Bisher weigerte sich Ungarn, Flüchtlinge aufzunehmen

Dämpfer für Ungarn und Slowakei bei Flüchtlingsverteilung

Mittwoch, 26. Juli 2017 | 19:54 Uhr

Ungarn und die Slowakei haben einen Dämpfer bei ihrer Verweigerung der Flüchtlingsaufnahme erhalten. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) empfahl am Dienstag, Klagen beider Länder gegen die Umverteilung von insgesamt 120.000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland auf andere EU-Länder abzuweisen.

Die EU-Kommission sieht sich in ihrem Kurs bestätigt und verschärft die Verfahren gegen Aufnahmeverweigerer aus Osteuropa. In den betroffenen Ländern stieß das all auf Unverständnis. Lob für Stellungnahme des EuGH-Gutachters gab es indes von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ).

Auch Ungarn und die Slowakei müssten die im September 2015 vereinbarten Flüchtlingskontingente aufnehmen, erklärte EuGH-Generalanwalt Yves Bot. Damals hatten die EU-Innenminister gegen den Widerstand mehrerer osteuropäischer Staaten die Umverteilung per Mehrheitsentscheidung beschlossen, um die Hauptankunftsländer Italien und Griechenland zu entlasten. Flüchtlinge sollten bis September 2017 nach einem Quotensystem in andere Mitgliedstaaten gebracht werden. Ungarn und die Slowakei klagten dagegen.

Die Umverteilung sei von den Innenministern “wirksam beschlossen” worden, erklärte Bot in seinen Schlussanträgen für das Verfahren. Sie trage dazu bei, dass Griechenland und Italien die Folgen der Flüchtlingskrise vom Sommer 2015 bewältigen könnten. Mit der Verweigerung der Flüchtlingsaufnahme hätten die Slowakei und Ungarn gegen “die Pflicht zur Solidarität” und zur gerechten Aufteilung der Lasten verstoßen, der die Mitgliedstaaten im Bereich der Asylpolitik unterlägen.

Das Urteil des EuGH wird in einigen Monaten erwartet. In Brüssel wird damit Ende September oder im Oktober gerechnet. Zumeist folgt das Gericht den Empfehlungen seiner Generalanwälte.

Die EU-Kommission leitete vor diesem Hintergrund dann auch die zweite Stufe ihrer Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn, Polen und Tschechien wegen der Weigerung der Flüchtlingsaufnahme ein. Bewegen sich die Regierungen nicht, kann die Behörde in der nächsten Stufe ihrerseits Klage beim Europäischen Gerichtshof einreichen. Bekommt Brüssel Recht, drohen den Ländern empfindliche Geldstrafen.

Die Kommission hatte die Verfahren im Juni gestartet. Denn Ungarn und Polen haben bis heute keinen einzigen Flüchtling aufgenommen. Tschechien hat zwar zwölf Asylbewerber abgenommen, aber seit fast einem Jahr keinen mehr. Gegen die Slowakei läuft noch kein Vertragsverletzungsverfahren. Bratislava hat zwar auch nur 16 Flüchtlinge aufgenommen, die letzten Fälle liegen aber noch nicht so weit zurück.

In den betroffenen Ländern stieß das alles auf wenig Verständnis. Die ungarische Regierung schäumte: “Der EuGH-Generalanwalt Yyes Bot scheint sich, wie schon vor ihm die EU-Kommission und der Europäische Rat, dem Soros-Plan angeschlossen zu haben”, erklärte der Staatssekretär im Justizministerium, Pal Völner, in Budapest. Mit dem “Soros-Plan” ist die angebliche Absicht des US-Milliardärs George Soros gemeint, Flüchtlingsmassen nach Europa zu lenken. Die Slowakei wollte das Gutachten nicht kommentieren und das Urteil abwarten.

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos Avramopoulos verwies darauf, dass die Verpflichtung zur Aufnahme für die Mitgliedstaaten mit Auslaufen des umstrittenen Umverteilungsmechanismus im September nicht endet. Bis zum Erreichen der zugewiesenen Quoten seien die Mitgliedstaaten auch danach verpflichtet, Asylbewerber aufzunehmen, die davor in Europa angekommen seien, sagte er.

Die EU-Staaten hatten vor zwei Jahren die Umverteilung (“Relocation”) von bis zu 160.000 Flüchtlingen (Beschluss Juli 2015: 40.000 + Beschluss September 2015: 120.000) aus Italien und Griechenland binnen zwei Jahren innerhalb Europas beschlossen. Nach aktuellen Brüsseler Angaben ist bisher jedoch nicht einmal die Hälfte der Kandidaten tatsächlich von anderen europäischen Staaten aufgenommen worden: nur 24.676 Personen. Ungefähr 26.400 weitere Migranten mit guten Chancen auf Asyl kämen in Frage.

