Ex-Minister Darabos sagte zu Eurofighter-Vergleich aus

Darabos verteidigte Eurofighter-Deal im U-Ausschuss

Donnerstag, 01. Juni 2017 | 19:10 Uhr

Eine der Hauptfiguren im Eurofighter-Untersuchungsausschuss hat am Donnerstag ihren Auftritt gehabt. Der frühere Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) verteidigte bei seiner Befragung den von ihm ausgehandelten Vergleich mit EADS 2007. “Ich glaube, es war ein guter Vergleich”, erklärte er bei seiner Befragung. Für Darabos könnte es eine zweite Ladung in den Ausschuss geben.

Der heutige Landesrat im Burgenland erklärte, er habe nach seiner Angelobung als Minister einen “grottenschlechten Vertrag von Schwarz-Blau geerbt”, der zulasten des Staates gegangen sei. Erste Möglichkeit sei ein völliger Ausstieg gewesen “mit allen Folgen für Republik” – oder eben Vergleichsverhandlungen. Aufgrund noch unzureichender Anhaltspunkte für einen Ausstieg habe man Zweiteres gewählt. Der Vergleich führte unter anderem dazu, dass die Zahl der Jets von 18 auf 15 reduziert wurde. Darabos betonte, dass er einen Vertragsausstieg wollte: “Ich hätte gerne den Ausstieg gesucht, wollte der Republik aber keinen Schaden zufügen.”

Auch der von Darabos beauftragte Gutachter Helmut Koziol habe den Vergleich mit Eurofighter empfohlen, betonte der Ex-Ressortchef. Die Beiziehung des Experten – für den ehemaligen Minister “einer der besten Schadensbegutachter Europas” – sei vom Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, empfohlen worden. Koziol habe in seiner Stellungnahme “die ökonomisch zweckmäßigste und sinnvollste Lösung vorgeschlagen”, so Darabos – “zum damaligen Zeitpunkt”. Heute fürchtet er jedoch, von Eurofighter eventuell getäuscht worden zu sein, etwa was die Lieferprobleme betrifft.

Apropos Peschorn, dass Eurofighter dessen Abberufung aus dem Verhandlungsteam gefordert hatte, bestritt Darabos. Der Präsident der Finanzprokuratur habe ihn bei den Verhandlungen grundsätzlich beraten, beim Vertragsabschluss in Paris jedoch habe es ein Acht-Augen-Gespräch mit dem Eurofighter-Chef und jeweils einem Berater gegeben.

Nicht ausreichend unterstützt fühlte sich der Ex-Ressortchef hingegen von seinem Ministerium, denn man habe ihn “bekämpft”, da er versucht habe, aus der Beschaffung auszusteigen: “Im Haus war ja die Meinung vorherrschend, dass der Eurofighter das beste Modell ist und ich aufhören sollte, gegen das Modell zu kämpfen.”

Einen Schlagabtausch im Ausschuss lieferten sich Darabos und der Grünen-Fraktionschef Peter Pilz. Im Zuge dessen hatte Pilz dem prominenten Zeugen vorgeworfen, bezüglich des Inhalts des Gutachtens gelogen zu haben. Ausschuss-Vorsitzender Karlheinz Kopf (ÖVP) empfahl dem Grünen daraufhin eine andere Wortwahl. Pilz geht außerdem davon aus, dass Darabos neuerlich in den Ausschuss geladen wird: “Wir sind mit Darabos noch nicht fertig”, erklärte er nach dessen Befragung.

Richtig verärgert zeigte sich Darabos aber über Vorwürfe von Team-Stronach-Mandatar Leo Steinbichler: “Vielleicht habe ich Fehler gemacht, aber korrupt bin i net.” Die Befragung gehe an seine persönliche Substanz und er betonte: “Wenn ich mir eines nicht vorwerfen kann, ist es, dass ich korrupt bin und Geld für die sozialdemokratische Bewegung lukriert hätte.”

