Kern tritt bei der EU-Wahl doch nicht als Spitzenkandidat der SPÖ an

Christian Kern zieht “Schlussstrich als Berufspolitiker”

Samstag, 06. Oktober 2018 | 16:06 Uhr

Der bisherige SPÖ-Chef Christian Kern hat am Samstag seinen vollständigen Rückzug aus der Politik erklärt. Bei einer Pressekonferenz verkündete Kern, nun doch nicht als Spitzenkandidat bei der EU-Wahl antreten zu wollen. Mit der neuen SPÖ-Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner habe er das abgesprochen. “Für mich ist das ein Schlussstrich als Berufspolitiker”, sagte Kern.

Nicht kommentieren wollte der frühere Bundeskanzler Spekulationen, dass Andreas Schieder stattdessen SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl am 26. Mai werden könnte. Seinen Rückzug begründete Kern damit, dass er sich auch nach dem angekündigten Wechsel in die EU-Politik der innenpolitischen Debatte nicht entziehen konnte und dass die Diskussion um seine Person den Start der neuen Parteiführung überlagert habe. Daher werde er mit dem auf 24. November verschobenen Parteitag alle Funktionen zur Verfügung stellen.

Kern betonte einmal mehr, die kommende Europawahl als “Schlacht der Schlachten um die Zukunft unseres Kontinents” zu sehen. Es gehe darum, eine Allianz von rechtskonservativen und rechtsextremen Parteien zu verhindern. Er habe aber erfahren müssen, “dass es als ehemaliger Regierungschef nicht möglich ist, die innenpolitische Bühne zu verlassen”, meinte Kern. Damit habe er der Diskussion um Europa nicht mehr Gewicht geben können, sondern eine Fortsetzung des “innenpolitischen Klein-Kleins” erlebt.

Trotz der Querelen der vergangenen Wochen zeigte sich Kern bei seinem Abschied durchaus von seiner selbstbewussten Seite. Er zog noch einmal eine positive Bilanz seiner Amtszeit als Bundeskanzler (Stichwort: sinkende Arbeitslosigkeit) und Parteichef und wollte auch nicht gelten lassen, der Partei mit seinem überhasteten Abgang geschadet zu haben.

Als er die SPÖ übernommen habe, sei sie in den Umfragen unter 20 Prozent gelegen und sei intern eher für einen “psychotherapeutischen Großversuch” geeignet gewesen denn als politische Bewegung. Bei der (verlorenen, Anm.) Nationalratswahl habe die SPÖ dann entgegen dem europäischen Trend Stimmen gewonnen. Und, so Kern: “Ich denke auch, dass wir bei dieser Europawahl hervorragende Chancen haben, Nummer eins zu werden.”

Die neue Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner schilderte Kern als seine Wunschnachfolgerin und meinte, die Übergabe sei gut gelaufen. Er habe eine “langfristige Personalplanung” verfolgt und sei glücklich und zufrieden, eine Nachfolgerin zu haben, die in der Lage sein werde, den erfolgreichen Weg fortzusetzen. Natürlich sei ihm klar gewesen, dass ihre Durchsetzung nicht friktionsfrei laufen werde. “Dass das mit Schrammen und Diskussionen einhergegangen ist, das ist zur Kenntnis zu nehmen, aber das Ergebnis steht eindeutig im Vordergrund”, sagte Kern, der im übrigen auch interne Intrigen rund um seinen Abgang als Parteichef kritisierte.

Was seine persönliche Zukunft angeht, liebäugelte Kern mit einer Unternehmensgründung. Details nannte er aber nicht. Er habe immer gesagt, kein Berufspolitiker sein zu wollen, so Kern. “Ich freue mich, mein Leben zurückzubekommen und den Weg in Wirtschaft und Unternehmertum zurückzugehen.”

Das Projekt einer “europäischen Einigung der progressiven Kräfte” will Kern als sein “Herzensanliegen” auch als Privatperson weiter fördern. Es brauche in Europa neue Bündnisse von Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen sowie mit Politikern wie Emanuel Macron und Alexis Tsipras, um den Aufstieg der Kräfte am rechten Rand zu verhindern. Aber zur Tagespolitik werde er “definitiv nicht vom Muppetbalkon” Stellung nehmen, versicherte Kern.

An seinen Nachfolger als Bundeskanzler, Sebastian Kurz (ÖVP), appellierte Kern, sich auf seinen inhaltlichen Kompass zu besinnen und nicht bloß auf Machterhalt zu setzen. Und er selbst werde sich am Abend ein großes Glas Rotwein genehmigen. Und, so Kern in Anspielung an wenig schmeichelhafte Prinzessinnen-Karikaturen: “Vielleicht mache ich mir die Freude und kaufe mir einen Maßanzug und ein Krönchen, damit ein paar Geschichten, die in den letzten Jahren verbreitet wurden, sich bewahrheiten.”

