Demnächst könnten wieder Kontrollen stattfinden

Debatte um Schutz der Brenner-Grenze – Kritik aus Italien

Dienstag, 04. Juli 2017 | 18:24 Uhr

Die Vorbereitungen für Grenzkontrollen am Brenner sorgen für Debatten und für Verstimmung in Italien. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) stellte am Dienstag klar, dass Österreich im Fall eines Flüchtlingszustroms die Brenner-Grenze “schützen” will. Handlungsbedarf sieht er seitens der EU und Italiens. Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) begrüßte die Vorbereitungen, Kritik kommt aus Rom.

Kurz bekräftigte im APA-Gespräch, Ziel müsse die Schließung der Mittelmeer-Route sein. Dass nun Vorbereitungen für Grenzkontrollen zu Italien vorgenommen würden, sei nicht nur richtig sondern auch notwendig, zeigt sich Kurz über die “gute Zusammenarbeit” zwischen Innen- und Verteidigungsministerium erfreut. Es sei auch ehrlich, jetzt Italien und der EU ganz klar zu sagen: “Wir bereiten uns vor und wir werden unsere Brenner-Grenze schützen, wenn es notwendig ist.”

Niemand brauche Österreich Vorwürfe machen: “Wir haben mehr Menschen aufgenommen als fast alle Staaten Europas.” Die EU müsse klarstellen, dass eine Rettung im Mittelmeer nicht mit einem Ticket nach Europa verbunden sein dürfe. Entweder man führe die Flüchtlinge zurück oder müsse sie an den Außengrenzen stoppen und auf Inseln wie Lampedusa bringen.

Die Vorbereitungen für mögliche Grenzkontrollen sind laut Außenminister Sebastian Kurz nicht auf den Wahlkampf zurückzuführen. “Ich halte es für höchst verantwortungsvoll, wenn man sich vorbereitet”, meinte der ÖVP-Obmann am Dienstag bei einem Pressegespräch in Innsbruck.

Die Entscheidung, was es für die Kontrollen braucht, obliege allein dem Verteidigungs- und dem Innenminister meinte Kurz zu den vom Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) zur Verfügung gestellten 750 Soldaten und vier Pandur-Radpanzern. Man brauche ein gewisses Personal, um den Job zu machen. Der Kontakt zu Italien sei jedenfalls trotzdem weiterhin gut, betonte der Außenminister.

Wenn der Ansturm wieder zunehme, sei es aber wichtig darauf vorbereitet zu sein, sagte der Außenminister. Denn das Problem bei der Flüchtlingswelle im Jahr 2015 sei vor allem das der Überforderung gewesen. Der Druck in Italien sei bereits groß und die Masse der Menschen, die derzeit über das Mittelmeer nach Italien kommen, würde sicher nicht dort bleiben. Er sei jedenfalls dankbar, dass der Innen- und der Verteidigungsminister in dieser Sache “so gut zusammenarbeiten”, meinte Kurz.

Das Innenministerium und Tirols Landeshauptmann Platter begrüßten, dass das Bundesheer seine Bereitschaft an den Grenzen in Tirol erhöht. Derzeit fänden bereits “intensive Schleierfahndungen” im grenznahen Bereich statt, so Platter. Es benötige “eindeutige Signale in Richtung Italien und der Flüchtlinge, dass es am Brenner kein Durchkommen gibt”. “Wenn es die Lage erfordert, lege ich Wert darauf, dass nicht Rücksicht auf die Bestimmungen der Europäischen Union genommen wird, sondern im Eigeninteresse des Landes Tirol kein Durchkommen für illegale Migranten am Brenner besteht”, sagte Tirols Landeschef.

Die Zahlen der Flüchtlinge an den Übergängen bezeichnet Gerald Tatzgern, Leiter der Zentralstelle zur Bekämpfung der Schlepperei und des Menschenhandels, im Ö1-“Morgenjournal” jedoch als stabil. Vermehrte Aufgriffe in Kärnten oder Tirol gebe es nicht. Auch nennt Tatzgern Österreich nicht als eines der Zielländer der großteils aus Afrika stammenden Flüchtlinge. Hauptzielländer seien Deutschland, Schweden und Norwegen. Jene, die aus französisch-sprachigen Staaten kommen, peilten Frankreich aber auch Teile der Schweiz an.

Für den Tiroler Landespolizeidirektor Helmut Tomac sind Grenzkontrollen am Brenner derzeit “kein Thema”. Die Vorbereitungen des Verteidigungsministeriums seien “aufgrund der Entwicklung auf der Brennerroute in keiner Weise nachvollziehbar”, sagte Tomac im Gespräch mit der APA. Selbstverständlich sei es aber “Angelegenheit des Bundesheers auch allfällige Vorlaufzeiten” zu berücksichtigen.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache verlangt indes “unverzügliche” Maßnahmen, um auf einen “Flüchtlingsansturm” von Italien aus vorbereitet zu sein. Sofortige Grenzkontrollen vor allem am Brenner seien das Gebot der Stunde. Das “Asylchaos” in Italien werde ein massives Problem für Österreich werden, glaubt Strache. Die Grüne Migrationssprecherin Alev Korun ist hingegen gegen Grenzkontrollen und fordert stattdessen eine Bekämpfung der Fluchtursachen.

