Bozen – Die Volksabstimmung zum Gesetz zur direkten Demokratie ist abgeschlossen. Das Nein liegt mit 76 Prozent deutlich vorne. In absoluten Zahlen handelt es sich um 70.842 Wählerinnen und Wähler. Quorum gibt es keines, die Abstimmung ist auf alle Fälle bindend.
Um 21.00 Uhr sperrten die Wahllokale zu. Im Zentrum der Volksabstimmung stand die Abschaffung oder Beibehaltung der im Gesetz von 2018 vorgesehenen bestätigenden Volksabstimmung (Referendum). Demnach kann ein vom Landtag verabschiedetes, nicht mit einer Zweidrittelmehrheit genehmigtes Gesetz nicht in Kraft treten, wenn 300 Wahlberechtigte darüber eine Abstimmung beantragen. Die Promotoren haben dann sechs Monate Zeit, um 13.000 Unterschriften für die Abhaltung der Volksabstimmung zu sammeln. Das betreffende Landesgesetz kann also erst nach dem positiven Ausgang der Abstimmung in Kraft treten. Im Jahr 2021 wurde dieses “beteiligende Referendum” jedoch wieder abgeschafft.
Hätte das „Ja“ gewonnen, wäre diese Abschaffung aufrecht geblieben. Da das Nein überwiegt, tritt das Gesetz nicht in Kraft. Damit kann auch in Zukunft eine bestätigende Volksabstimmung durchgeführt werden.
Die bestätigende Landesvolksabstimmung zur direkten Demokratie am heutigen Sonntag hat ergeben, dass das vom Südtiroler Landtag am 11. Juni 2021 beschlossene Gesetz mit Änderungen zu den Regelungen der direkten Demokratie in Südtirol nicht in Kraft treten soll: 76,0 Prozent aller Wählerinnen und Wähler (Briefwahl und alle Sektionen in Südtirol) stimmten mit Nein und somit gegen die in diesem Gesetz vorgesehenen Änderungen, 24,0 Prozent kreuzten das Ja an. Die Regeln zur direkten Demokratie in Südtirol werden somit nicht geändert.
Das Endergebnis zieht sich durch alle Bezirke und Gemeinden relativ gleichmäßig durch. Die Wahlbeteiligung war mit 22,7 Prozent insgesamt sehr niedrig.
Am Abend kam es auch zu den ersten Reaktionen.
Team K: SVP-Verwirrspiel hat nicht funktioniert
„Zumindest jene Südtiroler und Südtirolerinnen, die sich an der Gestaltung der Demokratie aktiv beteiligen wollen und zur Volksabstimmung hingegangen sind, haben in Richtung SVP ein klares Signal gesetzt“, erklärt das Team K in einer Aussendung. Das Nein zum Inkrafttreten des SVP-Lega-Gesetzes, welches unter anderem die Abschaffung des bestätigenden Referendums vorsah, zeige der Mehrheitspartei neue Grenzen auf. Während mit dem Slogan „Ja zur Direkten Demokratie“ für Verwirrung bei den Wählerinnen und Wählern gesorgt worden sei, habe die gesamte Opposition mit der Begründung des Neins offensichtlich überzeugen können. Das Team K wertet das Ergebnis der Volksabstimmung als starkes Zeichen der Südtiroler Zivilgesellschaft, es versetze dem Machtgehabe der SVP einen Dämpfer.
„Im Grunde gibt es keine Sieger bei dieser Volksabstimmung. Die Wahlbeteiligung, die im Schnitt bei 22 Prozent liegt, wird der Wichtigkeit des Themas nicht gerecht. Dies zeugt einmal vom Vertrauensverlust in die Politik, aber auch, dass in Sachen Direkter Demokratie Südtirol noch in den Kinderschuhen steckt. Aber selbst dieses kleine aufblühende Pflänzchen wollte die SVP mit ihrem Gesetzentwurf zertreten. Dies ist nun nicht gelungen. Dafür gebührt den Menschen Lob und Anerkennung, die sich für das Nein ausgesprochen und stark gemacht haben. Es gilt nun dieses Ergebnis zu respektieren und jeden Versuch zu unterlassen, das Gesetz auf anderem Wege zu beschneiden oder auszuhöhlen“, so das Team K.
