De Maiziere bezeichnete Österreich als "vertrauten Nachbarn"

De Maiziere gegen Beitrittsdaten für Balkanstaaten

Donnerstag, 08. März 2018 | 10:59 Uhr

Der scheidende deutsche Innenminister Thomas De Maiziere hat sich gegen Beitrittsdaten für die Westbalkan-Staaten ausgesprochen. “Das Nennen von Daten ist die falsche Reihenfolge”, sagte De Maiziere am Donnerstag bei seinem letzten EU-Innenministerrat in Brüssel. Die Balkan-Staaten müssten vielmehr durch eigenes Handeln die Voraussetzungen für einen EU-Beitritt erfüllen.

De Maiziere resümierte, Europa sei im Kampf gegen den Terrorismus gut vorangekommen, habe aber bei der Bewältigung der Migrationsproblematik noch nicht genügend Fortschritte erreicht. “Die Tatsache, dass immer noch Schlepper darüber entscheiden, wer nach Europa kommt, ist auch moralisch unbefriedigend.”

Dabei halte Deutschland an einer Flüchtlingsverteilung innerhalb der EU fest. “Eine gerechte Verteilung von schutzbedürftigen Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union ist für uns ein sehr wichtiger Punkt”, sagte De Maiziere. Man müsse diskutieren, in welchem Umfang und wie dies zu erreichen sei.

Den Anstieg von Asylbewerbern aus Georgien nannte De Maiziere “besorgniserregend”. Georgische Staatsbürger haben seit 2017 Visafreiheit in der EU. Zwar sei die georgische Regierung informiert und kooperiere auch bei der Rücknahme abgelehnter Asylwerber, sagte der deutsche Innenminister. Sollte die Entwicklung anhalten, müsse man aber mit der EU-Kommission und anderen EU-Staaten über Konsequenzen reden.

Österreich bezeichnete De Maiziere als “vertrauten Nachbarn”. Er wolle zwar nicht verhehlen, dass es am Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 auch strittige Debatten gegeben habe, diese seien aber freundschaftlich ausgetragen worden. Es gebe eine enge Zusammenarbeit und “überhaupt keine Klagen”, auch nicht mit der neuen österreichischen Regierung.

Von: apa