Welches Bild wird Bachelet in Xinjiang präsentiert bekommen?

Datenleck beweist Internierung von Uiguren in China

Dienstag, 24. Mai 2022 | 22:08 Uhr

Neue Enthüllungen aus einem Datenleck demonstrieren nach Medienberichten das Ausmaß der Verfolgung und Masseninternierung der Uiguren und anderer muslimischer Minderheiten in der nordwestchinesischen Region Xinjiang. Über die “Xinjiang Police Files” berichtete am Dienstag ein internationaler Medienverbund. Die chinesische Regierung wies die Vorwürfe als “verleumderisch” zurück.

Die Veröffentlichung, an der u.a. das deutsche Nachrichtenmagazin “Der Spiegel”, der Bayerische Rundfunk, die britische BBC, USA Today und die französische Zeitung “Le Monde” beteiligt sind, fällt zusammen mit dem kontroversen, laufenden China-Besuch der UNO-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet, die auch nach Xinjiang reisen will. Die Unterlagen, tausende Fotos und offizielle Reden bieten nach diesen Berichten einen seltenen Einblick in die Umerziehungslager und Behandlung von Uiguren und anderen Mitgliedern von Minderheiten in Xinjiang. Der frühere Parteichef Chen Quanguo habe demnach 2018 in einer Rede einen Schießbefehl bei der Flucht von Häftlingen erlassen: “Erst töten, dann melden.”

Die Enthüllungen widersprechen offiziellen chinesischen Beteuerungen, dass es sich bei den Lagern um “Fortbildungseinrichtungen” handle, die freiwillig besucht würden. Das Datenmaterial war dem Forscher Adrian Zenz zugespielt worden, der an der Washingtoner “Victims of Communism Memorial Foundation” arbeitet und schon früher mit anderen Veröffentlichungen die Lage in Xinjiang aufgedeckt hatte.

Ein Foto zeige einen Häftling in einem sogenannten “Tigerstuhl”, der seine Arme fixiere und auch zur Folter benutzt werde, berichtete der “Spiegel”. Ein anderes sei von einem Insassen mit freiem Oberkörper, dessen Brust und Rücken “sichtbare Spuren von Gewalteinwirkung” zeigten. Einem Häftling mit gefesselten Händen und Beinen war auf einem Bild eine schwarze Kapuze über den Kopf gezogen worden.

Die Bilder von 2018 stammten aus einem Umerziehungslager in Tekes westlich von Ürümqi und seien Teil der mehr als zehn Gigabyte umfassenden Dateien, berichtete der “Spiegel”. Weitere Fotos würden fast 2.900 Inhaftierte zeigen: Die Jüngste damals 15 Jahre alt, die Älteste 73 Jahre. Ein 18-Jähriger sei wegen eines zweiwöchigen Trainings in einem Fitnesscenter inhaftiert und “wegen Vorbereitung einer terroristischen Handlung” zu zwölf Jahren verurteilt worden.

Die chinesische Führung sieht “anti-chinesische Kräfte” hinter der Veröffentlichung. “Gerüchte und Lügen zu verbreiten, kann die Welt nicht täuschen und die Tatsache nicht verdecken, dass Xinjiang eine friedliche, wohlhabende Gesellschaft und eine blühende Wirtschaft hat, und die Menschen in Frieden und Glück leben und arbeiten”, sagte Außenamtssprecher Wang Wenbin vor der Presse in Peking.

In Xinjiang sind nach Angaben von Menschenrechtlern Hunderttausende in Umerziehungslager gesteckt worden. Chinas Führung wirft Uiguren in der Region Separatismus, Extremismus und Terrorismus vor, während sich die muslimische Minderheit politisch, religiös und kulturell unterdrückt fühlt. Nach ihrer Machtübernahme 1949 hatten die Kommunisten das ehemalige Ostturkestan der Volksrepublik einverleibt.

