Erläuterungen und Minderheitenberichte

Debatte um Bettenstopp im Landtag angelaufen

Montag, 25. Juli 2022 | 12:11 Uhr

Bozen – Im Südtiroler Landtag wurde heute mit der Debatte zum Sammelgesetz begonnen, mit den Erläuterungen der Landesregierung und den Minderheitenberichten aus Opposition und Mehrheit.

Die Landtagssitzung wurde mit einer Gedenkminute für die Opfer des Bergunglücks auf der Marmolata eröffnet. “Ein tragisches und unvorhergesehenes Ereignis, das zum Tod von elf Menschen und zur Verletzung von sieben weiteren führte”, erklärte Landtagspräsidentin Rita Mattei. “Wir möchten unser Mitgefühl mit den Familien der Opfer, unsere Unterstützung für die Verletzten und unseren Dank an alle Helfer zum Ausdruck bringen.”

Landesgesetzentwurf Nr. 111/22: Änderungen zu Landesgesetzen in den Bereichen Landesämter und Personal, Berufsbildung, Unterricht, Kultur, Bezirksgemeinschaften, Jagd, Raum und Landschaft, Gewässernutzung, Energie, Landschaftsschutz und Umweltschutz, Lokalfinanzen, Gaststätten, Finanzen, Enteignung für Gemeinnützige Zwecke, Vermögensverwaltung, Handel, Gesundheitswesen und Hygiene, Fürsorge und Wohlfahrt, Wohnbauförderung (vorgelegt von der Landesregierung auf Vorschlag von LH Kompatscher). Die Zielsetzungen des Gesetzentwurfs wurden von den zuständigen Landesräten erläutert. LH Arno Kompatscher wies auf die Möglichkeit hin, Personen mit Behinderungen auch außerhalb des Stellenplans aufnehmen zu können. Eine weitere Bestimmung erleichtere durch gleichzeitige Anstellung den Übergang von scheidendem zu neuem Personal. Andere Bestimmungen betreffen den Neubau am Krankenhaus Bozen, Unterstützung für die Landapotheken, die mögliche Stabilisierung von Sanitätspersonal, das während der Pandemie provisorisch eingestellt wurde, den Einsatz von Ärzten ohne Facharzttitel in der Notaufnahme.

LR Philipp Achammer wies auf Neuerungen in der Berufsbildung hin. Demnach würden auswärts erworbene Kompetenzen von einer Kommission festgestellt und anerkannt. Weitere Bestimmungen betreffen Ersatzpersonal für suspendierte Lehrkräfte, das Landesverzeichnis für Künstler, die Beteiligung des Landes an Stiftungen im kulturellen Bereich, den Verfall von Standplatzkonzessionen auf Märkten, Strafen für Verstöße gegen die Handelsordnung.

LR Waltraud Deeg stellte klar, dass die Wohnbauartikel aus dem Gesetzentwurf gestrichen wurden und demnächst als eigener Entwurf wieder eingebracht werden sollen. Andere Artikel beträfen die Stabilisierung von Personal im Sozialwesen, die Zertifizierung der Familienfreundlichkeit für Gemeinden, die Unterstützung für die Sachwalter.

Die in den Fachbereich von LR Giuliano Vettorato fallen Artikel betreffen die kleinen Wasserableitungen, die Genehmigung kleiner Stromleitungen durch die Gemeinde, die Befreiung von der Wassergebühr für öffentliche Zwecke.