Die wenigen technischen Anpassungen des Gesetzes aus dem Jahre 2018 gelte es nun, schnellst möglichst im Landtag zu beheben, das Büro für politische Bildung aktiv werden zu lassen und sich bei so manchem Gesetz in Zukunft um eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag zu bemühen. Damit werde die parlamentarische Demokratie gestärkt.
„Das ist es schließlich, was sich die Menschen in Südtirol erwarten, eine Politik, die zum Wohle der Menschen konstruktiv zusammenarbeitet und Probleme mit gut gemachten und verständlichen Gesetzen löst. Dieses Referendum hätte vermieden werden können. Umso wichtiger ist es jetzt, dass das Pflänzchen der Direkten Demokratie nun von der Bevölkerung mit einem klaren Nein gewässert und mit Dünger versorgt wurde. Für Verbesserungen des ursprünglichen Gesetzes sind wir immer zu haben, aber nicht für Rückschritte, die eine Bürgerbeteiligung erschweren. Darum haben wir vor einem Jahr dieses Referendum initiiert und sind nun froh darüber, dass wir viele Bürger und Bürgerinnen von diesem Weg überzeugen konnten“, sagt das Team K abschließend.
STF: Menschen wollen Direkte Demokratie nicht beschneiden
„Die Menschen in Südtirol haben gesprochen: Sie sagen Nein zur Beschneidung der Direkten Demokratie! Nach dem Flughafen-Referendum holt sich Landeshauptmann Arno Kompatscher damit ein zweites Mal eine klare Abfuhr vom Volk für seine fragwürdigen Pläne“, erklärt die Süd-Tiroler Freiheit in einer Aussendung. Die Bewegung fordert die SVP und Kompatscher dazu auf, das Ergebnis ohne Wenn und Aber zu respektieren.
„Fast 80 Prozent der Südtiroler wollen nicht, dass die Direkte Demokratie beschnitten wird. In keiner einzigen Gemeinde des Landes siegte das Ja. Ein überdeutliches Votum, vor allem auch für das bestätigende Referendum, Herzstück der Direkten Demokratie. Erst im Jahr 2018 wurde das Gesetz, über das heute abgestimmt wurde, verabschiedet. Es ist das Ergebnis eines langen Prozesses der Zusammenarbeit zwischen der Bevölkerung, der SVP und der Opposition“, erklärt die Süd-Tiroler Freiheit.
Die Bewegung richtet daher einen klaren Appell an die Regierungsparteien: „Das Ergebnis muss respektiert werden! Es ist bindend, auch für die SVP! Es darf keine Winkelzüge und Verdrehungen wie nach der Flughafen-Volksbefragung geben! Auch die Wahlbeteiligung darf keine Ausrede sein, das Ergebnis infrage zu stellen. Wer hingeht entscheidet. Und die Menschen haben entschieden!“
Landeshauptmann Kompatscher und die SVP hätten die demokratischen Rechte der Bürger beschneiden und ihnen die Möglichkeit erschweren wollen, durch Volksabstimmungen direkt die Politik des Landes mitzubestimmen, so die Bewegung.
Die Süd-Tiroler Freiheit setze sich seit ihrer Gründung für die Selbstbestimmung und für mehr Direkte Demokratie ein, heißt es in der Aussendung. Entsprechend habe man auch für das Nein geworben. „Ein großer Dank gilt daher allen Wählern, die dem antidemokratischen Vorhaben von Kompatscher und Co eine klare Absage erteilt haben“, so die Süd-Tiroler Freiheit.
Von: mk
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61 Kommentare auf "Das Nein liegt mit 76 Prozent deutlich vorne"
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Genau das ist das Problem, dass heute wieder zutage kommt. 22% der Wähler bestimmen über 78%, die nicht gewählt haben? Kein Quorum heute, 300 Leute, die ein Gesetz blockieren? Ist das Demokratie? oder doch nur wieder der Versuch der Opposition, Chaos zu stiften, und dann die regierenden Parteien Tatenlosigkeit vorzuwerfen…die meisten haben eben entschieden, nicht hinzugehen, weil es ganz andere Probleme gibt, als über so ein Thema abzustimmen, dass die Oppositionen zum wichtigsten Thema aller Zeiten gemacht haben…was für eine Steuergeldverschwendung dieses Referendum, verursacht durch die Opposition…
Landtagswahlen 2018. Wahlbeteiligung 70% davon der Sieger die SVP mit 40% ist das für dich aussagekräftig und Demokratisch?
