Ziel sind unabhängige Moschee-Gemeinden

Debatte über “Moschee-Steuer” in Deutschland

Mittwoch, 26. Dezember 2018 | 13:57 Uhr

Politiker der Großen Koalition in Deutschland haben sich für die Einführung einer “Moschee-Steuer” analog zur Kirchensteuer ausgesprochen. Ziel müsse sein, “dass sich der Islam in Deutschland von der Einflussnahme ausländischer Staaten emanzipiert und eine stärkere Inlandsorientierung gewinnt”, sagte Thorsten Frei, der Vizechef der Unions-Fraktion im Bundestag, der Zeitung “Die Welt”.

Eine Moschee-Steuer würde es Muslimen erlauben, finanziell auf eigenen Füßen zu stehen, betonte Frei. “Der Weg zur Erhebung einer solchen Steuer ist bereits heute grundsätzlich offen.”

Innenstaatssekretär Markus Kerber (CDU), zuständig für die Islamkonferenz, äußerte sich zustimmend. Ziel einer solchen Steuer müsse sein, dass Moscheen nicht von Finanzhilfen im Ausland abhängig seien, sagte er der “Welt”. “Diese Abhängigkeit sorgt nämlich unter anderem dafür, dass Imame aus dem Ausland in deutsche Moscheen geschickt werden und so der Einfluss zum Beispiel aus der Türkei groß bleibt.”

In Österreich sind Zuwendungen aus dem Ausland inzwischen verboten. Auf Basis des 2015 beschlossenen Islamgesetzes muss die Finanzierung muslimischer Geistlicher aus dem Inland erfolgen.

Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka sagte der Zeitung, mit einer Moschee-Steuer ließe sich die Gefahr des Einflusses von außen und einer möglichen Radikalisierung verringern. “Bis zu einem fertigen Konzept dürfte es aber noch ein weiter Weg sein, den wir nur mit den Ländern gemeinsam gehen können, denn Kirchensteuern sind Ländersache.”

Kerber betonte, Voraussetzung wäre zunächst, dass die Moscheen in Deutschland die Anforderungen des Religionsverfassungsrechts an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts erfüllen müssten. Damit verbunden ist das Recht des Steuereinzugs bei Mitgliedern. “Die Debatten über solche wichtigen Fragen wollen wir im Rahmen der Deutschen Islamkonferenz ermöglichen und begleiten, aber nicht die Ergebnisse vorgeben” kündigte Kerber an.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt begrüßte die Debatte. “Es wäre klug und höchste Zeit, dass wir für die muslimischen Gemeinden in Deutschland unabhängige Finanzierungsquellen finden und damit den schädlichen Einfluss durch politische gesteuerte Gelder und radikale Prediger aus der Türkei oder den Golfstaaten endlich unterbinden”, erklärte sie in Berlin. Stünden die Moscheen und muslimische Einrichtungen finanziell auf eigenen Füßen, könnten sie sich “endlich unabhängig den komplexen Herausforderungen der Integrations- und Gemeindearbeit widmen”.

Die Unabhängigkeit des in Deutschland tätigen Moschee-Verbands Ditib wird immer wieder infrage gestellt. Formal ist die Türkisch-Islamische Union (Ditib) ein unabhängiger deutscher Verein, doch werden die Imame in den Ditib-Moscheen von der türkischen Religionsbehörde Diyanet entsandt und bezahlt. Kritiker werfen Ditib vor, der verlängerte Arm des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu sein.

Die Gründerin der liberalen Moschee in Berlin, Seyran Ates, sagte der “Welt”, mit einer Moschee-Steuer könnten Muslime die Finanzierung ihrer Gemeinden verstärkt selbst organisieren. “Alles, was die Gemeinden brauchen, kann in Zukunft von den Mitgliedern selbst aufgebracht werden.” Ates ist Initiatorin der Ibn-Rushd-Goethe-Moschee im Stadtteil Moabit, die für einen liberalen Islam steht und für eine geschlechtergerechte Auslegung des Korans eintritt.

Von: APA/ag.

