"Klare Ungleichbehandlung" zwischen Wienern und Nicht-Wienern

Citymaut für Wien-Einpendler laut Bund rechtlich unzulässig

Dienstag, 29. Mai 2018 | 15:12 Uhr

Der Vorstoß von Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) für eine Citymaut für Einpendler nach Wien stößt beim Bund auf Ablehnung. Die Einführung wäre “in mehrfacher Hinsicht rechtlich unzulässig”, versicherte man im Finanzministerium in einer Stellungnahme. Eine derartige Gebühr würde eine “klare Ungleichbehandlung” zwischen Wienern und Niederösterreichern bzw. Burgenländern bedeuten.

Europarechtlich würde es sich wiederum um eine Benachteiligung von Unternehmen, die keine Geschäfte in Wien haben, handeln. “Darüber hinaus sind Mauten mit Ermächtigung im Finanzausgleichsgesetz zulässig”, betonte man seitens des ÖVP-Ministeriums. Abseits rechtlicher Bedenken hält man auch politisch nicht viel von der Citymaut-Idee. Denn diese widerspreche dem von Schwarz-Blau ausgerufenen Ziel der Senkung der Abgabenquote in Richtung 40 Prozent und bedeute eine Belastung für arbeitende Menschen.

Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) lehnte den Vorstoß der Grünen Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou am Dienstag klar ab und drohte damit, die Zuschüsse des Bundes für den U-Bahnbau zu kürzen, sollte der Plan umgesetzt werden. “Wenn die Stadt Wien durch die Einführung der City-Maut Einnahmen lukriert, die dem Vernehmen nach für den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel verwendet werden sollen, dann müssen wir ernsthaft darüber nachdenken, diese bestehende Vereinbarung abzuändern, um so Geldmittel freizubekommen, mit denen wir anderen Ballungsräumen beim Öffi-Ausbau unter die Arme greifen können”, so Hofer in einer Aussendung. “Anstatt alternativlose Autofahrer zusätzlich zu belasten, sollte man sich lieber um den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel oder die Fertigstellung des Lobau-Tunnels kümmern”, übte auch der Verkehrssprecher der ÖVP im Nationalrat, Andreas Ottenschläger, Kritik.

Angetan zeigte sich dagegen der Verkehrsclub Österreich (VCÖ). Rund 200.000 Personen fahren laut VCÖ zwischen 5.00 und 9.00 Uhr in der Früh aus dem Umland nach Wien. Rund zwei Drittel davon kommen mit dem Auto, ein Drittel nutzt den öffentlichen Verkehr. Eine AK-Studie aus dem Jahr 2016 habe gezeigt, dass die Anzahl der Bahnpendler aus dem Umland nach Wien verdoppelt werden könne, hieß es in einer Aussendung des VCÖ. Um das Potenzial zu nutzen, reiche eine weitere Verbesserung des Bahnangebots nicht aus. Es brauche auch Lenkungsmaßnahmen wie die nun diskutierte Citymaut, glaubt VCÖ-Mitarbeiter Markus Gansterer.

Die Autofahrerklubs ÖAMTC und ARBÖ lehnen die Einführung einer Citymaut dagegen ab. Der Vorschlag sei “realitätsfremd und unsozial”, hieß es in einer Aussendung des ARBÖ. “Autofahren ist schon jetzt teuer genug. Eine weitere Belastungswelle, noch dazu eine, die arbeitende Menschen trifft, ist nicht zu akzeptieren”, so Präsident Peter Rezar.

Kritik an Vassilakous Forderung kam auch von der Wirtschaftskammer. Der Verkehr leiste bereits jetzt durch die direkt dem Straßenverkehr zuordenbaren Steuern “enorme Budgetbeiträge”, betonte Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr.

Wiens ehemaliger Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) ist von der Idee ebenfalls wenig angetan. “Ich habe nie etwas davon gehalten”, sagte er am Rande einer Pressekonferenz des Städtebundes am Dienstag. Eine solche Maßnahme sei zudem für die Innenstädte, nirgends auf der Welt gebe es derartiges für den gesamten städtischen Raum. Mit dem Parkpickerl gebe “es bereits eine Schikane, die für die Niederösterreicher, die in Wien arbeiten, das Leben massiv erschwert”, kritisierte auch Niederösterreichs SPÖ-Landesparteichef Franz Schnabl den Vorstoß.

Vassilakou hatte am Montag vorgeschlagen, den Pendlerverkehr mithilfe einer noch nicht näher bezifferten Einfahrtsgebühr, die bei der Stadtgrenze eingehoben zu bestimmten Zeiten – etwa von 6.00 bis 10.00 Uhr – eingehoben werden soll, drosseln zu wollen. Denn die von Rot-Grün geplante Reduktion des Autoverkehrs benötige einen weiteren “großen Wurf”. Die Einnahmen sollen in den Öffi-Ausbau fließen. Der Koalitionspartner SPÖ zeigte sich gesprächsbereit, Opposition und Land Niederösterreich stehen der Idee ablehnend gegenüber.

Von: apa

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