Als Ärztin kennt sich Rendi-Wagner mit Viren aus

Coronavirus: SPÖ will zentralen Krisenmanager

Mittwoch, 11. März 2020 | 15:47 Uhr

Die Oppositionsparteien sehen so manchen Mangel im Umgang der Regierung mit der Coronakrise. So plädiert die SPÖ dafür, anstelle der “ständigen Konferenzen mehr oder weniger Zuständiger” einen zentralen Krisenmanager zu etablieren und einen Krisenplan “für alle Fälle” auszuarbeiten. Die FPÖ hingegen will – in Person des Klubobmannes – an den Ministerratssitzungen teilnehmen.

Das ist aus Sicht der SPÖ nicht wirklich nötig: “Wir stehen der Regierung jederzeit mit Rat, Tat und Expertise zur Verfügung”, die SPÖ sei jederzeit gesprächsbereit, sagte SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried zur APA. Die Teilnahme am Ministerrat brächte wenig, weil wegen der verfassungsrechtlichen Kompetenzaufteilung die Klubobleute dort weder Rede- noch Stimmrecht hätten.

Beim Sozialpartner-Gipfel am Mittwochnachmittag im Bundeskanzleramt geht es unter anderem um mögliche Schulschließungen zur Vermeidung von Coronavirus-Ansteckungen. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner – sie ist Ärztin – ist aus medizinischen Gründen dagegen, alle Schulen zu schließen. Wenn, dann sollte man dies auf die Oberstufen begrenzen. Denn die über 14-Jährigen müssten nicht betreut werden. Können auch jüngere Kinder nicht zur Schule, würden zur Betreuung oft die Großeltern einspringen. Und sie sind genau jene Gruppe, die besonders vor einer Corona-Infektion geschützt werden muss, unterstrich die SPÖ-Chefin auf Facebook.

Um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Coronavirus im Rahmen zu halten, forderte Rendi-Wagner einen “Schutzschirm für Arbeitsplätze und Wirtschaft”. Die Regierung müsse sich rasch mit den Sozialpartnern abstimmen, um gemeinsam zu Lösungen zu kommen.

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl forderte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) – per Aussendung – auf, die Oppositions-Klubobleute ab sofort in die Ministerratssitzungen einzubeziehen. Die Coronokrise erfordere eine “Bündelung aller Kräfte”. Und es sollten auch die Vorschläge der Opposition gehört, diskutiert und in gemeinsame Lösungen einbezogen werden, meinte Kickl – und erinnerte daran, dass Kurz dieses Angebot den Oppositionsparteien auch im Mai 2019, nach dem Bruch der türkis-blauen Regierung, gemacht habe.

FPÖ-Chef Norbert Hofer rief angesichts der Coronakrise zu einem nationalen Schulterschluss der Parteien auf. Man biete jede Unterstützung an, wolle aber auch Punkte aufzeigen, die nicht funktionierten, sagte er am Mittwoch in einer Pressekonferenz. Kritik übte er vor allem am Grünen Gesundheitsminister Rudolf Anschober.

Das Krisenmanagement der Bundesregierung habe viel Zeit verloren. Grenzkontrollen und Fiebertests am Flughafen Schwechat seien zu spät gekommen, man habe trotz Engpässen Grippeschutzmasken an China verschenkt oder eine Bildungsmesse nicht abgesagt. Wäre die FPÖ noch in der Bundesregierung und eine freiheitliche Gesundheitsministerin hätte eine solche Performance abgeliefert, hätte man sie in der Luft zerrissen, zeigte er sich überzeugt.

Den Jubel über Anschober verstehe er nicht, meinte Hofer: “Er gibt coole Pressekonferenzen, aber er muss auch handeln.” Andere Länder hätten ihre Grenzen abgeriegelt, doch der Gesundheitsminister habe das mit dem “grundfalschen” Argument, das Virus kenne keine Grenzen, verweigert. Generelle Schulschließungen hält Hofer nicht für richtig: “Dann steht Österreich still.”

Die FPÖ propagierte ein Maßnahmenpaket zur Abfederung der negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft. Einen entsprechenden Entschließungsantrag, der den Wunsch nach 100 Mio. bis zu 1 Mrd. Euro an AMS-Mitteln für den Arbeitsmarkt vorsieht, will sie im Wirtschaftsausschuss einbringen. Es müsse antizyklisch investiert werden: “Auch das Nulldefizit darf jetzt kein Dogma sein.”

NEOS würden eine Teilnahme der Parlaments-Klubobleute an den Regierungssitzungen hingegen kritisch sehen – denn da käme es zu einer Vermischung zwischen Legislative und Exekutive. Wichtig ist den Pinken – laut einer Sprecherin – der regelmäßige Austausch mit den Klubs und die Möglichkeit zum engen Austausch mit der Regierung. Die werde heute, Mittwoch, Abend auch geboten.

Und zwar im Nationalen Sicherheitsrat, den Kanzler Kurz initiiert hat. Er will dort alle Parlamentsparteien über den Stand der Dinge informieren.

Von: apa