LR Arnold Schuler erläuterte die Bestimmungen zu den Wildgehegen, wo man in Zukunft zurückhaltender sein wolle, aber vor allem jene zum Tourismus (Art. 8). Es gehe um die Entwicklung eines sehr wichtigen Sektors, der aber auch die Achillesferse des Landes sei, wie man in der Pandemie gesehen habe. Man müsse aufpassen, dass die Stimmung in der Bevölkerung nicht kippe. Südtirol wolle kein Bauchladen sein, in dem alles angeboten werde, man müsse sich auf Schwerpunkte konzentrieren. Bei der Aufnahmekapazität dürfe man nicht die einzelnen Gemeinden betrachten, denn die Touristen würden im ganzen Land zirkulieren. Auch zum Schutz dieses Wirtschaftssektors selbst brauche es gewisse Grenzen. Das Thema sei intensiv diskutiert worden, und es sei gut, dass sich viele an der Diskussion beteiligt hätten. Der Landtag müsse nun die Weichen stellen. Es sei übrigens ein Novum, dass die entsprechende Durchführungsbestimmung schon vor Verabschiedung des Gesetzes vorliege. Unter dem Kriterium der Nachhaltigkeit müsse man alle Betten berücksichtigen. Auch erworbene Rechte müssten limitiert werden können, wenn die Tätigkeit nicht innerhalb einer bestimmten Frist aufgenommen werde. Der nichtgewerbliche Teil der Beherbergung mache inzwischen einen großen Teil aus.

LR Maria Hochgruber Kuenzer wies auf die Neuerungen in der Landschaftsplanung hin, auf die Regelung zu den Mischgebieten, auf die Unterkünfte für Studierende in Gewerbegebieten, auf Bestimmungen zu Raumhöhe und Erschließungsgebühren. Entgegen bestimmten Befürchtungen hätten die meisten Gemeinden bereits den Beschluss zur Erarbeitung des Entwicklungsplans gefasst hätten. Sie hätten drei Jahre dafür Zeit und würden vom Land finanziell unterstützt. Der Gesetzentwurf enthalte angesichts der Krisensituation auch eine weitere Fristverlängerung der Baurechte.

Minderheitenberichte

Riccardo Dello Sbarba (Grüne) zeichnete in seinem Minderheitenbericht die Vorgänge im II. Gesetzgebungsausschuss nach, die vorerst zur Streichung der Bettenstopp-Bestimmung aus dem Gesetzentwurf geführt hatte. Die SVP-Bauern im Ausschuss hätten mit der Hilfe der Bauern der Opposition gegen ihre eigene Partei gestimmt. Ein Vorgang, der nicht nur SVP-intern von Interesse sei. Maßnahmen gegen den “Overtourism” gehörten zur Nachhaltigkeitsstrategie des Landes. “Ein Ja oder Nein zur Obergrenze ist auch ein Ja oder Nein zum Programm Kompatschers für das Südtirol von heute und von morgen.” Die Grünen würden dem Landtag vorschlagen, die ursprüngliche Fassung zur Bettenobergrenze wieder einzufügen und zusätzlich die Bestimmung, dass die entsprechende Durchführungsbestimmung dem zuständigen Gesetzgebungsausschuss für eine obligatorische Stellungnahme vorzulegen sei. Was man bisher von den angekündigten Durchführungsbestimmungen gehört habe, gebe Anlass zur Sorge: Es gebe bei den Betten eine riesige Grauzone, die nun offiziell anerkannt würde – wie auch die Betten, die jetzt noch schnell vor dem Bettenstopp angemeldet würden -, es würden zu viele Ausnahmen vorgesehen, etwa für die Ortskerne, es sei ein Vorschuss von über 7.000 Betten geplant und nur 5 Prozent der aufgelassenen Betten würden an andere, touristisch nicht entwickelte Gemeinden gehen.

