Replik des Landeshauptmanns steht an

Debatte über Nachtragshaushalt im Landtag

Donnerstag, 28. Juli 2022 | 13:24 Uhr

Bozen – Am Vormittag wurde die Generaldebatte über die drei Gesetzentwürfe zum Nachtragshaushalt des Landes wieder aufgenommen: Landesgesetzentwurf Nr. 109/22: Allgemeine Rechnungslegung der Autonomen Provinz Bozen für das Haushaltsjahr 2021; Landesgesetzentwurf Nr. 114/22: Nachtragshaushalt der Autonomen Provinz Bozen für das Finanzjahr 2022 und für den Dreijahreszeitraum 2022-2024; Landesgesetzentwurf Nr. 115/22: Allgemeine konsolidierte Rechnungslegung der Autonomen Provinz Bozen für das Haushaltsjahr 2021 (vorgelegt von der Landesregierung auf Vorschlag von LH Kompatscher).

Helmuth Renzler (SVP) fand die in der Generaldebatte gestellten Forderungen größtenteils gerechtfertigt. Die Landesregierung müsse aber allen Bedürfnissen Rechnung tragen, was nicht leicht sei. Der vorgelegte Nachtragshaushalt sei ausgleichend. Laut INPS zahle man derzeit über 160.000 Renten aus, wobei 81 Prozent unter 2.000 Euro brutto lägen. Die Rentner hätten außer dem Einmalbonus von 200 Euro keine Unterstützung in diesen Krisenjahren erhalten. Viele gingen einer Arbeit nach, um über die Runden zu kommen, aber diese werde auch besteuert. Die Löhne und Gehälter seien an die Inflation anzupassen. Die Lohnnebenkosten seien ein heikles Thema und auf Landesebene nur geringfügig zu beeinflussen. Ein Teil seien Rentenbeiträge, und der Steueranteil könne nur vom Staat reduziert werden. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels müsse ein besonderes Augenmerk auf die Beschäftigung der Jugend gelegt werden. Der Fremdenverkehr müsse so gestaltet werden, dass er von der Bevölkerung wieder akzeptiert werden könne. Soziale Nachhaltigkeit schaffe man durch Familienförderung, aber vor allem durch eine aktive Arbeitsmarktgestaltung. Arbeiten müsse sich wieder lohnen; bestimmte Unterstützungsmaßnahmen würden dazu verleiten, daheim zu bleiben. Beim leistbaren Wohnen stelle sich die Grundsatzfrage zu den Grundstückspreisen und zu möglichen Maßnahmen, um diese zu reduzieren. Viele forderten Personaleinsparungen im öffentlichen Dienst, das sei eine einfache Maßnahme, aber nicht unbedingt die sinnvollste. Das INPS habe seinen Personalstand seit 1992 halbiert und schaffe dank Optimierung und Digitalisierung eine viel schnellere Rentenauszahlung. In Zukunft werde man nicht mehr alle Bedürfnisse befriedigen können, man werde entscheiden müssen, ob Bergstraßen wichtiger seien als Löhne. Man werde Prioritäten setzen und die Maßnahmen auf ökologische und soziale Nachhaltigkeit prüfen müssen. Schließlich gab Renzler den Kollegen Locher und Knoll, die eine Aufstockung der Mindestrenten forderten, eine Anregung: Von über 19.000 Mindestrenten gingen nur 7.000 an Lohnabhängige, der Rest gehe an Selbständige, die wenig eingezahlt hätten.