Im Bundesheer will man jedenfalls vorsorgen. 750 Personen werden für einen Einsatz am Brenner vorbereitet, sind also innerhalb von 72 Stunden einsatzbereit. In anderen Bundesländern ist man bereits seit längerem im Einsatz, gesamt mit 860 Mann, der Großteil davon im Burgenland (436). Aber auch in Kärnten, das ja wie Tirol an Italien grenzt, sind schon 129 Soldaten unterstützend tätig.

Auf Missfallen sind diese Vorbereitungen in Rom gestoßen. Italiens Außenminister Angelino Alfano nannte Österreichs Vorgehen am Dienstag “ungerechtfertigt”. Es gebe keine Probleme am Brenner, so der italienische Außenminister. Österreich verhalte sich wie schon im Vorjahr. “Damals war von einer Brennermauer die Rede. Danach haben wir festgestellt, dass kein einziger Migrant die Brennergrenze überschritten hat. Österreichs Verhalten ist ungerechtfertigt”, sagte Alfano.

Das italienische Außenministerium bat den österreichischen Botschafter in Rom, René Pollitzer, zu einem Gespräch. Eine Politikerin der regierenden Demokratischen Partei (PD) um Ex-Premier Matteo Renzi forderte die Einleitung eines EU-Verfahrens gegen Österreich. “Die EU-Kommission soll sich sofort melden”, verlangte die für EU-Fragen verantwortliche PD-Abgeordnete Marina Berlinghieri. “Österreich hat noch keinen einzigen Flüchtling im Rahmen des Relocation-Programms aufgenommen, genau wie Polen, Ungarn und die Tschechische Republik, gegen die bereits ein EU-Verfahren läuft. Das Land verletzt jegliche europäische Solidaritätsregel und schließt seine Grenzen”, so Berlinghieri.

Auch andere Politiker reagierten besorgt auf die Aktivierung der Grenzkontrollen am Brenner. “Europa war dabei, sich zu erholen. Ist es möglich, dass Frankreich, Spanien und Österreich sich nicht über die Schäden im Klaren sind, die sie anrichten?”, fragte Italiens Ex-Premier Enrico Letta.

Franz Kompatscher, Bürgermeister der Südtiroler Grenzgemeinde Brenner, meinte, es gebe keinen Flüchtlingsnotstand. “Es gibt durchaus wenige Flüchtlinge. Wir haben in der Vergangenheit viel schwierigere Zeiten erlebt. Die Migranten wissen, dass es auf beiden Seiten des Brenners strenge Kontrollen gibt”, so Kompatscher laut der italienischen Nachrichtenagentur AdnKronos. Seiner Ansicht nach seien die Pläne zu Grenzkontrollen mit dem Wahlkampf in Österreich in Verbindung zu bringen. Das glaubt auch Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher: Die Aktivierung der Grenzkontrollen am Brenner sei eine “interne Botschaft” an die Wählerschaft, so Kompatscher. Er habe bereits Kontakt zu Platter aufgenommen, um sich ein Bild der Lage zu machen.

Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Gianni Pittella, kritisierte Österreich scharf. “Österreich gibt das schlechteste Beispiel von antieuropäischem Geist”, kommentierte Pittella.

Es sei schandhaft und verwerflich, dass ein EU-Mitgliedstaat Truppen an die Grenze zu Italien entsende, als wäre ein Krieg ausgebrochen. “Dieses Verhalten wird von den EU-Bürgern als beschämend empfunden. Die Gefahr ist, dass die EU zusammenbricht. Wir fordern die österreichischen Behörden und vor allem Bundeskanzler Christian Kern auf, dem Populismus nicht nachzugeben”, so Pittella.

Als “kriminellen Akt” bezeichnete Maurizio Acerbo, Sprecher der altkommunistischen Partei “Rifondazione Comunista” Österreichs Pläne am Brenner. “Die europäischen Regierungen geben immer mehr ausländerfeindlichen Impulsen nach. Der Notstand in Italien und in Europa ist nicht die Einwanderung, sondern die Ausländerfeindlichkeit, die skrupellose Politiker nähren”, so Acerbo.

Die populistische Fünf Sterne-Bewegung um den Starkomiker Beppe Grillo warnte, dass Italien im Stich gelassen worden sei. “Frankreich und Spanien drohen, ihre Häfen zu sperren, Österreich will das Heer am Brenner einsetzen. Europa zeigt sein wahres Gesicht: Italien ist allein gelassen worden”, klagte Luigi Di Maio, Vizepräsident der Abgeordnetenkammer und Nummer zwei der Grillo-Partei.