Befragt wurde auch der schon mehrmals im Ausschuss angesprochene Gutachter Koziol. Er wurde vom Verteidigungsministerium im April 2007 um eine wissenschaftliche Analyse des Beschaffungsvertrages ersucht. Sein schließlich 150 Seiten umfassendes Gutachten sollte die Wirksamkeit des Vertrages und die Ausstiegsmöglichkeiten behandeln. Es habe keinen Versuch der Einflussnahme auf das Ergebnis gegeben, der Ausstiegswunsch sei ihm aber bekannt gewesen, erklärte Koziol in seinem Eingangsstatement.

“Ohne Zweifel” war seiner Meinung nach ein Rücktritt möglich, die Bestimmungen dazu haben “auf den ersten Blick sehr großzügig ausgesehen”. Dies hätte jedoch für die Republik erhebliche Folgen gebracht. So verwies er etwa darauf, dass die Ausstiegskosten im November 2006 auf 1,2 Mrd. Euro geschätzt worden seien. Kritik übte er an den Kritikern des Vergleichs: Sie “machen es sich zu leicht, ohne eine bessere Lösung vorzuschlagen”, meinte der Gutachter.

Die Fraktionschefs im U-Ausschuss kamen nach dem zweiten Befragungstag zu sehr unterschiedlichen Einschätzungen. Während Pilz Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) als Mastermind eines Deals um jeden Preis ortete, sprach Gabriele Tamandl (ÖVP) von einer Verschwörungstheorie. Auch die FPÖ sah bei Ex-Minister Norbert Darabos nichts strafrechtlich Relevantes.

“Es ist entscheidend, dass wir jetzt wissen, dass am Anfang der Geschichte Alfred Gusenbauer steht”, sagte Pilz nach Sitzungsende zu den wartenden Journalisten. Warum er einen “Deal um jeden Preis” wollte und auf dem Weg dorthin Helmut Koziol als passenden Gutachter vorgesehen habe, konnte Pilz nicht beantworten.

Der Jurist habe in seinen Ausführungen zu den Vergleichsverhandlungen jedenfalls “konfusen Unsinn” von sich gegeben. Klar sei, dass mit Koziol der Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, herausgedrängt wurde. Gusenbauer und sein Anwalt Leopold Specht hätten damit “das Ergebnis gekriegt, das sie sich erwartet haben”.

Ganz anders sah das Tamandl, die Darabos hier in Schutz nahm. Dieser habe sich auf seinen Berater Koziol, einen anerkannten Rechtsprofessor, verlassen. Aus ihrer Sicht wäre es aber besser gewesen, in den Verhandlungen wirklich sachverständige Personen für jeden Teilbereich hinzuzuholen – etwa aus dem Finanzministerium, denn dann hätte es beim Nachlass der Vertragsgebühren für Eurofighter wohl eine andere Lösung gegeben.

Von einer zweiten Vorladung Darabos’ erwartet sie sich “ehrlich gesagt nichts”. Zu Pilz und seinen Unterlagen meinte sie, “er hat ja eine Theorie, die ich fast als Verschwörungstheorie sehen würde”. Bis jetzt sei aber lediglich all das bestätigt worden, was auch aus den Akten hervorgehe.

Walter Rosenkranz (FPÖ) sprach vom schlechten Gewissen des Ex-Ministers Darabos, das in der Vernehmung deutlich geworden sei. Kritik übte auch er an Koziol, weil sich dieser abfällig über das Wissen Peschorns über den ursprünglichen Vertrag geäußert hatte. Ein Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag ist für Rosenkranz nicht vom Tisch. Strafrechtlich relevante Vorwürfe gegen Darabos sah er nicht belegt, “da erblicke ich nichts”.

Leo Steinbichler vom Team Stronach zeigte sich sehr zufrieden mit den heutigen Befragungen. Es sei Gravierendes herausgearbeitet worden, etwas das negative vertragliche Erbe aus der Ära von Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP). Nun gehe es auf die nächste politische Ebene, erklärte er. NEOS-Mandatar Michael Bernhard fragte sich nach der Motivationslage, Darabos Koziol zur Seite zu stellen, und kritisierte, dass dann nicht mehr Peschorn mit am Verhandlungstisch saß.

Am Freitag startet die Befragung von Ministerialbeamten Karl Hofer um 9 Uhr. EADS-Berater Meinhard Lukas wird für 13 Uhr im Ausschuss erwartet.

Von: apa