Die Opposition scheine die Lösung für alle Probleme gefunden zu haben, bemerkte, Gerhard Lanz (SVP), und das sei: mehr Geld. Man müsse stattdessen schauen, wie man mit den vorhandenen Ressourcen auskomme, in diesem Fall den finanziellen. Und man müsse zukunftsfähig bleiben. Die neuen Technologien seien wichtig, aber ihre Einführung sei ein langer Prozess. Zweifel hegte Lanz zu Unterholzners Vorschlag für lärmarme Lkw. Es werde immer Spannungsfelder geben, mit denen man umgehen müsse. In allen Bereichen gäbe es Verbesserungsmöglichkeiten, aber in dieser Zeit sei ein Thema zentral: das Bedürfnis nach Sicherheit und Perspektive. Ein Nachtragshaushalt von 404 Millionen trotz der schwierigen Jahre zeige, dass es gelungen sei, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass sich die Menschen noch bewegen konnten. Südtirol sei immer stark auf Qualität und Standards fokussiert, und diese Standards seien keine Selbstläufer. Zu Renzlers Forderung nach Abkehr von der Gießkanne meinte Lanz, man solle dort fördern, wo es sinnvoll sei, und das könne auch ganze Bereiche umfassen. Lanz kritisierte die vielen Anträge, die von der Landesregierung forderten, dies und jenes im Haushalt vorzusehen: Über den Haushalt werde jetzt diskutiert, und man solle angeben, in welches Kapitel das Geld hinfließen und aus welchem es herkommen solle. Südtirol sei in einer vorteilhaften Situation, und das sollte man den Bürgern auch sagen: Es gebe gute Rahmenbedingungen und gute Chancen, auch im sozialen Bereich. Lanz rief dazu auf, mit den Forderungen nicht nur nach Medienecho zu suchen, es gebe für die Probleme verschiedene Lösungen, nicht nur Schwarz und Weiß. Die Autonomie gebe viel Spielraum, um bessere Rahmenbedingungen zu schaffen, aber das bedeute nicht, dass man vor allem geschützt sei. Lanz warnte davor, die Menschen zu demotivieren.

Diego Nicolini (5 Sterne Bewegung) machte deutlich, dass jede Diskrepanz im Haushalt, ob positiv oder negativ, entweder bedeute, dass mehr Geld an die Steuerzahler gezahlt worden sei, als ihnen zustehe, oder dass wichtige Ausgaben für die Bürger nicht getätigt worden seien. Er würdigte die Fähigkeit Kompatschers, gute Verhandlungen mit dem Staat zu führen, wies aber darauf hin, dass es sich um Beträge handele, die aus den Abgaben der Bürger und Unternehmen stammten und nicht in die vorgesehenen Kanäle geflossen seien. Positiv war die angekündigte Zuweisung an Familien und Unternehmen in Schwierigkeiten, aber in Wirklichkeit waren nur wenige der verschiedenen Posten für soziale und energetische Notlagen bestimmt; es war jedoch klar, dass die italienischsprachigen Landesräte die Brosamen bekommen hätten: weniger als 4 Prozent wurden ihnen zugewiesen. Drei Viertel gingen an den Landeshauptmann. LR Vettorato habe sich kürzlich der Müllverbrennungsanlagen gerühmt, aber diese seien nicht im Sinne der Nachhaltigkeit, sie produzierten Treibhausgase, die bald von der EU besteuert würden, und Schadstoffe, die von den Filtern nicht gänzlich zurückgehalten werden könnten. Er hoffe, dass dies auch auf dem Nachhaltigkeitsfestival gesagt werde. Nicolini kritisierte, dass zwei Bestimmungen zur italienischen Schule, die aus dem Omnibus gestrichen wurden, nun im Haushalt untergebracht wurden. Die italienischen Landesräte sollten sich bei der Lehrerausbildung nicht nur zur Autonomie bekennen, sondern sie auch nutzen. Heute sei der Tag, an dem die Erdressourcen aufgebraucht seien, Südtirol habe sie bereits im Mai aufgebraucht. Locher setze sich immer für die Erhaltung des Waldes ein, nicht aber, wenn es um Umwandlung in landwirtschaftliches Grün gehe; seinen Vorschlag für ein Moratorium habe er abgelehnt. Wichtig für die Biodiversität sei vor allem der Wald in den niedrigeren Lagen, auf diesen müsse man besonders achten.