Außerdem sind Lega und SVP für diese „Steuergeldverschwendung“ verantwortlich, hätten sie nicht versucht das Gesetz abzuändern hätte es diese Volksabstimmung nie benötigt.
Demokratie ist wenn das Volk entscheidet. 78% haben entschieden von ihrem Recht nicht gebrauch zu machen, der Rest hat bewußt für etwas abgestimmt. Was soll daran keine Demokratie sein?
Der Opposition für irgendetwas in Südtirol die Schuld geben ist jetzt schon etwas weit hergeholt. Denn wenn die Mehrheit (sagt eigentlich schon das Wort) zur Abstimmung hingegangen wäre, dann hätte die Mehrheit auch mit Ja gestimmt.
Nichr jammern, dass 22 % bestimmen, sondern das nöchste Mal zur Wahl gehen.
Das Ergebnis wird wieder mal abgewertet und von der SVP sicher schöngeredet.
de wos hingian enscheidn und dor rest isch selbor schuld. Die Opposition hot volkommen recht, du wursch schun gefolln drun hobn ba an Maulkorb von dor SVP.
Noch dem Obhörskandal in dor Opposition Steuergeldverschwendung vorzuwerfn isch schun dor Gipfel der Traurigkeit, obor a poor treue Edelweiswähler wia du sein holt amol beratungsresistent
nana i tat sogen die meisten hoben nit entschieden, sondern worscheinlich nitmol driber nochgedenkt ob sie hin gian oder nit, weils ihmene uanfoch sch… egal isch! sein tuat schun so, ob jo oder na, tian kennen sie sowieso mear oder wianiger wia sie wellen, des isch uanfoch lei a komplett sinnloses geld ausi geschmeise, sischt nix
hä? wer net hingeat verzichtet jo selber af seine meglichkeit. Willsch an wohlzwong?
selber schuld, wenn se net hingongen sein
vollkommen richtig, man sollte sich jedoch nicht beklagen, selbst schuld bei dieser wahlbeteiligung, die menschen haben sich dadurch undemokratisch verhalten und dass vor allem die oppositionellen zur volksabstimmung hinlaufen würden, war vorher bereits klar umso schlimmet ist das wahlverhalten der großteil der bevölketung
Wenn es 78 % nicht für nötig gehalten haben, zu wählen oder ganz einfach keine Lust hatten, so soll zumindest die Stimme derer gelten, die es als ihre Pflicht angesehen haben, wählen zu gehen
Ganz Deiner Meinung!!! Aber wie meinte schon ein berühmter Mann: Das Volk ist dumm!!!
@Oracle
Gonz deiner Meinung! 👍👏👏
Es sollet bei olle Wohlen NIA a Quorum erforderlich sein!
De wos net hingian sein selber Schuld und sollen dornoch lai still sein wenn sie gegen nen Wohlergebnis donn sein!
@ wer nicht hin geht ist selber schuld… Das ist nun mal Demokratie
Das Vertrauen in die Politik ist nicht mehr da, vor 20 Jahren wäre es sicher ein deutliches JA geworden
Da können einige mal nachdenken warum
… dann aber bitte nicht unter Anderem den Brennerbasistunnel vergessen. Millionengrab mit Steuerngelder dank auch der Mehrheit
@Oracle:
“22% der Wähler bestimmen über 78%, die nicht gewählt haben?”
