CSU gibt sich gegenüber Österreich süffisant in der Flüchtlingsfrage

CSU erwartet auch von Österreich Rücknahme von Flüchtlingen

Donnerstag, 08. September 2016 | 11:54 Uhr

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer begrüßt die Drohung Österreichs, Ungarn im Streit um die Rücknahme von Flüchtlingen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen: “Da ich noch gut die vielen Busse aus Österreich an der deutschen Grenze vor Augen habe, freut mich jetzt der Appell aus Wien, wieder zu Recht und Ordnung in Europa zurückkehren zu wollen”.

Wie er der “Passauer Neuen Presse” (Donnerstag) sagte, erwarte er dasselbe nun vom Nachbarland: Mit der Forderung an Ungarn werde dann “wohl auch Österreich viele Flüchtlinge von Deutschland zurücknehmen”, so Scheuer.

Im Innenministerium zeigte man sich angesichts der impliziten Kritik von Scheuer, Österreich würde derzeit Flüchtlinge nicht in entsprechenden Ausmaß zurücknehmen, verwundert. “Wir verstehen die Kritik gar nicht, weil wir halten uns an die Regeln”, sagte eine Sprecherin des Innenressorts am Donnerstag zur APA. Österreich würde im Regelfall alle Dublin-Fälle innerhalb von 14 Tagen zurücknehmen, betonte die Sprecherin.

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hatte der Regierung in Budapest am Mittwoch mit einer Klage vor dem EuGH gedroht, weil Ungarn sich weigert, Flüchtlinge aus Österreich zurücknehmen. Nach der Dublin-Verordnung muss jeder Flüchtling seinen Asylantrag in dem EU-Land stellen, das er zuerst betreten hat. Wird er in einem anderen EU-Staat aufgegriffen, kann er in das Einreise-Land zurückgeschickt werden. Ungarn argumentiert, dass die meisten Flüchtlinge über Griechenland eingereist seien. Die Rückführung nach Griechenland ist aber wegen der schwierigen Situation dort ausgesetzt.

Von: APA/dpa

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