Markus Söder hat bereits eine Zusage von Kurz

CSU setzt in Bayern-Wahlkampf voll auf Kurz

Sonntag, 24. Juni 2018 | 14:01 Uhr

Die CSU will offenbar im bevorstehenden bayerischen Landtagswahlkampf auf Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verzichten und setzt voll auf die Hilfe von Sebastian Kurz (ÖVP). Nach Informationen der “Welt am Sonntag” sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in der vergangenen Woche: “Zu meiner Abschlusskundgebung kommt keine Bundeskanzlerin, sondern ein Bundeskanzler.”

Damit habe er den Chef der schwarz-blauen Regierung in Wien gemeint, hieß es. Kurz habe Söder zudem bereits zugesagt, an der Schlusskundgebung vor der Landtagswahl am 14. Oktober in München teilzunehmen, berichtete die Zeitung. Die deutsche Kanzlerin hingegen solle in den bayerischen Wahlkampf nach Vorstellung von Bayerns Regierungschef überhaupt nicht eingreifen.

Kurz gelte in der EU als Gegenspieler Merkels in der Flüchtlingspolitik, schrieb die Nachrichtenagentur AFP am Sonntag. “Als Chef einer rechtskonservativen Koalition betreibt er eine restriktive Flüchtlingspolitik.” Söder hatte in der Asylpolitik zuletzt bei einem Treffen in Linz einen Schulterschluss mit Kurz demonstriert, “der eine Regierungskoalition mit der rechtspopulistischen FPÖ anführt”, wie die Agentur Reuters konstatierte. Ein solches Szenario gab es in der fast 70-jährigen Geschichte der bayerisch-deutschen Unionsparteien noch nie. In Bayern wird am 14. Oktober ein neuer Landtag gewählt.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat die CSU angesichts des massiven Asylstreits zwischen den Unionsparteien hingegen noch nicht entschieden, ob sie im bayerischen Landtagswahlkampf auf Unterstützung Merkels setzt. Demnach soll die Wahlkampfplanung der CSU erst in den nächsten Wochen festgezurrt werden – je nachdem wie der Konflikt der Schwesterparteien ausgeht.

Zwischen CDU und CSU tobt derzeit ein erbitterter Streit über die Flüchtlingspolitik. Sollten sich die beiden Schwesterparteien nicht auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen, droht sogar ein Platzen der Großen Koalition in Berlin. Deutschlands Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer will bereits in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückweisen und droht damit, dies auch im nationalen Alleingang durchzusetzen. Merkel lehnt das Vorhaben ab und will bis Monatsende europäische Lösungen aushandeln.

Gegenüber Seehofer verweist Merkel auf ihre Richtlinienkompetenz als Bundeskanzlerin. Der Innenminister verwahrte sich dagegen am Wochenende erneut – die CSU werde sich das “nicht gefallen lassen”, sagte Seehofer der “Süddeutschen Zeitung”.

Im Ringen um eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik war am heutigen Sonntag in Brüssel ein informeller Gipfel mehrerer EU-Staaten angesetzt. Vor dem Treffen rief der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber dazu auf, Kanzlerin Merkel zu unterstützen. “Es braucht in dieser Woche Ergebnisse beim Migrationsthema auf europäischer Ebene”, sagte der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament den Zeitungen der Funke Mediengruppe. “Jetzt müssen wir die Kanzlerin unterstützen, damit sie in der EU deutsche Interessen durchsetzen kann.”

Niemand in Europa dürfe sich verweigern, wenn es darum gehe, Lösungen beim Thema Migration zu finden, mahnte Weber. “Ansonsten wird die Agenda der Radikalen von links und rechts bedient. Das darf nicht passieren.”

Bayerns stellvertretende Ministerpräsidentin Ilse Aigner (CSU) verteidigte unterdessen den Kurs ihrer Partei in der Asylpolitik. “Die CSU will ein Signal an die Bevölkerung senden, denn die Menschen können vieles nicht mehr nachvollziehen”, sagte sie der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”. In Deutschland werde alles rechtlich durchexerziert: Falschparken etwa oder zu schnelles Fahren. Beim Thema Migration sei das anders, und das verunsichere die Leute.

Angesichts des Streits in der Union will SPD-Chefin Andrea Nahles den Unionsparteien ein Bekenntnis zum Koalitionsvertrag abverlangen. “Seit Wochen legen sich CDU und CSU gegenseitig, Deutschland und halb Europa lahm”, sagte Nahles der “Bild am Sonntag”. Beim Koalitionsausschuss am Dienstag solle deshalb “Tacheles” geredet werden. Sie wolle von der CDU und insbesondere der CSU wissen, ob sie noch in der Lage und willens seien, “konstruktive Sacharbeit in der Regierung zu leisten”.

Nahles hatte bereits am Samstag Seehofer wegen seines angedrohten Alleingangs bei der Zurückweisung von Flüchtlingen scharf kritisiert. Der CSU-Chef sei eine “Gefahr für Europa und dem werden wir uns entgegenstellen”, sagte Nahles. Seehofer und Söder seien “auf dem Weg zum deutschen Brexit”, warnte die SPD-Vorsitzende.

Von: APA/ag