Der Chef der ausländerfeindlichen Oppositionspartei Lega Nord, Matteo Salvini, warf der Regierung in Rom Unfähigkeit und Verstrickungen mit den Menschenhändlern vor, die von Libyen Migranten nach Süditalien schleusen. “Mit der Lega an der Regierung würden wir uns an Österreich ein Beispiel nehmen. Heer und Marine müssen zum Grenzschutz eingesetzt werden”, so Salvini. Er drohte Innenminister Marco Minniti und Verteidigungsministerin Roberta Pinotti mit einem Misstrauensantrag im Parlament, da sie seiner Ansicht nach unfähig seien, Italien vor der “Flüchtlingsinvasion” zu schützen.

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, wollte sich am Dienstag nicht zu dem Plan Österreichs für die Entsendung von 750 Soldaten an die Brenner-Grenze äußern. Timmermans erklärte im EU-Parlament in Straßburg, dass der Vorschlag nicht an die Brüsseler Behörde gemeldet wurde.

Es müsse aber nach den Schengen-Regeln notifiziert werden. “Wenn Österreich etwas tun will, muss es die Kommission verständigen. Dann werden wir reagieren. Wir können nicht auf Kommentare in der Presse reagieren, ohne dass es zu einer Notifizierung gekommen ist”, so Timmermans.

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos hat indes die EU-Staaten dazu aufgerufen, mehr Flüchtlinge in ihre Heimatländer zurückzuschicken. Die meisten an Europas Küsten ankommenden Flüchtlinge kämen aus wirtschaftlichen Gründen, sagte Avramopoulos der französischen Tageszeitung “Le Figaro” vom Dienstag. “Die Rückkehr in die Heimatstaaten ist ein unerlässlicher Bestandteil einer umfassenden Migrationspolitik. Die europäischen Länder müssen gemeinsam die Zahl der Rückführungen erhöhen, denn es werden zu wenige Migranten zurückgebracht”, hieß es weiter.

Mit Blick auf die Lage in Italien, wo zahlreiche Flüchtlinge ankommen, sprach der Innenkommissar von einer “unhaltbaren Situation”. “Wir können Italien nicht alleine lassen”, sagte Avramopoulos. Beim Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in der estnischen Hauptstadt Tallinn müsse es “konkrete Antworten” geben.

In diesem Jahr sind bereits mehr als 100.000 Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa geflohen. Wie die Internationale Organisation für Migration (IOM) am Dienstag bekannt gab, nahm allein Italien 85 Prozent von ihnen auf. 2.247 Menschen kamen demnach bei ihrem Fluchtversuch ums Leben.

Von: apa

Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

21 Kommentare auf "Debatte um Schutz der Brenner-Grenze – Kritik aus Italien"


Sortiert nach:   neuste | älteste | Relevanz
santina
santina
Superredner
1 Monat 11 Tage

Österreich ist politisch und militärisch ein Zwerg!
Und Kurz ist ein geistiger Zwerg!
Ein politischer Brandstifter!

Johnny
Johnny
Neuling
1 Monat 11 Tage

der “Zwerg” Österreich ist mächtiger als du denkst er kann Italien vom Rest der EU abschneiden ganz ohne Militär. Und Satina kümmer dich mal um eure schwerkriminellen in Italien Banken, Mafia, Korrupte Politiker und und und! Die Staatschulden ufern auch wie lange ist Italien noch zahlungsfähig?

Bubi
Bubi
Tratscher
1 Monat 11 Tage

aber radbanzer, das schlägt wirklich alles als ob wir uns in kriegszustand befinden würden es fehlt nur noch ein eurofighter und boden luftraketen…und ein flugzeugträger im bodensee .damit wäre praktisch alles vorhanden um illegale einwanderer zu bekämfen. einfach nur noch lächerlich?????

ivo815
ivo815
Universalgelehrter
1 Monat 11 Tage

Solche Probleme lassen sich eben nur mit viiiel Idiotie lösen. 😉

Popeye
Popeye
Superredner
1 Monat 11 Tage

Die, die ständig für ein geeintes Tirol werben, möchten nun massenhaft die Teilung am Brenner herbeiführen. Also, wo liegen eure Prioritäten ??

Krampus
Krampus
Superredner
1 Monat 11 Tage

italien soll seine eigenen grenzn endlich sichern und ned in ondre vorschreibn, wos sie tian solln!

zombie1969
zombie1969
Superredner
1 Monat 11 Tage

Wenn Italien auf Solidarität hofft, dann sollte es einmal Richtung Griechenland schauen. 
Dort geht es den Einheimischen wesentlich schlechter als den angeblichen “Flüchtlingen”. 
Zumindest was die Gesundheitsversorgung, den Rechtsschutz und die Sozialhilfegelder angeht. 
Und vermutlich auch noch auf vielen anderen Gebieten.

Gandalf
Gandalf
Grünschnabel
1 Monat 11 Tage

Mr.Kurz soll aufpassen, dass er nicht über seine Studie über islamische Kindererziehung stolpert. Komisch nur, dass ich in SüdtirolNews noch nichts davon gelesen hat.

ivo815
ivo815
Universalgelehrter
1 Monat 10 Tage

Bei uns kommt alles ein bissi später. Hatte den Link zwar schon vor zwei Tagen hier gepostet, aber wird schon. Frisiersalon Kurz.

wpDiscuz