Seehofer möchte beide Ämter aufgeben

CSU-Parteispitze berät nach Seehofers Rücktrittsangebot

Sonntag, 01. Juli 2018 | 23:45 Uhr

Nach der überraschenden Rücktrittsankündigung des deutschen Innenministers und CSU-Chefs Horst Seehofer in der Sitzung des CSU-Vorstands in München hat sich die Parteispitze zu Beratungen zurückgezogen. Die Parteiführung will ihn nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von dem Schritt abhalten und zum Weitermachen bewegen.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erklärte laut Angaben von Teilnehmern in der Sitzung, er wolle einen Rücktritt Seehofers nicht hinnehmen. “Das ist eine Entscheidung, die ich so nicht akzeptieren kann”, so Dobrindt. Er habe dafür lang anhaltenden Applaus erhalten, hieß es. Letztlich habe die Uneinsichtigkeit der Kanzlerin die CSU in die jetzige Situation gebracht, argumentierte er. Die CSU-Vorstandssitzung wurde nach Seehofers Ankündigung unterbrochen. Wie lange die seit fast acht Stunden andauernde Gremiensitzung pausiert, war zunächst unklar.

Seehofer hatte in dem Parteigremium angekündigt, seine beiden Ämter aufgeben zu wollen. Laut Teilnehmern sagte er, es gebe drei Optionen: Entweder die CSU beuge sich dem Kurs von Merkel in der Asylpolitik. Oder er ordne als Innenminister die Zurückweisung bestimmter Migranten an der deutschen Grenze an – mit allen damit verbundenen Gefahren für den Fortbestand der Koalition. Und die dritte Option sei, dass er als Parteichef und Minister zurücktrete – und das habe er auch vor zu tun. Er werde am kommenden Mittwoch 69 Jahre alt, und er habe viel erreicht.

Seehofer ist erst seit rund 100 Tagen in der neuen Großen Koalition Innenminister, seit 2008 ist er CSU-Chef. Die Sitzung wurde daraufhin zunächst unterbrochen.

Seehofer verließ anschließend den Sitzungssaal in der CSU-Zentrale und zog sich mit seinem engsten Führungszirkel, darunter seine Stellvertreter, Generalsekretär Markus Blume, Dobrindt und Ministerpräsident Markus Söder, in die erste Etage zurück. Mit dabei war auch der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber. Dem Vernehmen nach versuchten die Vertrauten, Seehofer zum Weitermachen zu bewegen.

Der CSU-Vorstand hatte am Sonntag zu diesem Zeitpunkt bereits mehr als sieben Stunden lang über die Konsequenzen im Asylstreit mit der CDU diskutiert. Dabei hatten Seehofer und seine Parteifreunde sich mehrheitlich gegen die Beschlüsse des EU-Gipfels und für einen nationalen Alleingang ausgesprochen.

Die CDU hat unmittelbar nach der Nachricht von der Rückzugsankündigung von Seehofer aus allen Ämtern die Unterstützung für den europäischen Kurs der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Asylpolitik betont. “Einseitige Zurückweisungen wären unserer Ansicht nach das falsche Signal an unsere europäischen Gesprächspartner”, sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am späten Sonntagabend in Berlin, ohne auf die Nachricht vom angekündigten Rückzug Seehofers einzugehen.

Die getroffenen Beschlüsse, Vereinbarungen und Abkommen böten eine gute Grundlage zur wirksamen Reduktion der Sekundärmigration. Die Verhandlungen müssten zügig fortgesetzt werden, sagte Kramp-Karrenbauer. Der CDU-Vorstand habe bei einer Enthaltung beschlossen, dass es Ziel der CDU sei, die Zuwanderung besser zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen. Darin sei man sich mit der CSU einig. Kramp-Karrenbauer sagte, es brauche wirksame und menschliche Lösungen mit europäischen Partnern in der Asylpolitik.

Gemeinsam mit den EU-Institutionen, abgestimmt mit den europäischen Partnern sowie auf Grundlage des “Masterplans” des Innenministers und möglicher weitere Koalitionsbeschlüsse werde die CDU die Arbeit an einem Pakt “zur Steuerung und Ordnung der Zuwanderung und konsequenter Integration” fortsetzen.

Die CSU hatte die Konfrontation mit Merkel im Asylstreit zuvor nochmals verschärft. Seehofer hatte deren Verhandlungsergebnisse beim EU-Gipfel sehr kritisch bewertet. Sie seien nicht wirkungsgleich mit den von der CSU verlangten Zurückweisungen an der deutschen Grenze, sagte er in der Vorstandssitzung in München, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Bis zum Abend blieb ungewiss, was die erneute Eskalation für den Bestand der Koalition bedeuten könnte.