Auch Sandro Repetto (Demokratische Partei – Bürgerlisten) spricht in seinem Minderheitenbericht von einem internen Machtkampf innerhalb der SVP, dem das wesentliche Ziel des Gesetzes, das Ziel der Nachhaltigkeit, geopfert werde. Die einst starke SVP habe an Elan verloren. “Der SAD-Skandal, die Tendenz, die Last des Gesundheitswesens durch Vereinbarungen, von denen einige äußerst fragwürdig sind, von der öffentlichen Hand auf den Privatsektor zu verlagern, die Verwirrung rund um die Unterbringung des Ötzi-Museums, die explosionsartige Zunahme an Investitionen in Bozen und darüber hinaus durch den Tycoon Benko, die Handhabung des Landesgesetzes „Raum und Landschaft“ mit seinen vielfältigen und kontinuierlichen Widersprüchen, die jeden Monat die Unzulänglichkeit der Erschaffer dieses Gesetzes ans Licht bringen, sodass ständige Änderungen und Ergänzungen erforderlich sind – all dies zeigt die große Ratlosigkeit, die in diesem Land herrscht.” Das vorliegende Gesetz lasse viele Fragen offen, die zu beantworten wären, wenn der Tourismus zum Wohle aller sein sollte, z.B. inwieweit die Tourismuswerbung den verschiedenen Betriebsformen zugutekomme und wie viel sie dafür einzahlten oder ob von den Dienstleistungen in den Berggebieten (Straßen, Wasser, Energie) neben den Gästen auch die Einheimischen profitierten. Die SVP fordere die Privatisierung der Verkehrsämter von Meran und Bozen, aber solange die Ziele für den Tourismus nicht klar seien, blieben sie besser öffentliche Einrichtungen.

Gerhard Lanz (SVP) bezeichnet in seinem Minderheitenbericht die Bettenobergrenze als einen ersten wichtigen Schritt, um die Entwicklung im Tourismus zu regeln. Der starke Zuwachs an Nächtigungen bringe auch Schattenseiten ans Licht. Die einzigartige Natur- und Kulturlandschaft lasse sich nicht unbegrenzt nutzen, ihre Erhaltung sei Pflicht gegenüber Einheimischen und Gästen. Ein “immer mehr” finde in der Bevölkerung keinen Rückhalt mehr. Auch die häufig zu geringe Wertschöpfung der einzelnen Betriebe rate zu mehr Klasse statt Masse. Wie der jüngste ASTAT-Bericht zeige, habe die Bettenzahl zuletzt vor allem im nichtgewerblichen Bereich zugenommen, und man müsse berücksichtigen, dass der Nebenerwerb des einen Betriebes auch der Haupterwerb des anderen sei – daher müssten alle Betten gezählt werden. “Wir dürfen nicht einfach zusehen, wie sich der Markt ausschließlich von selber entwickelt, sondern sind gefordert, die Antwort in Bezug auf die Nutzung einer limitierten Ressource zu geben. Die Regelung muss den Spagat schaffen zwischen Entwicklungsansprüchen und Notwendigkeiten der bestehenden als auch eventueller neuer Strukturen. Den Ansatz, dass zuerst gezählt werden soll, bevor man etwas regelt, kann ich an dieser Stelle nicht nachvollziehen. Die Auswirkungen sind Tag für Tag ersichtlich. Ich denke uns allen sollte bewusst sein, dass wir im Rahmen dieser Regelungen vordergründig von der limitierten Ressource Natur- und Kulturlandschaft sprechen, also noch nicht davon, wer diese dann, wie auch immer, verwenden, nutzen oder einsetzen darf bzw. soll. Folglich muss die Regelung, welche den Ausgangspunkt für die zukünftige Entwicklung definiert, für sämtliche Sektoren gelten.”

Die Stellungnahmen von Dello Sbarba, Köllensperger, Knoll und Nicolini zum Gesetzentwurf Nr. 111/22

