Kai Jan Krainer wittert Ablenkungsmanöver

Cum-Ex-Schaden – SPÖ schießt sich weiter auf Löger ein

Freitag, 08. März 2019 | 16:55 Uhr

Die SPÖ hat am Freitag ihre Kritik und Häme an den gestern von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) präsentierten Vorhaben zu einer besseren Steuerbetrugsbekämpfung noch einmal verstärkt. “Ich glaube, der einzige Zweck dieser PR-Aktion war, vom 108-Millionen-Euro-Großbetrug durch Cum-Ex abzulenken”, mutmaßte SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer.

In einer neuen Anfragebeantwortung zum Thema Cum-Ex gehe Löger nicht auf einen Schaden durch zu Unrecht ausbezahlte KESt-Rückerstattungen (Cum-Ex) ein, kritisierte Krainer gegenüber der APA. In Lögers Angaben für die Jahre 2013 und 2014 sei nirgends ausgewiesen, dass es KESt-Rückerstattung gegeben habe, die auf betrügerische Weise zustande gekommen seien. “Löger hat, wie auch sein Vorgänger Hans Jörg Schelling, immer behauptet, ein Schaden durch Cum-Ex sei nicht feststellbar”, so Krainer. Löger hatte am Donnerstag für die Jahre 2011 bis 2013 einen Cum-Ex-Schaden in Höhe von 108 Mio. Euro genannt. Danach hätten Gegenmaßnahmen zu greifen begonnen, hieß es gestern.

Die SPÖ hatte die neueste Anfrage zum Cum-Ex-Komplex am 8. März eingebracht, die Antworten, die der APA vorliegen, sollen am morgigen Samstag auf der Parlamentshomepage veröffentlicht werden. Gefragt wurde unter anderem, in wie vielen von den rund 8.000 Überprüfungsfällen Rückerstattungsanträge gestellt wurden und wie hoch das Gesamtvolumen der KESt-Rückerstattungsanträge in Millionen Euro ist. Das wurde auch aufgeschlüsselt, aber ein entstandener Schaden wird nicht angegeben.

Allerdings: Die direkte Frage nach dem Schaden war von der SPÖ auch nicht gestellt worden. Die Sozialdemokraten stören sich aber daran, dass es wenigstens für 2013 sehr wohl eine Schaden gebe, den man aus der Beantwortung allerdings nicht herauslösen könne.

Schon am Donnerstag hatte Liste-JETZT-Klubobmann Bruno Rossmann gemutmaßt, dass bisherige Finanzminister über mehrere Jahre hinweg jeglichen Schaden, der durch den Cum-Ex-Finanzskandal für Österreich entstanden ist, kategorisch geleugnet hätten. Schließlich habe es in einer ersten parlamentarischen Anfrage an den damaligen Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) im Jahr 2016 geheißen, dass “es mit hoher Gewissheit zu keinem Schaden gekommen” sei, erinnerte Rossmann. “Aus Null Euro wurde binnen weniger Monate ein potenzieller Schaden von 108 Millionen Euro.” Zudem habe der Rechnungshof festgestellt, dass es beim Cum-Ex-Betrugsskandal nie einen vollständigen Auszahlungsstopp gegeben habe, vermutete auch Rossmann “Vertuschung” durch Finanzminister Löger.

Der Finanzminister hatte am Donnerstag ein Maßnahmenpaket gegen Steuerbetrug vorgestellt. Kernpunkt ist die Schaffung des “Amts für Betrugsbekämpfung” mit gut 800 Mitarbeitern durch eine Verschmelzung von Finanzpolizei, Steuerfahndung und Finanzstrafbehörden. Zudem sollen Gesetze verschärft und neue digitale Wege im Sinne einer Betrugsprävention beschritten werden.

Von: apa

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