Meinl-Reisinger: Türkis-Grün hat es "verbockt"

Coronahilfen: NEOS orten “maximalen Ärger” bei Unternehmen

Dienstag, 22. September 2020 | 11:00 Uhr

Für die NEOS ist Österreichs Wirtschaft bisher nicht gut durch die Coronakrise gekommen – trotz der Hilfsmaßnahmen von Türkis-Grün. “Die Regierenden haben das verbockt”, befand Parteichefin Beate Meinl-Reisinger. In einer Klubklausur wollen die NEOS am Dienstag Maßnahmen zur Krisenbewältigung ausarbeiten, etwa zur Stärkung des Eigenkapitals und zur Entlastung des Faktors Arbeit. “Es geht jetzt wirklich um alles”, so NEOS-Wirtschaftssprecher Josef Schellhorn vor der Klausur.

Mit der Regierung ist Schellhorn unzufrieden: Die einen seien bereits “im Vollwahlkampf”, die anderen “noch in der Siesta” des Sommers. Bei den Unternehmen herrsche “maximale Verunsicherung und maximaler Ärger”, die Betriebe klagten über enorme Bürokratie, die sich für die Hilfen gar nicht auszahle.

Die erste Phase der Unternehmenshilfen habe nicht funktioniert, kritisierte auch Meinl-Reisinger. “Koste es, was es wolle” sei ein “ganz fataler Satz” der Regierung gewesen, denn er habe eine Erwartungshaltung geweckt, “die dann nicht erfüllt wurde”. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), der sich gerade im Wien-Wahlkampf befinde, verliere sich noch dazu in der “unsäglichen Showdiskussion” mit der EU-Kommission um eine Verlängerung der Beihilfen, während der Großteil der genehmigten Hilfen noch gar nicht geflossen sei.

Die NEOS wollen nun einen Schwerpunkt setzen, wie die Wirtschaft wieder ins Wachstum kommen kann, man Innovationen antreiben und neue Jobs schaffen kann. Am morgigen Mittwoch will man im Nationalrat auch fünf Anträge dazu einbringen. Eckpfeiler seien Schritte zur Stärkung des Eigenkapitals, innovative Wege für eine leichtere Sanierung von Unternehmen und eine Entlastung des Faktors Arbeit.

Schellhorn meinte, es brauche Anreizsysteme, um 10.000 neue Jobs im Monat zu schaffen. Die Lohnnebenkosten sollten zeitlich befristet für Neuanstellungen gesenkt werden. Es brauche auch ordentliche Umschulungsprogramme etwa in Richtung Technologie und Pflege. Die Coronahilfen sollten insgesamt neu aufgestellt werden, um den derzeitigen “Fleckerlteppich” zu beseitigen, fordern die Pinken.

Von: apa