Kern des Unions-Streits sind Pläne Seehofers, in anderen EU-Ländern registrierte Asylbewerber notfalls im Alleingang an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Merkel lehnt einseitige Aktionen ab und pocht auf ein europäisch abgestimmtes Vorgehen. Beim Gipfel in Brüssel hatte sich die EU auf weitere Verschärfungen der Migrationspolitik verständigt. Für Seehofer sind die beim EU-Gipfel erzielten Einigungen eine unzureichende Alternative, wie er im Vorstand nach Teilnehmerangaben erklärte. Deutschland würde sich nur zusätzliche Probleme einhandeln. Es sei noch zu früh, von einem Erfolg zu sprechen. “Es ist noch viel zu tun”, betonte Seehofer.

Kramp-Karrenbauer kündigte an, dass sich Kanzlerin Merkel nach einer erneuten Sitzung des CDU-Bundesvorstands am Abend selbst noch äußern wolle.

Von: APA/dpa/ag.

Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

36 Kommentare auf "CSU-Parteispitze berät nach Seehofers Rücktrittsangebot"


Sortiert nach:   neuste | älteste | Relevanz
Storch24
Storch24
Tratscher
15 Tage 7 h

Ich als Frau Merkel würde mir das nicht bieten lassen, was Herr Seehofer sich momentan leistet. Unter jeder S…. wenn er meint er gehe damit auf Stimmenfang, hat er sich gewaltig getäuscht

oli.
oli.
Universalgelehrter
14 Tage 23 h

Die Frau ist für EU und Deutschland nicht gut , ein Land oder ges. Europa kann nicht die ganze Welt retten .

gwin
gwin
Grünschnabel
14 Tage 9 h

@oli. wo lebst du? die eu und deutschland retten nicht die ganze welt. im libanon leben 4 millionen flüchtlinge. frag nach der türkei und manch afrikanischen staat. schau auf die weltkarte. neue geopolitische regionen entstehen, die mitreden wollen. das kleine europa sollte sich endlich wieder finden und sich selbst retten.

zockl
zockl
Superredner
15 Tage 2 h

Merkel hat mit ihrer Migranten-Hol-Aktion die Einheit Europas zerstört, England aus der EU getrieben, den Osten rebellisch gemacht, Italien vor den Kopf gestossen und zu guter letzt Deutschland zutiefst gespalten. Sie muß weg – jetzt

Waltraud
Waltraud
Superredner
15 Tage 50 Min

zockl

So ist es. Deshalb muss Merkel den Stuhl nehmen.

denkbar
denkbar
Kinig
14 Tage 13 h

@Waltraud .Seehofer hat großen Schaden für seine Partei und für  Deutschland angerichtet. Die AfD lacht sich da natürlich ins Fäustchen. 

Blitz
Blitz
Superredner
14 Tage 11 h

Stimmt hoorgenau !

Waltraud
Waltraud
Superredner
14 Tage 10 h

@denkbar

Merkel hat nicht weniger Schaden angerichtet, warum ist denn alles so gekommenen? Aber mit der AfD hast du Recht. Die lachen sich ins Fäustchen.

denkbar
denkbar
Kinig
14 Tage 1 h

@Waltraud .Dieses Video ansehen und den Sinn von “die Würde des Menschen ist unantastbar” betrachten, beginnend mit der rechtlichen und philosophischen Auslegung des Begriffes “Mensch” und dann fortfahren mit derselben Interpretation des Begriffes “unantastbar” .
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/kommentar-zu-asyl-beschluessen-auf-eu-gipfel-100.html#xtor=CS5-48
Die Mehrheit der Deutschen hat Frau Merkel zum dritten Mal gewählt und in einer Demokratie ist das anzuerkennen. Die AfD und alle die Angst haben die Migranten (auch Menschen wohlgemerkt mit der unantastbaren Würde) nehmen ihnen was weg, ziehen Frau Merkel mit so banalen und unwürdigen Gepoltere durch den Dreck ziehen und das ist der eigentliche Skandal.

ivo815
ivo815
Kinig
15 Tage 2 h

Wann wird Merkel diesem bayrischen Trachtenverein endlich den Stuhl vor die Tür stellen?

oli.
oli.
Universalgelehrter
14 Tage 23 h

Der Seehofer 20 Jahre jünger und die deutschen hätten einen guten Kanzler.

Tabernakel
14 Tage 21 h

Schon geschehen. 😜

Mistermah
Mistermah
Universalgelehrter
14 Tage 12 h

@ivo
Wann? Sobald sie abgewählt sind. Achja ohne Csu wäre Merkel schon weg

gwin
gwin
Grünschnabel
14 Tage 9 h

@oli. der seehofer spinnt: 1. er hat sich längst durchgesetzt. 2. die flüchtlinge werden schon zurückgeschickt. 3. von 63 punkten in seinem masterplan ist 1/2 punkt umstritten. 4. europa weiß wieder, dass es zusammenarbeiten muss. also um was gehts? meine antwort: er wollte merkel stürzen, weil so viele sie stürzen wollen sehen. sie wäre dann der kollektive sündenbock, der frieden schafft (intressant dass ein typ names jesus und diesen mechanismus schon vor 2000 jahren erklärt hat😂.) er will ich einfach nur die macht: ich, ich, ich das ist heute politik.

