FPÖ will sich an Südtirol orientieren

Corona – Debatte im Kärntner Landtag um Auswirkungen der Pandemie

Donnerstag, 28. Januar 2021 | 11:45 Uhr

Im Kärntner Landtag ist am Donnerstag in der Aktuellen Stunde auf Antrag der FPÖ über die Auswirkungen der Corona-Pandemie diskutiert worden. So stand es auf der Tagesordnung, die Debatte verlief dann entlang der Parteilinien. Freiheitliche und Team Kärnten übten heftige Kritik an Bundes- und Landesregierung, SPÖ und ÖVP verteidigten die Maßnahmen, wobei die Sozialdemokraten auch Kritik an der Bundesregierung einflochten.

FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann sagte, es müsse gestattet sein, über Fehlentwicklungen zu diskutieren. Das sei keine Coronaleugnung, es stehe außer Frage, dass das Virus allgegenwärtig und für viele eine Bedrohung sei. Aber alles abnicken und hinzunehmen wäre ein Wahnsinn. Die Regierung in Wien habe sehr viele falsche Maßnahmen getroffen, kritisierte Darmann, die Impfstrategie sei verfehlt. “Bundeskanzler Kurz hat versprochen: die Impfung kommt zu Ihnen nach Hause.” Die Realität sei, dass die betagten Menschen am Tag vorher angerufen worden seien mit der Mitteilung, sie müssten am nächsten Tag in der 30 Kilometer entfernten Bezirksstadt sein, um geimpft zu werden. Er forderte die Regierung auf, sich an der Vorgangsweise in Südtirol zu orientieren, wo Lokale und Geschäfte ebenso geöffnet seien wie Dienstleister, denn: “Es ist verantwortungslos, das Kind mit dem Bade auszuschütten.”

Unsachgemäße Kritik führe zu Glaubwürdigkeitsverlust, kritisierte SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser. Und dies wiederum führe dazu, dass die Menschen die Maßnahmen nicht mehr befolgen würden. Die Impfstrategie habe deshalb ein Problem, weil es Lieferprobleme gebe. Seiser gab den Unternehmen die Schuld dafür: “Die gibt es, weil auch in der Pharmaindustrie der Shareholder Value gilt.” In die USA und nach Israel würde geliefert, weil diese Länder höhere Preise zahlen würden. Es gebe auch eine Order in dem Konzern, dass die USA zuerst zu beliefern seien. Die EU hätte dies bei den Verhandlungen berücksichtigen müssen.

Gesundheitslandesrätin Beate Prettner (SPÖ) bezeichnete die vergangenen Monate als gesundheitliche, soziale und wirtschaftliche Berg- und Talfahrt. Trotzdem sei viel erreicht worden, man verfüge heute über ein deutlich besseres Wissen über das Virus. Zum Thema Impfen meinte Prettner: “Ich empfinde es als Wunder, dass innerhalb weniger Monate ein hocheffizienter Impfstoff entwickelt wurde. Die letzte Impfung, die schnell entwickelt wurde, war jene gegen Mumps, und das hat vier Jahre gedauert.”

Für die ÖVP trat Klubobmann Markus Malle ans Rednerpult und erklärte: “Ich glaube wir können einig sein, niemand will einen Lockdown. Er ist aber da, genauso wie das Virus da ist.” Die ganze Welt kämpfe gegen den Virus, “nur die FPÖ kämpft gegen die Realität”, meinte er zur freiheitlichen Kritik. Das sei verlockend, man könne natürlich alles und jedes kritisieren. Doch jetzt sei Solidarität notwendig, die Politik sollte gemeinsam dafür werben, damit man mit nachvollziehbaren Maßnahmen durch die nächsten Wochen und Monate komme.

Der Parteiobmann des Team Kärnten, Gerhard Köfer, verurteilte die Corona-Politik Kärntens pauschal. Es sei nichts passiert, die Regierung scheine heillos überfordert. Man habe es als einziges Bundesland nicht geschafft, zeitgerecht mit dem Impfen zu beginnen.

Von: apa

Bezirk: Bozen