Die Veröffentlichung löste auch im Ausland scharfe Kritik aus. Die US-Regierung hat sich schockiert über die jüngsten Enthüllungen über Menschenrechtsverletzungen in der chinesischen Region Xinjiang gezeigt und die Führung in Peking direkt für das Vorgehen gegen die muslimische Minderheit der Uiguren verantwortlich gemacht. “Wir sind entsetzt über die Berichte und die irritierenden Bilder”, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, am Dienstag. “Es ist nur sehr schwer vorstellbar, dass systemische Bemühungen zu unterdrücken, zu verhaften, eine Kampagne des Völkermords und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu führen, nicht den Segen und die Zustimmung der höchsten Kreise der Regierung der Volksrepublik China hat.” China müsse alle willkürlich Festgenommenen freilassen, Internierungslager schließen sowie “Masseninhaftierung, Folter, erzwungene Sterilisierung und den Einsatz von Zwangsarbeit beenden”.

Die neuen Datenlecks “entlarven die chinesische Propaganda und offenbaren ein Bild des Schreckens”, sagte die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages, Renata Alt (FDP). Das Ziel Chinas sei es, die Kultur, Religion und ethnische Identität der Uiguren auszumerzen. Ein ganzes Volk werde dafür pauschal des Terrorismus beschuldigt. “China muss für diese Gräueltaten zur Rechenschaft gezogen werden”, forderte Alt in Berlin

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verlangte eine transparente Aufklärung der Vorwürfe im Zusammenhang mit Enthüllungen. Bei einer einstündigen Videokonferenz mit ihrem chinesischen Amtskollegen Wang Yi habe die Ministerin am Dienstag “auch die schockierenden Berichte und neuen Dokumentationen über schwerste Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang” angesprochen, teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin mit. Die Menschenrechte seien ein elementarer Bestandteil der internationalen Ordnung, für deren Schutz sich Deutschland weltweit einsetze.

In Österreich zeigte sich die außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, entsetzt: Das Ausmaß an Menschenrechtsverletzungen gegenüber Uigurinnen und Uiguren, das sich in den veröffentlichten Dokumenten zeigt, sei “erschreckend”. Sie verlangte in einer Aussendung “entschiedene diplomatische Reaktionen sowohl im Rahmen der Vereinten Nationen, wie auch auf europäischer und nationalstaatlicher Ebene. Angesichts der Deutlichkeit der Menschenrechtsverletzungen ist auf EU-Ebene eine Verschärfung der Sanktionen zu verhandeln.”

Bei einem Treffen mit der UNO-Menschenrechtskommissarin Bachelet am Vortag in Guangzhou in Südchina lobte hingegen Außenminister Wang Yi die Bemühungen seines Landes zum Schutz der Menschenrechte. China habe den Schutz der Rechte ethnischer Minderheiten “zu einem wichtigen Teil seiner Arbeit gemacht”, zitierte ihn das Ministerium.

Von: APA/dpa/AFP

Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

16 Kommentare auf "Datenleck beweist Internierung von Uiguren in China"


Sortiert nach:   neuste | älteste | Relevanz
Selbstbewertung
Selbstbewertung
Superredner
1 Monat 6 Tage

Wir müssen uns schrittweise, aber so rasch wie möglich von allen totalitären Ländern dieses Planeten unabhängig machen, um nicht erneut wie im Falle von Russland verdutzt aus der Wäsche zu schauen. In Hinblick auf grundlegende Menschenrechte müssen wir einen klaren Weg gehen. Das gilt selbstverständlich auch für manche unserer “Verbündeten” (z.B. Türkei)! Alles andere werden wir teuer büßen müssen. Es wird uns viel an Wohlstand kosten, ohne Zweifel. Aber wir werden längerfristig damit besser leben.

giesskanne
giesskanne
Neuling
1 Monat 6 Tage

Vollkommen recht. Es nützt nichts, Abkommen mit Ländern wie Saudi-Arabien zu treffen, wo an einem Tag über 80 Menschen hingerichtet wurden.

falschauer
1 Monat 4 Tage

ein sehr weiser und wahrer kommentar

falschauer
1 Monat 4 Tage

@giesskanne

wer dies tut hält sich auch an keine abkommen und geht über leichen

Dagobert
Dagobert
Kinig
1 Monat 6 Tage

Die Kommunisten sind ein großes Übel für die Menschheit!