Auch Österreich weigerte sich lange, Flüchtlinge über das EU-Umverteilungsprogramm aufzunehmen, sagte dann aber vor mehreren Wochen Italien zu, 50 minderjährige unbegleitete Flüchtlinge aufzunehmen. Dies soll in zwei Tranchen von 15 Personen und einer weiteren von 20 Flüchtlingen erfolgen.

Erfreut über den EuGH-Schlussantrag zeigte sich unterdessen Bundeskanzler Kern. Es handle sich um ein “starkes Zeichen für die Einhaltung der europäischen Solidarität” und um einen wichtigen Schritt zur Lösung der Migrationskrise”. Es könne nicht sein, “dass einige wenige Staaten wie Österreich, Italien, Deutschland und Schweden die alleinige Last der Migrationskrise zu tragen haben, und andere die europäischen Spielregeln nicht einhalten”, sagte Kern gegenüber der APA.

Mit Blick auf das nächste EU-Budget drohte Kern Polen und Ungarn auch mit einer Kürzung von EU-Mitteln, wenn sie sich weigerten, europäische Grundsätze einzuhalten. “Wer sich nicht an die Regeln hält, der kann nicht Nettoempfänger von 14 oder 6 Mrd. Euro sein”, sagte Kern der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”. Das werden weder Wien noch Berlin mittragen.

Kern begrüßte es zwar, dass der polnische Präsident Andrzej Duda “auf Druck der Zivilgesellschaft” Teilen der Justizreform der national-konservativen Regierung in Warschau die Unterschrift verweigert hat. Allerdings würden Polen und Ungarn nur eine “sehr lose Bereitschaft haben, die europäischen Regeln einzuhalten”, kritisierte Kern und fügte hinzu: “Wir sehen auch bei der Frage der Flüchtlingsverteilung, dass man sich da völlig entzieht.”

Für den SPÖ-Chef gibt es mit Blick auf die Regierungen in Budapest und Warschau nun zwei Möglichkeiten: “Entweder diese Regime oder Regierungen werden abgewählt – dann löst sich das Problem. Angesichts dessen, was gerade mit der Opposition und der Pressefreiheit passiert, braucht man da keine überbordenden Hoffnungen zu haben.” Damit sich die beiden osteuropäischen Länder “in eine gemeinsame europäische Politik einfügen” denkt Kern daran, die Nettotransfers innerhalb der EU als Hebel einzusetzen.

“Der D-Day wird das nächste Budget sein”, so der Kanzler gegenüber der FAZ. Damit liegt er auf gleicher Linie wie EU-Kommissarin Vera Jourova. Sie drängte am Dienstag “ganz allgemein” – und nicht nur auf Polen bezogen – künftig Rechtsstaatlichkeit zur Bedingung für EU-Fördermittel zu machen. Das derzeitige EU-Budget ist bis 2019 gültig. Die jüngsten Schritte Brüssels diesbezüglich begrüßte Kern: “Wir haben die Brandstifter im Haus. Ich bin froh, dass die EU-Kommission hier ganz entschlossen Nein gesagt hat.”

Von: APA/dpa/ag.

Kommentare

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17 Kommentare auf "Dämpfer für Ungarn und Slowakei bei Flüchtlingsverteilung"


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Lingustar
Lingustar
Tratscher
24 Tage 17 h

Die Schießbudenfiguren beim EuGH sind ja wirklich nur noch zum Lachen. Die Gesetzgeber brauchen die Lobbyisten um Gesetze nach deren Gusto zu machen, und diese Papageien in Straßburg brauchen “Empfehlungen” um ihre Urteile zu sprechen. An sowas kann man klar erkennen, mit wes Geistes Kind wir es in der gesamten EU zu tun haben. 
Die Ungarn und Slowaken werden nach wie vor keine Migranten aufnehmen, und sie haben Recht, denn es sind immer noch souveräne Staaten, die selbst entscheiden, wer, wann und warum ins Land gelassen wird !! Ebenso wie die Polen und Tschechen !!

Neumi
Neumi
Superredner
24 Tage 10 h

Selbst ein souveräner Staat muss sich an Verträge halten.
Wer von der EU profitiert, soll gefälligst auch seinen Teil dazu beitragen.