Ja, genau so ist es. Das finde ich aber nicht problematisch, solange 100% die Möglichkeit haben zur Wahl zu schreiten… Das nennt man Demokratie. Wer sein Wahlrecht nicht wahrnimmt, darf sich auch nicht wundern, wenn dann das falsche herauskommt. Das nennt man Demokratie.
zu sagen, dass 22% über die anderen bestimmen, stimmt nicht wirklich, denn alle 100% hätten wählen können. Es wurden nicht nur 22% befragt, sondern alle, nur haben halt 78% beschlossen, nicht abzustimmen… auch das ist Demokratie, auch wenn mir das Ergebnis nicht wirklich gefällt, wenn ich daran denke, dass wir künftig womöglich dauernd zu Referenden laufen können (von den Kosten dafür reden wir mal nicht…), aber das Ergebnis ist demokratisch zu respektieren
Nein, die Opposition hat das Gesetz verteidigt, die SVP hat ihr Versprechen von 2018 verraten. Wer nicht wählen ging, solle jetzt die Entscheidung der Wähler akzeptieren und nicht große Sprüche klopfen. So geht Demokratie.
Oracle,warum haben denn 78 % nicht gewählt?? Gut dass zumindest 22% als Mehrheit das Nein gewählt haben.Das Endergebnis zeigt man ist vin der SVP Politik enttäuscht!
Natürlich macht es die Opposition zum grissen Thema weil sie glauben in Zukunft damit als Minderheit das politische Geschehen beeinflussen zu können aber dem wird nicht so sein. Das einzige was passiert, jedes Gesetz wird für einige Zeit blockiert um später trotzdem verabschiedet zu werden.
Man sieht es immer wieder, in vielen Fragen, dass Minderheit glauben im Recht zu sein. Es wird beim “glauben” bleiben!
Gestern, ein Sieg für die Dummheit!
Ganz meine Worte
Und genau deshalb werde ich bei den nächsten Wahlen SICHER keinen der Opposition wählen.
22% sind zu den Urnen gegangen. Und diese 22% wollen jetzt bestimmen ?
Das hat die Opposition gut hingekriegt. Mehr Chaos als bisher
@forzafcs
auf jeden fall aussagekräftiger und demokratischer als diese bescheuerte volksbefragung, denn merk dir eines um konstruktiv mitreden zu können, was gut und recht wäre, bräuchte es nicht nur eine von populisten aufgeschwätzte stammtischmeinung, sondern vor allem eine urteilsfähigkeit und ein analytisches denkvermögen alles andere ist eine gefahr für die demokratie
@Sigo70
richtig und das war vorhersehbar
Nein, das hat nicht die Opposition gut hingekrigt. Die SVP hat es schlecht hingekrigt… Sie hat für das Ja geworben. Dafür hat kaum jemand gestimmt. Jetzt bleibt halt das Gesetz, das die SVP selbst verabschiedet hat.
@ falschauer
Es kann doch nicht sein dass man eine Regierung wählt und sich darauf verlässt, dass die regiert und einem dann vorgeworfen wird, er hätte Schuld an dieser Situation. 300 Unterschriften sind einfach lächerlich. Wenn jetzt z.B. alle Mitglieder eines etwas größeren Sportvereines können ein Volksbegehren erzwingen und die Kosten dafür sind dann höher als z.B. ein nicht genehmigter Beitrag.
Kein Mensch geht dann hin und es wird dann etwas beschlossen was völlig widersinnig ist.
Danke in olle wos zur Wohl gongen sein, und in olle wos für Nein gestimmpt hoben a erliches donkschian!
Ich und meine Familie sind nicht wählen gegangen, hätten aber alle mit Ja gestimmt.
@Chrys hätten hätten hätten …..
Tja Chrys. Wenn viele den ganzen Tag nicht Zeit oder Lust haben, ihre Stimme abzugeben, dann kommt halt so ein Ergebnis zustande…
Bravo
Bravo!
17% der Bürger haben entschieden. Das kann nicht sein. Die allermeisten Bürger hat dies nicht interessiert. Da hat die Opposition auch nicht recht viel Wähler überzeugen können. Das auch in Zukunft 300 Hanselen ein Gesetz blockieren können, ist schon krass. Was für eine Steuergeldverschwendung….. geschlossen von der Opposition getragen und wieviel Mio € dadurch aus dem Fenster geworfen werden, wenn Landesgesetze mit Mehrheit beschlossen nicht inkrafttreten können….