Die Nachhaltigkeit sei kein Festmenü, bemerkte Riccardo Dello Sbarba (Grüne), irgendwo seien Einschränkungen nötig. Es sei aber schwierig, dabei gerecht vorzugehen. Dieses Gesetz gehe bereits von einer hohen Marke aus, vom Rekordjahr 2019. Ausgehen müsste man aber von der Frage, wie viel Tourismus unser Land verträgt, unsere Bevölkerung, unsere Landschaft, unsere Wasserreserven usw. Ansonsten würde sich auch die Tourismusbranche den Ast absägen, auf dem sie sitze. Was im II. Gesetzgebungsausschuss passiert sei, sei bemerkenswert. “Auftrag erfüllt”, habe dessen Vorsitzender Franz Locher anschließend im “Südtiroler Landwirt”, dem Blatt des Bauernbundes geschrieben. Die Debatte im Ausschuss sei konfus gewesen, der Rat der Gemeinden habe sich in seinem Gutachten zu Art. 8 nicht auf den Gesetzentwurf, sondern auf eine SVP-Vorlage bezogen. Die Durchführungsverordnung, die LR Schuler vorgelegt habe, gebe zu Sorgen Anlass, es würden da viele Ausnahmen gemacht, für historische Ortskerne, für Kinder bis zu 14 Jahren. Die Bettenbörse werde zu 95 Prozent auf die Standortgemeinde beschränkt, nur mit den restlichen 5 Prozent könne das Land schwache Gemeinden unterstützen. Am schlimmsten sei, dass manche Betten von der Obergrenze ausgenommen seien. Die Grünen würden der Grundausrichtung des Gesetzes zustimmen, würden aber einige Änderungsvorschläge vorlegen.

Wenn man von “Overtourism” rede, müsse man die Gesamtzahl der Betten betrachten, erklärte Paul Köllensperger (Team K). Die Frage sei, wie viele Touristen dieses Land vertrage. Der Tourismus sei, mit 11 Prozent der Wertschöpfung und oft geringer Produktivität, nicht der wichtigste Wirtschaftszweig, er nehme aber andere Sektoren mit. Rückgrat des Tourismussektors seien die Familienbetriebe, und diese müssten gestärkt werden – Großbetriebe könnten schnell auch in auswärtigen Händen landen. Die Obergrenze sei hoch angesetzt, es habe allein in den letzten Monaten einen Zuwachs von 5.000 Betten gegeben. Von einem Bettenstopp könne man bei den vielen Ausnahmen nicht sprechen. Man habe gesehen, dass der SVP der interne Konsens wichtiger sei als die Nachhaltigkeit. Wenn man mehr tun würde, um die Aufenthaltsdauer zu verlängern, könnte man den Verkehr stark reduzieren. Der Bauernstand habe schon viele Ausnahmen erreicht, habe aber noch nicht genug. Was jetzt vorgeschlagen werde, nutze den echten Bauern nichts. Die Bettenbörse müsste mindestens 50 Prozent der aufgelassenen Betten umfassen. Mallorca vergebe für 4 Jahre keine Bettenlizenzen mehr, Venedig führe eine Besucherschranke ein. Dort hätten zu Ostern 20.000 mehr Leute übernachtet, als es Betten gebe. Amsterdam wolle keinen Cent mehr für Tourismuswerbung ausgeben, man wolle die Touristenströme ans Land umverteilen. 80 Prozent der deutschen Tourismusbetriebe hätten sich für einschränkende Maßnahmen ausgesprochen. Touristen wären bereit, mehr zu zahlen, wenn das Reiseziel nicht überlaufen sei. Südtirol könne eine Reihe von Maßnahmen setzen, um den Tourismus verträglicher zu machen. Wichtig sei es, die Entwicklung hin zu Bettenburgen zu stoppen.

Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) ging zunächst auf andere Themen im Sammelgesetz ein. Er forderte in Art. 19 ein Sonderverzeichnis auch für deutschsprachige Zahnärzte. Auch Hausärzte sollten Medikamente ausgeben können, wenn es in der Umgebung keine Apotheke gebe. Bedenken habe er zum Einsatz von Ärzten ohne Facharzttitel in der Notaufnahme. Im Tourismus sollte das Augenmerk nicht nur auf den Bettenstopp gerichtet werden. Das Südtiroler Tourismusmanagement sei krachend gescheitert. Während man sich um eine Anfahrt auf öffentlichen Verkehrsmitteln bemühen müsste, stehe die Vinschgerbahn still und die Riggertalschleife sei noch nicht in Sicht. Das Problem sei nicht der kleine Urlaub auf dem Bauernhof, sondern die Umwandlung eines Garni in ein 5-Sterne-Hotel, ohne zu bedenken, was das für Verkehr, Personalsuche und Wasserreserven bedeute. Mit einem echten Tourismuskonzept würde man sich überlegen, welchen Tourismus Südtirol haben wolle. Die kleinen Betriebe mit dem persönlichen Ambiente gingen immer mehr verloren. Man müsste sich auch mehr um deutschsprachiges Personal bemühen, das sich mit den Gästen unterhalten könne. Seine Fraktion werde ihre Stimme davon abhängig machen, wie sich die Diskussion entwickle und welche Änderungen vorgenommen würden.

