Die Wogen zwischen Frankreich und Italien scheinen etwas geglättet

Conte und Macron für EU-Asylzentren in Herkunftsländern

Freitag, 15. Juni 2018 | 21:03 Uhr

Im Streit um die europäische Flüchtlingspolitik haben sich Italiens neuer Ministerpräsident Giuseppe Conte und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für die Bearbeitung von Asylanträgen in den Herkunftsländern ausgesprochen. “Wir sollten europäische Zentren in den Herkunftsländern schaffen”, sagte Conte am Freitag nach einem Arbeitsessen mit Macron in Paris.

Macron sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Conte, er unterstützte die Idee von “Zweigstellen unserer Asylbehörden, um diese Frage auf der anderen Seite” des Mittelmeers zu lösen. Macron forderte zugleich eine größere Solidarität mit Italien in der Flüchtlingskrise und rief zu “tiefgreifenden Reformen” der europäischen Asylpolitik, der sogenannten Dublin-Verordnung auf.

Macron äußerte sich kritisch zum Begriff einer “Achse der Willigen”, die Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) für den Kampf gegen illegale Migration gefordert hatte. “Sie sprechen von einer Achse. Ich hüte mich vor solchen Formeln, die uns in der Geschichte niemals Glück gebracht haben”, sagte er auf die Frage eines Journalisten.

Kurz hatte dabei vor allem auf die Zusammenarbeit mit Berlin und der neuen populistischen Regierung in Rom verwiesen und den deutschen Innenminister Horst Seehofer (CSU) als wichtigen Partner bezeichnet. Der gemeinsame Auftritt von Kurz und Seehofer am Mittwoch hatte den Druck auf die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im deutschen Migrationsstreit erhöht.

Macron sagte nun auf die Frage nach einer möglichen Achse zwischen dem rechtspopulistischen italienischen Innenminister Matteo Salvini, Kurz und Seehofer, dass Vereinbarungen zwischen Staaten auf Ebene der Staats- und Regierungschefs getroffen würden.

Die neue italienische Regierung will in der zweiten Jahreshälfte einen Vorschlag zur Reform der EU-Asylpolitik vorlegen. “Wir bereiten unseren eigenen Entwurf vor”, sagte Conte am Freitag in Paris. Dieser werde während der österreichischen Ratspräsidentschaft vorgestellt, die im kommenden Monat beginnt.

Der neue italienische Regierungschef führt seit Anfang Juni eine Koalition aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der fremdenfeindlichen Lega an. Die Regierung in Rom hatte zwischenzeitig mit einer Absage von Contes Antrittsbesuch in Paris gedroht, nachdem Macron Italien “Zynismus und Verantwortungslosigkeit” im Umgang mit dem Rettungsschiff “Aquarius” vorgeworfen hatte. Italien beschuldigte im Gegenzug Frankreich, selbst zu wenige Flüchtlinge aufzunehmen.

In einem Telefonat einigten sich Macron und Conte darauf, gemeinsam die Reform des europäischen Asylsystems voranzutreiben. Dies ist eines der Hauptthemen des EU-Gipfels Ende Juni. Wegen eines Streits um die Asylpolitik stehen derzeit in Berlin die Unionsparteien CDU und CSU vor einer Zerreißprobe.

Sowohl Italien als auch Malta hatten sich geweigert, das Schiff “Aquarius” in ihren Häfen anlegen zu lassen. Die 629 Migranten waren am Samstag vergangener Woche bei verschiedenen Rettungsaktionen von SOS Mediterranee aufgenommen worden. Sie werden derzeit an Bord der “Aquarius” und zweier weiterer italienischer Schiffe nach Spanien gebracht.

Nach Angaben der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen befindet sich die “Aquarius” derzeit westlich von Sardinien. Das Schiff werde voraussichtlich Sonntagvormittag den Hafen von Valencia erreichen. Wegen hohen Wellengangs und schlechten Wetters habe das Schiff die Route ändern müssen, weshalb sich die Ankunft verzögere.

An Bord der “Aquarius” befinden sich noch 106 aus Seenot gerettete Menschen: 51 Frauen, 45 Männer und zehn Kinder. Überlebende hätten dem Team von Ärzte ohne Grenzen von extremer Gewalt, Folter und Erpressung in Libyen berichtet, teilte die Hilfsorganisation mit. Zudem würden seit den Rettungsaktionen am vergangenen Wochenende zwei Menschen vermisst, die vermutlich ertrunken seien.

Eine Sprecherin der spanischen Regierung teilte mit, die insgesamt 629 Migranten würden “ganz normal” behandelt und es sei nicht auszuschließen, dass einige von ihnen ausgewiesen würden. “Spanien geht ganz normal vor, wie Europa normalerweise funktioniert”, sagte die Sprecherin in Madrid. Jedem Migranten werde mitgeteilt, “ob er einen Flüchtlingsstatus hat, ein Wirtschaftsflüchtling ist und auch, natürlich, ob er wegen bestimmter Delikte ausgewiesen werden muss”.

US-Präsident Donald Trump lobte unterdessen Conte für die rigorose Flüchtlingspolitik der neuen italienischen Regierung. Conte sei “großartig”, sagte Trump in einem Interview des US-Fernsehsenders Fox News. Conte sei “sehr stark hinsichtlich der Einwanderung – wie ich, übrigens”.

Von: APA/dpa