Kommentare

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24 Kommentare auf "Debatte über “Moschee-Steuer” in Deutschland"


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Italo
Italo
Grünschnabel
23 Tage 23 h

Bei40%Türken in Piefkelond ??

ivo815
ivo815
Kinig
23 Tage 16 h

Wenn du die Null weg nimmst, dann stimmts. Ca 4%

Italo
Italo
Grünschnabel
23 Tage 16 h

@ivo815 Bisch iests a no a Piefkefreund geworden?

ivo815
ivo815
Kinig
23 Tage 14 h

@Italo ich bin Freund von Fakten

m69
m69
Kinig
23 Tage 13 h

@Italo 

ivo ist der Freund aller Ausländer, unabhängig welcher Religion/ Rasse/ Gender diese Person angehört :-)))))

tschonwehn
tschonwehn
Grünschnabel
22 Tage 35 Min

@Italo Im Gegensatz zu dir offensichtlich schon. 👺

Guri
Guri
Tratscher
23 Tage 20 h

Der Islam ist der Untergang unserer Werte . keine Mosche sollte gebaut werden dürfen in Europa

ivo815
ivo815
Kinig
23 Tage 16 h

Der Rassismus ist der Untergang der Welt

PuggaNagga
PuggaNagga
Universalgelehrter
23 Tage 20 h

De Deitschn solln lei olle zohln. Ah die Bio-Deitschn solln Moscheesteuern zohln, nocher wissn sie warum sie grosszügig Leit von ibrol her einlodn.
Vielleicht geht mit an schaufendn und kreischtenden Briaftaschl a liachtl in de Köpfe auf…

sakrihittn
sakrihittn
Universalgelehrter
23 Tage 18 h

der Schlafmichl wacht erst auf sobald es zu spät ist. Dann wird er alles kurz und klein schlagen, auch das was ihm für nutzen sein könnte…typisch

ivo815
ivo815
Kinig
23 Tage 16 h

@sakrihittn das wäre mal ein Novum. Bis jetzt habt ja immer ihr Rechtsradikalen alles zerschlagen

Spitzpassauf
Spitzpassauf
Superredner
23 Tage 14 h

Das ist linksradikaler Meinungsterror…

ex-Moechteg.Lhptm.
ex-Moechteg.Lhptm.
Superredner
23 Tage 20 h

deutschland ist im freien Fall…..

ivo815
ivo815
Kinig
23 Tage 16 h

Dein Verstand auch

knoflheiner
knoflheiner
Universalgelehrter
23 Tage 18 h

is pifkelond geht unter…. longsom ober gonz sicher!

Alf-A.Romeo
Alf-A.Romeo
Grünschnabel
23 Tage 14 h

da sollten Sie sich aber langsam Sorgen machen!

Wer finanziert dann die Italiener?
Wer kommt dann nach Südtirol zum Geld ausgeben?

m69
m69
Kinig
23 Tage 12 h

Alfa-romeo @

Na wer wohl, die Muslime, wie denn sonst? 😂🎄💰

tschonwehn
tschonwehn
Grünschnabel
22 Tage 11 Min

@Alf-A.Romeo Endlich mal einer, der es kapiert hat. 👍

m69
m69
Kinig
23 Tage 21 h

Diese Idee finde ich gut!

peterle
peterle
Superredner
23 Tage 20 h

Kirchensteuer für den islamischen Glauben. Wäre im Grunde nur zu begrüssen.

andr
andr
Superredner
21 Tage 16 h

https://youtu.be/4bw5DFJMAWs eine sehr interessante Diskussion

ivo815
ivo815
Kinig
20 Tage 17 h

Interessante Debatte, wo sichtbar wird, dass in Österreich die Rechtsradikalen das Sagen haben.

andr
andr
Superredner
20 Tage 1 h

@ivo815 das kann man in alle richtungen debattieren eine sache der Ansicht jedoch darüber zu reden ist schon ein erfolg in einem souveränen Rechtsstaat wie österreich

zombie1969
zombie1969
Universalgelehrter
22 Tage 18 h

Die Politiker, die gegen die Hetze wettern die in den Moscheen gepredigt wird, sollten zuerst mal Leute in die Moscheen schicken die die Sprache der Prediger beherrschen, damit sie erfahren, was da wirklich abgeht. Wo das Geld herkommt ist den Betreibern der Moscheen ohnehin egal.
Die Einführung einer Moschee-Steuer ist allerdings Sache der Religionsgemeinschaft. Und dazu müssten die Moscheen die Anforderungen des Religionsverfassungsrechts an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts erfüllen. Ob die Muslime da zustimmen ist allerdings sehr fraglich.

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