Am Nachtragshaushalt könne man die Schwerpunkte der Landesregierung erkennen, erklärte Peter Faistnauer (Perspektiven Für Südtirol). Über die Kuhprämie sei viel gesprochen worden, aber er vermisse die Hilfe zur Selbsthilfe. Sein Antrag zur Agrophotovoltaik sei abgelehnt worden, ebenso jener zum Agricamping. Die Landesregierung sollte den Menschen mehr Mittel in die Hand geben, damit sie sich selbst helfen könnten, ansonsten fördere man die Abhängigkeit vom Fördertopf. Faistnauer stellte fest, dass wieder sieben Mio. in die IDM für die Tourismuswerbung gesteckt würden.

Es sei angesichts der Krisensituation ein sehr hoher Landeshaushalt, meinte Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) und zeigte sich sehr besorgt, ob der bisherige Verteilungsschlüssel der richtige sei. Aus Rückmeldungen von der Bevölkerung könne er sagen, dass es nicht der richtige sei. Viele Menschen mit normalem Einkommen kämen nicht mehr über die Runden, fielen aber auch durch den Rost der Förderungen. Es gebe z.B. keine Mittel, um die enorm erhöhten Heizkosten abzufedern. Es stimme nicht, dass in diesem Land alles gut laufe. Man müsse sich fragen, ob man das getan habe, was zu tun wäre, bei den Bestimmungen zum Ehrenamt, beim Wohnbau, im Sozialbereich, in der Mobilität usw. Die Wohnbaureform sei immer noch nicht da, der öffentliche Verkehrsdienst funktioniere nicht trotz mehr Mitteln, die Zusammenarbeit zwischen Landwirtschaft und Tourismus klappe nicht, noch nie waren sie so zerstritten wie unter LR Schuler, bei jeder Änderung der Raumordnung stürzten sich die Lobbys darauf, um ihre Partikularinteressen durchzudrücken. Im Energiebereich habe man den Spielraum der Autonomie nicht ausgereizt, durch Verzicht auf den Gratisstrom habe die Landesregierung 100 Millionen in den Sand gesetzt. Die Landesregierung sollte den Landeshaushalt Punkt für Punkt durchforsten, die Sinnhaftigkeit der einzelnen Beiträge prüfen. Es werde oft geschwindelt, um noch anspruchsberechtigt zu sein. Der Bettenstopp sei nur gekommen, weil man die Kontrollen nicht gemacht habe. Aufgrund der massiven Heizkostensteigerung werde es im Winter wieder Familien geben, die Unterstützung bräuchten, Familien von Angestellten oder Selbständigen, die nicht mehr über die Runden kämen.

Genug wäre es nie, meinte Magdalena Amhof (SVP) als Antwort auf die verschiedenen Forderungen. Man müsse einen Ausgleich herstellen, und das tue dieser Haushalt. Beim ursprünglichen Haushaltsvoranschlagen seien viele Kapitel noch nicht ausreichend gedeckt worden, dies werde nun nachgeholt. Es gebe in einigen Bereichen auch Aufstockungen. Im Wohnbau werde man die Mittel vorsehen, um eine Angleichung der Punkte zu bewirken, wie es oft gefordert wurde. Damit werde der Zugang zum geförderten Wohnbau erleichtert. Das sei nicht nur eine Hilfe für junge Wohnungssuche, sondern auch für die kleinen und mittelständischen Betriebe. Eine größere Reform der Wohnbauförderung stehe demnächst an. In der ersten Haushaltsanpassung seien bereits Mittel für die Kollektivverträge bereitgestellt worden, mit diesem Nachtragshaushalt würden die Mittel für die Prämien genehmigt. Verschiedene Tarifverträge im öffentlichen Bereich seien unterzeichnet oder stünden kurz vor der Unterschrift. Nicht zu vergessen sei der Gesundheitsfonds für die öffentlichen Bediensteten. Beim BÜKV wolle man das Anfangsgehalt erhöhen und die Zulagen ändern. Es sei also vieles in Bewegung. Man werde auch weitere Maßnahmen zur Unterstützung des Mittelstands planen, um den Kostensteigerungen zu begegnen. Für die Familien sei in diesem Haushalt vieles vorgesehen, so die Erhöhung des Familiengeldes, vor allem für die zurzeit am meisten belasteten Familien. Die Senioren hätten bereits einen Beitrag zu den Wohnnebenkosten erhalten.