Diego Nicolini (5 Sterne Bewegung) verwies auf Art. 3 zur Aufnahme von Lehrpersonal. LR Vettorato habe einen außerordentlichen Wettbewerb für die italienische Schule angekündigt, aber das Landesgesetz und die staatlichen Bestimmungen sähen nur ein Kolloquium vor. Er fragte, warum die entsprechenden Punkte aus dem Gesetzentwurf gestrichen wurden. Der “Overtourism” sei ein Problem geworden, das jeder sehen könne. Das Thema sei aber zur internen SVP-Debatte geworden, sogar der Rat der Gemeinden nehme auf SVP-Dokumente Bezug. Es gehe ihm hier nicht um ethnische Betrachtungen an sich, aber es sei Tatsache, dass die großen Hotelbetriebe in deutscher Hand seien, während die negativen Auswirkungen von allen Sprachgruppen mitgetragen werden müssten. Es werde immer wieder die wirtschaftliche Bedeutung des Tourismus betont, aber es gebe in diesem Sektor auch viel Schattenwirtschaft. Da seien mehr Kontrollen nötig. Die Mehrheit der Bevölkerung wolle eine Begrenzung.

Die Debatte wird am Nachmittag fortgesetzt.

Von: luk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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6 Kommentare auf "Debatte um Bettenstopp im Landtag angelaufen"


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inni
inni
Universalgelehrter
14 Tage 4 h
Ich hoffe, dass der Bettenstopp auch für die Bauern gelten wird. Die Bauern haben durch die SVP zuviele Vorteile und Privilegien gegenüber der restlichen Bevölkerung, sei es aufgrund von Subventionen, Förderungen, Prämien – also durch Gelderhalt, als auch aufgrund von privilegierten Genehmigungen, wiederum gepaart mit Zuschüssen und Billigkrediten, zum Bauen, Umbauen, Ausbauen, Zubauen, Vergrößern, Erweitern, Vermehren ihrer Immobilien. Warum wird den Bauern immer wieder landwirtschaftlicher Grund in Baugrund umgewandelt? Aus einem ursprünglich kleinsten Höfchen mit Kuhstall sind im Laufe der Zeit oftmals verschiedenartige Zubauten entstanden, natürlich vom Land großzügig subventioniert. Was einem Bauer an Wohngrund/Wohnraum zur Verfügung steht, steht in keinem… Weiterlesen »
Doolin
Doolin
Kinig
14 Tage 3 h

…was für Wellnessoasen steuerfrei als Urlaub auf dem Bauernhof laufen, schreit zum Himmel!…

Calimero
Calimero
Universalgelehrter
14 Tage 5 h

Die nächsten Wahlen stehen an, trotzdem sollte man dem Bürger reinen Wein einschenken.

kleinerMann
kleinerMann
Universalgelehrter
14 Tage 4 h

Bin schon gespannt auf das Auftreten der Bauernvertreter Valazza und Locher 🙂

Techno Guy
Techno Guy
Tratscher
14 Tage 3 h

Je weniger Vorschriften desto besser geht es uns! Deshalb soll der Markt das alles selbst lösen! Zentrale Planwirtschaft hat noch nie funktioniert!!!

Doolin
Doolin
Kinig
14 Tage 3 h

…totaler und sofortiger Bettenstopp für ALLE, inklusive Urlaub auf Bauernhof und AirBnB, alles andere wäre Augenauswischerei!…was in den letzten sechs Monaten passiert ist, hat man ja gesehen…

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