Staenkerer
24 Tage 9 h

de hobn recht u. weigern sich! irgendwo muaß a interesse lign das olle kemmen, sunscht kafat man nit it. das se des tor jo offn lossn, de staaten hobn recht u. helfn nit ba den miesen hondl!

One
One
Grünschnabel
23 Tage 23 h

Genau so ist es. Keinen einzigen Flüchtling werden diese Staaten aufnehmen. Da kann der Witzverein EuGh Urteile fällen, bis ihm langweilig wird. Jeder Staat kann machen was er für richtig hält, und wenn der EuGh mit Geldstrafen droht, dann lacht die ganze Welt darüber. Das wäre das gleiche, wenn ein Polizist sich selber einen Strafzettel verpasst.

Lingustar
Lingustar
Tratscher
23 Tage 22 h

@Neumi wobei sich die Frage aufwirft, wer denn überhaupt von diesem Sauhaufen “EU” profitiert..!! Orban könnte ja mit der EU einen Deal machen indem die EU seine gesamten Sinti und Roma, die Ungarn durchfüttert, auf alle EU-Länder prozentual verteilt, und dafür nimmt er auch ein paar Migranten auf. ( Ich muss die “Migranten” nennen, da mein Kommentar sonst nicht veröffentlicht wird)
DEN Aufschrei in der gesamten EU würde ich gerne mal hören !!

Tabernakel
23 Tage 11 h

@One
Wenn die Eu die Gelder streicht werden die klein beigeben.

orso
orso
Tratscher
23 Tage 9 Min

@Tabernakel wenn die zusammen halten, wonach es auch aussieht, wirst du sehen, wer klein beigibt.

knoflheiner
knoflheiner
Superredner
24 Tage 17 h

warum kann man die nicht in afrika umverteilen…..
 dann würde der spuk endlich ein ende haben.

Lingustar
Lingustar
Tratscher
24 Tage 15 h

Mein Reden !! Aber das musst du Gentiloni sagen……..

Neumi
Neumi
Superredner
24 Tage 10 h

Dazu müssten wir Afrika in die EU aufnehmen.

Lingustar
Lingustar
Tratscher
23 Tage 22 h

@Neumi Merkel hat ja da sicherlich schon Vorgespräche bei ihrer kürzlichen “Grenzbegehung” in der zentralafrikanischen Republik geführt.

zombie1969
zombie1969
Superredner
24 Tage 18 h

Zwischen Theorie und Praxis klafft eine riesige Lücke. Auch wenn z. B. Ungarn und die Slowakei bereit wären, alle angeblichen “Flüchtlinge” aus Deutschland oder der Schweiz zu übernehmen, würde nicht ein einziger in Ungarn oder in der Slowakei bleiben wollen. Festbinden? Internieren? Nicht weil man in der Slowakei und Ungarn als Arbeitender nicht genauso gut leben kann wie in Deutschland oder der Schweiz, sondern weil man in Deutschland und in der Schweiz ohne Arbeit, aber ausgestettet mit reichlich Sozialhilfe, besser leben kann als in Ungarn oder in der Slowakei.

Antivirus
Antivirus
Tratscher
24 Tage 10 h

Orban, wenn er wirklich das macht wofür ein Politiker verpflichtet wäre, das ist seine Versprechen zu halten mit dem er Wählerstimmen erhalten hat

Staenkerer
24 Tage 9 h

warum solln ungarn u. die slovakei so dumm sein italien an haufn flüchtlinge ob zu nehmen? damit de it. wieder plotz für neue hobn de ihnen wieder geld einbringen?
mocht den it. druck an der südlichen außengrenze a lösung zu findn, nit bilfe ba der problemverteilung! auf de eu aufgetoalt werd des invasionsproblem a nit kloaner ..

Tabernakel
23 Tage 11 h

Warum sind die so dumm und zocken die EU-Gelder ab?

traktor
traktor
Superredner
23 Tage 23 h

bravo orban .
last euch nicht unterkriegen von de mnschenhändlern!!!

ivo815
ivo815
Universalgelehrter
23 Tage 18 h

„Auch Österreich weigerte sich lange, Flüchtlinge über das EU-Umverteilungsprogramm aufzunehmen, sagte dann aber vor mehreren Wochen Italien zu, 50 minderjährige unbegleitete Flüchtlinge aufzunehmen. Dies soll in zwei Tranchen von 15 Personen und einer weiteren von 20 Flüchtlingen erfolgen.” Die Invasion erfolgt nun also in zwei Tranchen. Wenn sie sich dabei bloß nicht übernehmen, unsere Nachbarn.

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