Waltraud
Waltraud
Superredner
13 Tage 10 h

@oli.

Mit Sicherheit nicht. Der ist wieder mal eingeknickt. Merkel hat gebrummelt und Seehofer Pfötchen hoch. Wie hat er es ausgedrückt? Es gab eine sehr klare Übereinkunft, mit der er sehr zufrieden ist. Selten so gelacht.

Waltraud
Waltraud
Superredner
13 Tage 10 h

@Mistermah

Ohne CSU ja, aber sicher nicht, weil der Seehofer so tauglich ist.

Orschgeige
Orschgeige
Superredner
15 Tage 7 h

Beide wissen, dass es für die Migration keine schnelle Lösung gibt. Der Versuch sich gegenseitig die Schuld für eine ausbleibende Scheinlösung zuzuweisen, ist beklemment und selbstzerstörend.

speckbrot
speckbrot
Superredner
15 Tage 2 h

@Orschgeige

Wieso solls für Migranten keine schnelle Lösung geben? Schon mal was von der australischen Methode gehört? Da kommt seit Jahren kein einziger mehr.

gwin
gwin
Grünschnabel
14 Tage 9 h

@speckbrot australien ist eine insel weit draußen im meer. schon mal hingeschaut? die migranten kommen und werden auf inseln interniert. hats du solche inseln? nein, aber albanien, das armenhaus europas, wir könnten doch?!? lies wie es den menschen in den lagern geht. australien hat seit jahrzehnten ein einwanderungsgesetz, das auf die eigenen bedürfnisse abgestimmt ist. all dies fehlt europa: ein großes meer, drei freie inseln, ein einwanderungsgesetz, getrennt von der humanitären hilfe für kriegs- und terrorflüchtlinge.

sakrihittn
sakrihittn
Superredner
15 Tage 2 h

Die Scheinbeschlüsse der EU sind eine Farce…die Merkel hat selber gesagt, Europa zieht keine Brücken hoch. Heist im Klartext weiter wie bisher. Die Zerstörerin Europa’s muss weg!

denkbar
denkbar
Kinig
15 Tage 2 h

Seehofer wird zu guter letzt mit seinem gepoltere seiner eigenen Partei am meisten schaden.

Tabernakel
14 Tage 21 h

Kann er jetzt nicht mehr.

denkbar
denkbar
Kinig
14 Tage 13 h

@Tabernakel .Ich denke er hat großen Schaden angerichtet, zuerst gepoltert, dann Rücktritt von allen Ämtern, dann den Rücktritt auf Eis gelegt.

denkbar
denkbar
Kinig
15 Tage 2 h

WM war gestern. Noch spannender und erbärmlicher ist jetzt das Endspiel Seehofer Merkel.

natan
natan
Superredner
15 Tage 14 h

🤣🤣🤣welche Staaten?? und wie hat sie diese Staaten dazu bewegen können??

Orschgeige
Orschgeige
Superredner
15 Tage 1 h

Das nennt man einen politischen Selbstmord!

denkbar
denkbar
Kinig
14 Tage 13 h

@Orschgeige . Ich sehe das auch so. Zuerst Bär, dann Nummerngirl, dann Wolf, dann wieder Nummergirl. Damit hat er sich selbst und der CSU nichts Gutes getan. Mit dem Kopf durch den Wand rennen funktioniert halt nicht.

traktor
traktor
Universalgelehrter
14 Tage 21 h

mekel soll zurücktreten nicht seehofer

Kurios
Kurios
Superredner
14 Tage 22 h

Merkel geh doch endlich und mach Platz

Tabernakel
14 Tage 21 h

The biggest Looser of the Year! Yeah!

Mistermah
Mistermah
Universalgelehrter
14 Tage 12 h

Merkel the biggest mama of the century 😂😂😂

Juli
Juli
Grünschnabel
14 Tage 23 h

wos willn di merkel??europa wert an do flüchtlingsfroge scheitorn und schuld isch la sie!!!
mit ihren groass getue ibo ondra köpfe hinweg zu hodlen isch in di hose gong
zin glik homo hait in europa ihre de ihr di hört holtn

algunder
algunder
Tratscher
14 Tage 22 h

Uanor muas jo unfongen sich gegen die merkel durchzusetzn!

Mikeman
Mikeman
Universalgelehrter
15 Tage 33 Min

Gut so ,endlich kommt mal wer mit Verstand zu Zuge .

Terminator
Terminator
Tratscher
14 Tage 12 h

Weg mit dr merkl

traktor
traktor
Universalgelehrter
14 Tage 8 h

seehofer for president…

wpDiscuz