Auch die Landesregierung mache sich Gedanken, wie sie die Menschen sicher durch den Winter bringen werde, erklärte LR Waltraud Deeg. Sie verwies auf die vielen Leistungen im sozialen Bereich, in dem die Mitarbeitern nach drei Krisenjahren ausgepowert seien. Der demografische Wandel sage eigentlich alles, aber heute kämen viele langfristige Entwicklungen an die Oberfläche. Man müsse neue Angebote finden, neue Arbeitsmodelle, um Mitarbeiter und Wiedereinsteiger zu finden. Für die nötige Gehaltsaufstockung für die Kinderbetreuerinnen werde das Geld nun bereitgestellt. Bei der Familienförderung werde die EEVE auf 40.000 Euro erhöht. Die steuerbasierte Pflegesicherung sei einzigartig in Europa, aber man werde neue Wege finden müssen, um sie zu finanzieren. In diesem Haushalt würden auch die Mittel für den Wohnbau bereitgestellt. Über 10.000 Senioren hätten die 500 Euro an Sonderwohnkostenbeitrag erhalten. Es sei jetzt nicht Zeit für die großen Reformen, die Krise erfordere es, dass man sich auf die Schwerpunkte fokussiere.

In der ganzen Debatte komme immer wieder der Dank an den Finanzlandesrat zu kurz, dessen Bemühungen wieder zu seinem stolzen Haushalt geführt hätten, erklärte LR Arnold Schuler. LH Kompatscher sei es immer wieder gelungen, auf römischer Ebene Mittel locker zu machen. Die Investitionen in den Zivilschutz würden auch aufgrund des Klimawandels verstärkt, auch mit Mitteln außerhalb des Haushalts. Der öffentliche Auftrag betreffe aber die Strukturen und Siedlungsgebiete, nicht die Privatbauten. Der Borkenkäfer sei eine große Herausforderung, der man sich widmen müsse. Der Nachtragshaushalt bessere Ressorts nach, die anfangs unterfinanziert waren, das sei auch bei ihm der Fall. Dazu kämen Mittel für das ländliche Wegenetz, die Milchwirtschaft u.a. Die Trinkwasserversorgung werde in Zukunft reformiert, damit sich für die Bürger nicht zu große Unterschiede zwischen Gemeinden und innerhalb von Gemeinden ergäben.

Auch LR Daniel Alfreider wies auf die erfolgreichen Finanzverhandlungen mit Rom hin. Viele sähen bei der Mobilität zu viel Gelder für Infrastrukturen, gleichzeitig werde die Weiterführung bestimmter Projekte gefordert. Mit den nun vorgesehen Mittel für Infrastrukturen werde genau das getan, es würden Strukturen vorangebracht, die schon seit Jahren geplant und beschlossen seien. Der Zug sei das Rückgrat der Mobilität in Südtirol, und in diesen müsse man investieren, damit er für die Zukunft gerüstet sei. Es seien auch Mittel dabei, um neue Zuggarnituren anzukaufen. Um das Asphaltierungsprogramm abarbeiten zu können, seien wegen der gestiegenen Kosten weitere Mittel veranschlagt worden. Der Pendlerbeitrag sei bestätigt worden, müsse aber zusätzlich dotiert werden. Alles und das Gegenteil zu fordern wäre eher für eine römische Parlamentsdebatte passend.

