Athen fordert eine Alternative

Debatte über “Plan B” zu EU-Flüchtlingsdeal mit Türkei

Mittwoch, 03. August 2016 | 21:34 Uhr

In der EU wird über eine Alternative zum EU-Flüchtlingsabkommen gestritten: “Wir brauchen in jedem Fall einen Plan B”, sagte der griechische Migrationsminister Yiannis Mouzalas der “Bild” mit Hinweis auf türkische Drohungen, das Abkommen zu beenden. Auch Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) ist dieser Meinung. Die EU-Kommission will von einem Plan B jedoch weiterhin nichts wissen.

Eine Sprecherin erklärte am Mittwoch in Brüssel, “die Kommission hat einen Plan A und der bedeutet, dass der EU-Türkei-Deal erfolgreich arbeitet”. Der gesamte Migrationsbereich laufe nicht erst seit gestern, sondern es gebe die Agenda bereits seit 2015. “Wir haben die vergangenen 15 Monate damit verbracht, zahlreiche Initiativen zu setzen”. Die Sprecherin führte die Flüchtlingsquote (relocation, resettlement) an, die Asylgesetze und die Dringlichkeitshilfen auch für die Westbalkan-Staaten. “Ich könnte noch viel mehr aufzählen. Aber das ist unser umfangreicher Plan”. Die Kommission helfe auch unter Druck geratenen Ländern in der Flüchtlingskrise.

Der griechische Migrationsminister Yiannis Mouzalas dementierte unterdessen, in einem Zeitungsinterview einen Plan von der EU gefordert zu haben, falls die Türkei den Flüchtlingspakt scheitern lässt. Der Minister dementiere die Übersetzung seiner Äußerungen in der “Bild”-Zeitung, teilte sein Haus am Mittwochabend in Athen mit.

Das Ministerium veröffentlichte auf seiner Website zugleich die Antworten von Mouzalas auf Griechisch. Demnach sagte der Minister auf die Frage, ob ein Plan B notwendig sei, sollte die Türkei den Flüchtlingsdeal aufkündigen: “Griechenland ist in das Abkommen der EU mit der Türkei eingebunden, das einerseits von der Unterstützung der EU und andererseits von der Verpflichtung der Türkei abhängt, dieses zu respektieren”.

Natürlich verfolge die griechische Regierung die Situation “und natürlich sind wir besorgt, aber bisher deutet die Zahl der Menschen, die auf den griechischen Inseln eintreffen, nicht an, dass das Abkommen nicht eingehalten wird”, sagte Mouzalas demnach weiter.

Die “Bild”-Zeitung hatte den Minister mit den Worten zitiert, seine Regierung sei über das von Ankara angedrohte Scheitern der Flüchtlingsvereinbarung “sehr beunruhigt”. “Wir brauchen in jedem Fall einen Plan B”, sagte er demnach. Zugleich forderte Mouzalas die EU-Staaten zu mehr Einsatzbereitschaft bei der Aufnahme von Flüchtlingen auf: “Die Flüchtlinge müssen gleich an alle EU-Staaten verteilt werden – und nicht an einzelne.”

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz forderte am Mittwoch eine Alternative zum Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei ein. “Wir können uns nicht zurücklehnen und darauf hoffen, dass der Deal mit der Türkei hält”, sagte Kurz dem Nachrichtenmagazin “Der Spiegel”. “Wir dürfen gegenüber Ankara nicht in die Knie gehen, sondern müssen unsere Grundwerte verteidigen.”

Die Türkei fordert derzeit energisch die Visafreiheit für ihre Staatsbürger ein, die sie von der Europäischen Union im Gegenzug für den Flüchtlingspakt versprochen bekommen hat. Ankara verlangt nun das Ende der Visumpflicht bis spätestens Oktober, sonst werde das Abkommen platzen.

Unter dem Mitte März geschlossenen Abkommen nimmt die Türkei seit April auf den griechischen Inseln ankommende Flüchtlinge zurück. Dabei wurde ein besonderer Mechanismus für die Flüchtlinge aus Syrien vereinbart: Für jeden zurückgeführten Syrer nehmen die EU-Staaten einen syrischen Flüchtling aus der Türkei auf. Seither ist die Zahl der Flüchtlinge, die übers Meer in Griechenland ankommen, stark gesunken.

Von: APA/ag.

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