Die Rendi Wagner würdigte nach dem angekündigten Rückzug Kerns aus der Politik dessen Verdienste um die Sozialdemokratie. “Christian Kerns Rücktritt als Spitzenkandidat bei den EU-Wahlen ist sehr bedauerlich. Es ist aber seine persönliche Entscheidung, die selbstverständlich zu respektieren ist”, sagte Rendi-Wagner.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat sich bei Kern im Namen der Republik für seine Tätigkeit als Bundeskanzler und als Chef der größten Oppositionspartei bedankt. Er habe Kern als “engagierten und kompetenten Politiker kennengelernt”, erklärte Van der Bellen am Samstag in einer Aussendung.

Tirols SPÖ-Chefin Elisabeth Blanik sieht nach dem Rückzug von Kern einige potenzielle Kandidaten für die Spitzenkandidatur der Partei für die Europawahl. Namen wollte Blanik nicht nennen. Der als unter anderem gehandelte Andreas Schieder verfüge jedenfalls europa- und außenpolitisch über “jede Kompetenz”, erklärte Blanik gegenüber der APA.

Der Kärntner Landeshauptmann und SPÖ-Landesparteichef Peter Kaiser sagte in einer ersten Reaktion in einer Aussendung, Christian Kerns Entscheidung zum Rückzug aus der Politik sei “bedauerlich, aber zur Kenntnis zu nehmen”: “Seitens der SPÖ hätte man sich die Entwicklungen selbstredend anders gewünscht und anders vorgestellt.”

Für den Salzburger SPÖ-Vorsitzenden Walter Steidl setzt der Rückzug von Christian Kern aus der Berufspolitik einen Schlussstrich unter den Zickzackkurs der vergangenen beiden Wochen. “Ich kann seine Entscheidung gut nachvollziehen, es ist für ihn persönlich wohl auch das Beste.” Viele in der Partei hätten Kern aber gerne weiter in der SPÖ gesehen – auch in einer anderen Funktion.

Für Vorarlbergs SPÖ-Chef Martin Staudinger ist Andreas Schieder nach dem Rückzug Kerns als Spitzenkandidat für die Europawahl “sehr sehr gut vorstellbar”. Dies sagte Staudinger im APA-Gespräch. “Ich halte ihn aufgrund seiner europa- und außenpolitischen Kompetenz für sehr gut geeignet”, meinte der Vorarlberger Vorsitzende.

Die SPÖ Burgenland sieht das Kapitel Christian Kern beendet”. “Mehr ist dazu nicht zu sagen”, kommentierte Landesgeschäftsführer Christian Dax am Samstag im Gespräch mit der APA lapidar den Auftritt Kerns.

Für die oberösterreichische SPÖ-Landeschefin Birgit Gerstorfer wäre Kern persönlich ein idealer Spitzenkandidat für die EU-Wahl gewesen. “Er hat mit seiner Entscheidung aber einen klaren Schlussstrich gezogen. Ich bin mir sicher, dass nun wieder Ruhe einkehrt.” Sie sei überzeugt, dass die SPÖ nun eine vielversprechende Kandidatin oder einen vielversprechenden Kandidaten aufstellen werde.

Für den niederösterreichischen SPÖ-Landesvorsitzenden Franz Schnabl ist der Rückzug Kerns aus der Politik “nicht ganz überraschend” gekommen. “Es hat sich abgezeichnet”, sagte Schnabl am Samstag gegenüber der APA.

Knapp kommentierte der steirische SPÖ-Landesvorsitzende Michael Schickhofer den Rückzug von Kern. “Für mich ist es an der Zeit einen Schlussstrich unter die Ereignisse zu ziehen. Wir werden jetzt gemeinsam mit Pamela Rendi-Wagner für die Österreicher da sein und an einer positiven Zukunft unseres Landes arbeiten”, so Schickhofer zur APA.

Von: apa

Kommentare

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3 Kommentare auf "Christian Kern zieht “Schlussstrich als Berufspolitiker”"


Sortiert nach:   neuste | älteste | Relevanz
Savonarola
Savonarola
Universalgelehrter
14 Tage 8 h

der grösste schreiende Nichtkanzler Österreichs

m69
m69
Universalgelehrter
14 Tage 1 h

ein Sozi weniger, ist das nicht eine gute Nachricht?

Paul
Paul
Universalgelehrter
14 Tage 2 h

guat aweck

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