Landesrat Giuliano Vettorato wies die Kritik zurück, dass die italienische Sprachgruppe unterfinanziert sei, und wies darauf hin, dass der Haushalt eine echte Investition in die Kultur und einen Schwerpunkt auf kulturelle Vereinigungen und Jugendpolitik vorsehe. Im Bereich des lebenslangen Lernens erhielten die Agenturen 280.000 Euro für erhöhte Energiekosten, zusätzliche 20.000 für Kulturvereine, 330.000 für Jugendvereine, 200.000 für Sprachvereine und andere Mittel. Für Schulen gab es 250.000 für die Luftreinigung in Klassenzimmern, und die Einstellung war im Rahmen eines außerordentlichen Wettbewerbs geplant. Was die Artikel betrifft, die aus dem Omnibus gestrichen und im Nachtragshaushalt wieder aufgenommen wurden, so war dies darauf zurückzuführen, dass der Nachtragshaushalt sofort in Kraft tritt und es somit möglich wurde, das Auswahlverfahren für die Lehrkräfte sofort durchzuführen. Was die Umweltkapitel anbelangt, so wurde mit der Anpassung der ökologische Übergang vollzogen, und es wurden erhebliche Haushaltsmittel in diesem Sinne gebunden. Letzte Woche wurde beispielsweise grünes Licht für die Renovierung von Fernwärmeanlagen gegeben. Für die Renovierungen waren im Budget mehrere Posten von einer und drei Millionen vorgesehen: Südtirol investierte stark in diesen Bereich. Im Budget wurden Prioritäten abgedeckt und Visionen zwischen SVP und Lega vereinbart, die auf Nachhaltigkeit beruhen.

LR Maria Hochgruber Kuenzer betonte, dass man nicht alles mit Geld aufwiegen könne und dass das Kapitel Denkmalschutz um 3 Mio. Euro erhöht wurde. Raumordnung sei immer in Bewegung, da sie von verschiedensten Aspekten geprägt werde. Die Begrenztheit des Bodens mache immer mehr zu schaffen, das sei in Südtirol offensichtlich. Viele meinte, man könne unbegrenzt weitermachen. Wenn der Landtag glaube, man solle keine Anpassungen mehr machen, müsse er das klar sagen. Das Gesetz zu Raum und Landschaft sei eine wesentliche primäre Kompetenz des Landes.

LR Massimo Bessone informierte den Abg. Repetto über verschiedene Ausgabenkapitel, verwahrte sich jedoch gegen dessen Kritik, die italienischen Landesräte hätten in diesem Nachtragshaushalt nichts erhalten. Es sei ein Nachtragshaushalt, die Hauptmittel seien bereits im Haushalt enthalten. Für seine Ressort habe er auch andere Einnahmequellen, damit habe er alle geplanten Projekte beginnen können, 208 in diesem Jahr. Die Vermögensverwaltung, die Instandhaltung der Landesimmobilien erfolge nicht nach Sprachgruppen, der Schwerpunkt liege auf der Nachhaltigkeit.

LR Philipp Achammer wies auf die Schwierigkeit hin, Personal zu finden. Das mache es auch schwer, gewisse Forderungen nach mehr Diensten umzusetzen. Allein für die Mittel aus dem PNRR suche man 100 Fachkräfte. Nun suche man Fachkräfte für die aktive Arbeitsvermittlung. Um dem Kräfteengpass zu begegnen, werde es auch qualifizierte Zuwanderung brauchen. Man wolle die offenen Tarifverhandlungen so schnell wie möglich abschließen. Damit sollten auch die Gehälter zwischen Landes- und staatlichen Schulen angeglichen werden. Im Kulturbereich sei das Problem, dass am ehesten die Gagen verhandelbar seien und nach unten gedrückt würden, daher wolle man einen Mindesttarif erreichen. Im Wirtschaftsbereich werde die Unterdotierung ausgeglichen, es würden weitere Covid-Mittel für die besonders betroffenen Sektoren bereitgestellt, etwa die Eventbranche, die Reisebüros, die Mietwagendienste. Die Landesregierung wolle die duale Ausbildung, die unter Covid gelitten habe, stabilisieren. Das Problem in diesem Bereich sei, dass das italienische Rechtssystem nicht gut zum Lehrlingswesen aus dem deutschen Sprachraum passe.

Die Debatte wird am Nachmittag mit der Replik des Landeshauptmanns fortgesetzt.

Von: luk

Bezirk: Bozen

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