Seehofer sendet Mahnung an Merkel aus

CSU schickt keinen eigenen Kanzlerkandidaten ins Rennen

Samstag, 10. September 2016 | 15:59 Uhr

Trotz des anhaltenden Streits mit der Schwesterpartei CDU will die CSU für die Bundestagswahl in Deutschland 2017 keinen eigenen Kanzlerkandidaten aufstellen. “Ich habe gesagt, dass eine Kanzlerkandidatur einer CSU-Frau oder eines CSU-Mannes nicht zu unserer Gedankenwelt gehört”, berichtete CSU-Chef Horst Seehofer am Samstag von der Vorstandsklausur seiner Partei.

Allerdings gehe es ihm sehr wohl um eine starke Mannschaft für die Wahl im Herbst nächsten Jahres. “Die Bundestagswahl ist für uns von existenzieller Bedeutung”, sagte er in Schwarzenfeld (Oberpfalz). “Aus diesem Grund müssen wir mit der besten Formation antreten, die wir zur Verfügung haben.” Er werde in den nächsten Monaten mit möglichen Kandidaten Gespräche führen, im ersten Quartal 2017 werde entschieden, wer auf den ersten fünf Plätzen der CSU-Liste stehen werde. Ein Austausch der drei amtierende drei CSU-Minister in der deutschen Bundesregierung in Berlin sei nicht im Gespräch.

Die Union habe trotz der anhaltenden Querelen noch gute Aussichten für die nächste Bundestagswahl. “Bei Gemeinsamkeit haben wir gute Chancen. Aber nur unter der Bedingung”, sagte Seehofer. “Wenn wir aufeinander zugehen, haben wir eine gute Chance. Wenn nicht wird das eine große Belastung, sowohl für die CDU als auch die CSU.” Seine Truppe müsse nun alle Anstrengungen auf die Wahl im Herbst nächsten Jahres richten. Dabei gingen Inhalte vor Personen.

Knackpunkt bleiben die unterschiedlichen Ansichten zur Flüchtlingspolitik. Die CSU beschloss am Freitag und Samstag eine deutlich restriktivere Zuwanderungslinie als sie von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrer CDU verfolgt wird. Seehofer begründete dies damit, dass die Union nur dann erfolgreich sein werde, wenn sie auch die “National- und Wertekonservativen” einbinde.

Die Bayern-Partei fordert zum Auftakt des Bundestagswahlkampfs etwa ein “Rückführungskonzept” für Zuwanderer, ein Burka-Verbot, die Begrenzung der Flüchtlingszahl auf 200.000 pro Jahr sowie die Abschiebung krimineller Zuwanderer. Im Zuge eines “Einwanderungsbegrenzungsgesetzes” will die Partei Immigranten aus dem “christlich-abendländischen Kulturkreis” Vorrang einräumen. Seehofer betonte allerdings, dass sich dies explizit nicht auf Flüchtlinge etwa aus Syrien beziehe. Der Ton des Vorstandsbeschlusses ist direkt gehalten: “Nicht wir haben uns nach den Zuwanderern zu richten, sondern umgekehrt: Wer zu uns kommt, hat sich nach uns zu richten!” Eine Visa-Liberalisierung für die Türkei, wie im Flüchtlingspakt der EU mit Ankara vorgesehen, sowie einen EU-Beitritt der Türkei lehnt die Partei rundweg ab.

Seehofer äußerte sich zurückhaltend ob es eine schnelle Annäherung mit der Schwesterpartei geben könne. “Wir sehen die CDU nicht als unseren politischen Gegner.” Allerdings bestehe die CSU auf dem Kern ihrer Positionen. Merkels Forderung nach einer Mäßigung im Ton der Dauerkritik aus München wies der CSU-Chef zurück. “Seit wann ist denn eine klare Formulierung der Politik mäßigungsbedürftig?”, sagte er. “Wir sind sehr verantwortungsvoll in der Sprache und sehr verantwortungsvoll in der Politik.”

Für die fünf CSU-Spitzenpositionen bei der Bundestagswahl stehen Seehofer allerdings nicht alle seiner prominentesten Parteimitglieder zur Verfügung. So hat Bayerns Finanzminister Markus Söder erst am Mittwoch wieder erklärt, er wolle auch aus familiären Gründen nicht nach Berlin wechseln. Söder gilt in Bayern als Favorit für Seehofers Nachfolger als Ministerpräsident.

Von: APA/ag.

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