Söder schießt wieder gegen Merkel quer

CSU setzt Attacken gegen Merkel wegen Eurozonen-Reform fort

Donnerstag, 21. Juni 2018 | 10:15 Uhr

Vor dem Hintergrund des Asylstreits setzt die bayerische CSU ihre Attacken gegen die deutsche Kanzlerin Angela Merkel fort. Ministerpräsident Markus Söder warf Merkel am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin einen Alleingang zur Reform der Eurozone vor. “Es stellt sich auch die Frage, warum werden solche riesigen Finanzfragen diskutiert, ohne dass die Koalitionspartner konsultiert werden.”

Söder bezog sich auf das von Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Dienstag vorgestellte EU-Reformpaket, das auch ein eigenes Budget für die Eurozone vorsieht. Deutschland stand dieser französischen Forderung bisher reserviert gegenüber, Kritiker Merkels spekulieren, dass sie sich mit ihrer Zustimmung die Unterstützung Frankreichs und anderer EU-Staaten für eine europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage “erkaufen” will. Diese braucht sie bis Ende Juni, um einen Zerfall ihrer Regierungskoalition abzuwenden.

Söder sagte, es werde hier über Angesichts der Auseinandersetzungen von CDU und CSU über die Flüchtlingspolitik entstehe der Eindruck, dass Merkel die beiden Dinge Finanzen und Asyl miteinander verknüpfen wolle. Dies ergebe “einen faden Beigeschmack”, sagte Söder, der klar gegen eine “Schuldengemeinschaft” Stellung bezog. “Wir brauchen Stabilität in Europa nicht durch immer mehr Geldzahlungen, sondern durch Reformen der jeweiligen Länder.”

Der bayerische Ministerpräsident hatte bereits am Mittwoch bei einem Treffen mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in Linz Kritik an Merkels Plänen geübt. “Die Stabilität der Währung und die Frage der Flüchtlingspolitik sind zwei verschiedene Dinge. Sie dürfen nicht unzulässigerweise miteinander vermengt werden”, sagte er. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kurz lehnte es Söder ab, eine eindeutige Antwort auf die Frage zu geben, ob Merkel noch sein Vertrauen habe. “Es geht nicht um personelle Fragen, sondern um inhaltliche Fragen”, betonte er

Die CSU hatte Merkel am Montag bis Ende des Monats eine Frist gesetzt, europäische Lösungen zur Flüchtlingspolitik zu verhandeln. Ansonsten will der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) einseitig Zurückweisungen von bestimmten Flüchtlingsgruppe an der deutschen Grenze anordnen. Merkel wehrt sich gegen diese Maßnahme und hat Seehofer mit dem Einsatz ihrer Richtlinienkompetenz gedroht.

Merkel und Macron hatten bei einem deutsch-französischen Gipfeltreffen am Dienstag auf Schloss Meseberg nahe Berlin ihre gemeinsamen Vorschläge für den EU-Reformgipfel Ende Juni präsentiert. Dazu gehörte auch die schon seit längerer Zeit diskutierte Idee Macrons, ein eigenes Budget für die Eurozone zu schaffen.

Von: APA/ag.