für die Olympischen Sommerspiele in Peking 2008 sowie die Rückkehr der einstigen britischen Kronkolonie Hongkong nach China im Jahr 1997.

In der offiziellen Würdigung des Verstorbenen war am Mittwoch vage vom “ernsten politischen Aufruhr” Ende der 80er und Anfang der 90er Jahre in China und in der Welt die Rede. Es wurde indirekt auch auf den Zusammenbruch der Sowjetunion hingewiesen. An diesem “historischen Scheideweg” habe Jiang Zemin die Partei, das Militär und das Volk angeführt, um den Sozialismus chinesischer Prägung voranzubringen.

Auch nach seinem Rückzug aus öffentlichen Ämtern übte der Senior noch lange beträchtlichen Einfluss hinter den Kulissen aus, etwa ab 2002 auf die Führungsgeneration mit Hu Jintao. Er zog als “starker Mann” im Hintergrund oft die Fäden. Allerdings gehörte der neue Staats- und Parteichef Xi Jinping nicht zu seiner politischen Seilschaft. Viele seiner Gefolgsleute fielen der Anti-Korruptions-Kampagne von Xi Jinping zum Opfer. Kritiker warfen dem heutigen Staats- und Parteichef vor, sich damit seiner Gegner entledigt zu haben.

Wie Xinhua berichtete, sollen bis zum Tag der Beerdigung die Flaggen an wichtigen Regierungsgebäuden auf halbmast gesetzt bleiben. Ein Termin für die Bestattung wurde zunächst nicht genannt. Entsprechend chinesischer Gepflogenheiten würden zudem keine Vertreter aus dem Ausland eingeladen.

Dem Beerdigungskomitee gehört neben zahlreichen hochrangigen Parteimitgliedern auch der ehemalige Staats- und Parteichef Hu Jintao an, der seit dem Ende des Parteikongresses im Oktober nicht mehr in der Öffentlichkeit gesehen wurde. Der 79-Jährige war bei der Abschlusssitzung auf beschämende Weise offensichtlich gegen seinen Willen von zwei Helfern von seinem Platz neben Xi Jinping vom Podium geführt worden. Später erklärte die Staatsagentur Xinhua den Vorfall mit Unwohlsein des irritiert wirkenden Politikers. Die meisten chinesische Staatsmedien verschwiegen den Vorgang komplett.

Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte nach Angaben des Kreml in einer Beileidsbekundung an den chinesischen Staatschef Xi Jinping: “Als ein wahrer Freund unseres Landes leistete Jiang Zemin einen unschätzbaren Beitrag zur Festigung der russisch-chinesischen Beziehungen.” Jiang habe die Beziehungen der Länder auf die Ebene einer vertrauensvollen Partnerschaft (…) geführt, fügte Putin hinzu. Die “Erinnerung an einen so maßgeblichen Politiker und wunderbaren Menschen wird für immer in meinem Herzen bleiben”, erklärte der russische Präsident.

UN-Generalsekretär António Guterres lobte Jiang als “unerschütterlichen Verfechter des internationalen Engagements” gelobt. Jiangs Amtszeit sei “von beträchtlichen wirtschaftlichen Fortschritten und Chinas erfolgreichem Beitritt zur Welthandelsorganisation” geprägt gewesen, sagte Guterres und fügte hinzu, er sei “zutiefst betrübt” über Jiangs Tod.

“Ich werde Jiang Zemins (…) Herzlichkeit und Offenheit nie vergessen – ebenso wenig die ausgezeichnete Zusammenarbeit, die ich als portugiesischer Ministerpräsident mit ihm hatte, um die reibungslose Übergabe der Verwaltung von Macau an China zu gewährleisten”, sagte Guterres. Die ehemalige portugiesische Kolonie Macau wurde 1999 an China zurückgegeben. Der UN-Generalsekretär wies in seiner Erklärung auch darauf hin, dass Peking unter Jiang im Jahr 1995 die Vierte Weltfrauenkonferenz ausgerichtet hatte.

Von: APA/dpa/AFP