Umfangreiche Ermittlungen

Covid-Schutzausrüstung: Verfahren gegen Kompatscher eingestellt

Dienstag, 12. April 2022 | 10:06 Uhr

Bozen – Voruntersuchungsrichter Andrea Pappalardo hat mit Beschluss vom 22. März 2022 die Archivierung jenes Strafverfahrens gegen Landeshauptmann Arno Kompatscher verfügt, das im Zuge der Ermittlungen zum Ankauf von Covid-Schutzausrüstung aus China eingeleitet wurde. Die Landesverwaltung sowie der Südtiroler Sanitätsbetrieb hatten diesen Ankauf seinerzeit in Auftrag gegeben, um die erste Phase der Pandemie zu bewältigen.

Die Ermittlungen wurden ursprünglich im Hinblick auf den Kauf sogenannter Schlauchtücher eingeleitet. In weiterer Folge wurden die Ermittlungen dann ausgeweitet. Dabei gerieten einerseits der Ankauf von Masken aus China durch den Sanitätsbetrieb über die Firma Oberalp, als auch die anschließende Ausschreibung zum Ankauf von Schutzkitteln und Overalls in den Fokus der Ermittler.

Auf der Grundlage langwieriger Ermittlungen und umfangreicher Telefon- und Personenüberwachungen durch die Carabinieri-Einheit NAS aus Trient, wurden verschiedenste Elemente gesammelt, die zu einem Untersuchungsverfahren wegen möglicher Straftaten im Zusammenhang mit Störung öffentlicher Ausschreibungen sowie Betrug führten. Die Untersuchungen richteten sich gegen mehrere Personen, darunter auch die oberste Leitung des Südtiroler Gesundheitswesens sowie den der Landeshauptmann. Am 23. Dezember 2021 wurden mehrere Hausdurchsuchungen durchgeführt, unter anderem bei der Gesundheitsbehörde und im Büro des Landeshauptmannes, die zur Beschlagnahme einer großen Menge an Material führten, einschließlich elektronischer und mobiler Geräte.

Auf Grundlage der Prüfung des gesammelten Materials ordnete Staatsanwalt Igor Secco in weiterer Folge die Abtrennung des Strafermittlungsverfahrens gegen Landeshauptmann Arno Kompatscher an und beantragte die Einstellung des Verfahrens, da kein Hinweis auf strafbares Verhalten vorliegt. Diese Schlussfolgerung hat auch Richter Andrea Pappalardo übernommen, der am 22. März die Archivierungsverfügung erlassen und somit das Verfahren gegen Landeshauptmann Arno Kompatscher abgeschlossen hat.

Von: mk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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10 Kommentare auf "Covid-Schutzausrüstung: Verfahren gegen Kompatscher eingestellt"


Sortiert nach:   neuste | älteste | Relevanz
Mico
Mico
Superredner
1 Monat 11 Tage

wie soll es auch anders sein….. bei der svp wird alles nach Monaten unter den tisch gekehrt…..

Offline1
Offline1
Kinig
1 Monat 11 Tage

@Mico.. die SVP gibt zur Zeit wahrlich kein besonders gutes Bild ab. Aber hierbei geht es nicht um Parteipolitik, sondern um Regierungshandeln in einer absoluten Ausnahmesituation. Und da können Fehler passieren.

Storch24
Storch24
Kinig
1 Monat 11 Tage

Mico, Achtung Herr Kompatscher war nicht involviert.
Bei den „ anderen“ involvierten läuft das Verfahren noch.

Neumi
Neumi
Kinig
1 Monat 11 Tage

… aber nicht bei der Staatsanwaltschaft. Was meinst du denn, was die nicht gefunden haben, was die Schreiberlinge hier aber ganz genau wissen?

Anubis
Anubis
Tratscher
1 Monat 11 Tage

Wia solets a ondorst sein😤

Chrys
Chrys
Universalgelehrter
1 Monat 11 Tage

Dass da wohl nichts dran war beweist wohl, dass sowohl der Staatsanwalt als auch die Untersuchungsrichterin fuer die Einstellung des Verfahrens waren.
Damals aber, als die Ermittlung bekannt wurden war hier auf SN ein Aufschrei zu hören und vielleicht sollte man einer sagen, auch er habe sich getäuscht und vielleicht in Zukunft auf die Ergebnisse warten.

Offline1
Offline1
Kinig
1 Monat 11 Tage

@Chrys..👍.Dass in einer absoluten Ausnahmesituation ohne Erfahrung und Vergleichsmöglichkeiten auch Fehler passieren können, liegt in der Natur der Sache. Und dass es immer Welche gibt, die es im NACHHINEIN !! besser gemacht hätten, auch. Sind halt wie so oft, die Beschtigsten und Oberschlauen

Privatmeinung
Privatmeinung
Superredner
1 Monat 11 Tage

Alles wird Gut, alle sind glücklich, einfach nur toll … bis zu den Wahlen.

Dou geat au
Dou geat au
Grünschnabel
1 Monat 11 Tage

Ende gut alles gut?

Neumi
Neumi
Kinig
1 Monat 11 Tage

Skandal! Er ist schließlich Mitglied der SVP und auch noch Landeshauptmann, wie kann er da an irgendwas unschuldig sein?

Leute, ernsthaft jetzt. Was hat er denn persönlich eurer Meinung nach an der Sache wider besseren Wissen falsch gemacht? Wo hat er eurer Meinung nach gesetzeswidrig gehandelt?

Klar wurde gegen ihn als potentiellen Mittäter ermittelt, aber die Staatsanwaltschaft ist halt anscheinend der Meinung, dass er sich in dieser Sache nichts hat zuchulden kommen lassen, was ein Verfahren rechtfertigt.

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