Hustinettenbaer
1 Monat 6 Tage

Ich denk, jeder “….ismus” ist übel.

NaSellSchunSell
NaSellSchunSell
Tratscher
1 Monat 5 Tage

@Hustinettenbaer …außer der Tourismus, natürlich…

Suedtirolfan
Suedtirolfan
Grünschnabel
1 Monat 5 Tage

@Hustinettenbaer .

Dummes Geschwätz – erklär mir mal warum der “Katechismus ” ein großes Übel ist .
Falls du überhaupt weißt was das ist ?

N. G.
N. G.
Kinig
1 Monat 5 Tage

Nicht der Kommunismus an sich ist schlecht, an der Ausführung haperts.
Bin aber trotzdem gegen Kom.., die Gleichmacherei gefällt mir an dem nicht!

Hustinettenbaer
1 Monat 5 Tage

Der Katechismus ist eins der größten Übel.
Damit hat man mich schon als Kind gepiesackt.
Ansonsten, Suedtirolfan, schon “gut” den Forenkasernenton internalisiert. Oder Naturtalent 😁?

Suedtirolfan
Suedtirolfan
Grünschnabel
1 Monat 5 Tage

@Hustinettenbaer
Jetzt ist mir klar warum du dich so nennst – du hast die Logik eines Bären – Bravo .👏

falschauer
1 Monat 4 Tage

ich würde sagen die diktatoren, egal ob aus dem linken oder rechten lager

falschauer
1 Monat 4 Tage

@Suedtirolfan

wenn du an katechismus und nicht an faschismus in diesem zusammenhang denkst, hast wohl du ein problem

N. G.
N. G.
Kinig
1 Monat 6 Tage
Des Beweises der Internierung von Uiguren hätte es keines Datenlecks bedurft. Seit Jahren umschwärmen Europas Politiker China, es geht ums Geld, ums ganz grosse Geld und es gab Besuche, bei denen nicht mal gestattet wurde, Fragen oder Anmerkungen zu Menschenrechten zu äussern. Die Bevölkerung Europas hat das si gut wue nicht interessiert, immer noch nicht! Erst dann, wenn ein China Taiwan überfallen würde, dann ist der Aufschrei groß aber bis dahin, weg sehen, still sein, der Euro rollt. Ähnlichkeiten, und Umstände sind REIN ZUFÄLLIG zum Konflikt Ukraine und Russland! Für spätere Nebenwirkungen und und und, fragen sie ihren Apotheker! Ps:… Weiterlesen »
Neumi
Neumi
Kinig
1 Monat 6 Tage

Gut, bei gesonderten Einrichtungen zu egal welchem offiziell angegebenen Zweck handelt es sich fast immer um irgendwelche Gefängnisse oder Straflager.
Wenn Leute in eine “berufliche Fortbildungseinrichtung” oder “Umerziehungslagern” abtransportiert werden, weiß man von vorneherein, was das bedeutet.

Aber wenigstens gibt’s jetzt Beweise, welche man natürlich als Fälschungen bezeichnen wird. Aber es gibt sie.

Look_at_Yourself
Look_at_Yourself
Superredner
1 Monat 5 Tage

China verliert gerade massiv sein Gesicht.
Obwohl man es natürlich schon immer wissen konnte, wie es in China zugeht.
Durch die “Geiz ist geil” Mentalität des Westens seit den 90er Jahren hat man Russland und China groß gemacht. Jetzt sind wir von beiden abhängig und kommen so leicht nicht mehr heraus.

wpDiscuz