Braucht lei a 2/3 Mehrheit. Do werdn holt die SVPler mol miaßn ihre Erhabenheit bissl orschraubn und mit den Rest zusommenorbeitn
Bedenklich ist nur, dass lediglich 20% der Bürger hingegangen sind. Das ist traurig und beschämend. Habe eine kleine Vorahnung, dass die restlichen 80% wieder wie die Schafe das Edelweiss ankreuzen werden ?
So kommt Südtirol nie mehr voran und die Machenschaften der SVP gehen weiter wie bisher.
Ich hoffe mich zu täuschen.
Die restlichen 80% interessiert das Thema schlichtweg nicht. Es geht nicht immer nur um Parteien, so wie bei den SVP Hatern. Manchen geht’s um’s Thema, und dem Großteil ist es anscheinend sch***egal.
Wären die 80% alle treue SVP Wähler, wären sie ja hingegangen und hätten mit “ja” gestimmt.
I bin stuff, stuff und nochmals stuff von diesem ganzen Affentanz mit dieser Landesregierung! Verschleudert mit diesem lächerlichen Referendum unser Geld! Diese Schmierentheater Freundschaft Kompatscher / Achammer nervt, daß die Beiden sich nicht grün sind weiß jeder! Hält man die Südtiroler denn für Ignoranten? Gott sei Dank hat die Opposition gewonnen! Gut so!
Im Grunde hat das Volk die Politik abgewählt….
22%…. Hm….
War zu erwarten. Das Problem ist nicht dass 300 Personen ein Gesetz blockieren können, sondern dass man der regierenden SVP nach all den Skandalen offensichtlich nicht mehr ganz vertraut… Der Imageschaden ist angerichtet… und die Demokratie muss darunter leiden (auch meiner Meinung nach führt das Ergebnis nicht zu mehr Demokratie)
Es wird sein, dass viele den genauen Grund des Referendums gar nicht so richtig verstanden haben. Eines ist aber sicher dass viele Wähler der SVP eines auswischen wollten.
Bravo, und ba die nägstn wohln kon sich insore Volkspartei af a ähnliches Ergebniss gegn sie freun
hoffmrs!!!!!!
Schauen, wie lange es dauert, bis wieder die Erklärung kommt: Die Leute haben es nicht verstanden… Liebe SVP, die Leute haben sehr wohl verstanden. IHR wollt es nicht verstehen!
..Nein, bleibt Nein, auch wenn das Wahlergebnis der SVP nicht passt!
Gewunnen hot bei dem Referendum niamand wos, ausser de wos der SVP oans auswischen gewellt hobn. Obs des wert wor?
Indem 300 Hansln wos blockieren kennen, werd es demokratische System im Grunde zur Farce. Im Prinzip es gleiche Problem warum die EU so ineffizient isch weil jeder a Veto einlegen derf.
Der gute Herr Achammer hat für alles schon die passenden Ausreden bereit.
Ich danke den 😇 👼 😇, die mir den Weg nach Graubünden 🇨🇭 “gezeigt” haben….
…i fohr lei bis Samnaun tanken…
Ich analysiere es so: der SVP ist die direkte Demokratie sowas von wurscht – hat sich kaum vor dem Referendum zu Wort gemeldet um für das JA zu werben. Und sie werden halt den Versuch gestartet haben – schaugmr wia weit mir do gian kenn mitn Oschoffn va dr direkten Demokratie… ist diesmal halt in die Hose gegangen. Aber sie finden schon einen Weg…
schade um der niedrigen Wahlbeteiligung
Bravo!👌👍🏻
Hätten unsere Politiker in der Vergangenheit nicht das Vertrauen der Wähler missbaraucht, hätte das JA vermutlich gewonnen.
na gea die Schafe haben vergessen was sie zu tun hatten
@buggler2:
Warum, hom jo brav gewählt wos überoll in do Stodt auf die Plakate aufgschlogn isch.
Man hat gesehen das der glauben der SVP auf null gesunken ist,zu oft U immer alles schön gelabert , speziell der sogenannte LH
meiner Meinung sind so viele nicht
hingegangen, vor allem weil sie sich nicht sicher waren was ankreuzen und z.B. hat jemand zu mir gesagt: fir wos seinan de Unschlogtofeln, sein do
Wohln…???