SVP spricht Vertrauen aus: "Wichtige Bestimmungen für Südtirol"

Dekret „caro bollette“ schafft die Hürde im Abgeordnetenhaus

Mittwoch, 13. April 2022 | 12:59 Uhr

Bozen – In der Abgeordnetenkammer fand gestern die Vertrauensabstimmung zum Notdekret „caro bollette“ statt. “Die Regierung nimmt viel Geld in die Hand, um die finanzielle Belastung der Familien und Betriebe durch die exorbitanten Energiepreiserhöhungen etwas abzufedern und um Maßnahmen für Bürokratieabbau und Verfahrensvereinfachungen zur Förderung erneuerbaren Energien und deren Produkten einzuführen und langfristig die energetische Abhängigkeit zu verringern. Die bisher insgesamt zur Verfügung gestellten 19 Milliarden Euro werden nicht reichen, es braucht unbedingt noch weitere Hilfsmaßnahmen“, so die Abgeordneten der Südtiroler Volkspartei.

„Mit diesem Dekret konnten wir endlich – in guter Abstimmung mit den Lega-Kollegen im Trentino – eine Angleichung der Termine für die Ausschreibung der Konzessionen für Großableitungen (im Trentino sind es 17, in Südtirol sechs, darunter Pfitsch, Graun und Schnals/Naturns) vom 31. Dezember 2023 auf den einheitlichen staatlichen Verfallstermin vom 31. Juli 2024 erreichen“, so der Abgeordnete Plangger, der in der Kommission die Arbeiten begleitet hat.

„Vielleicht gelingt es, auch in dem derzeit im Senat behandelten Gesetzesvorschlag ‚concorrenza‘ noch eine weitere Verlängerung der bestehenden Konzessionen einzuführen. Dies wäre – auch im Gleichschritt mit anderen europäischen Staaten – ein wichtiger Schritt für die Aufrechterhaltung der Kontrolle über die strategisch wichtige Wasserkraftnutzung, die nicht global agierenden Energiekonzernen mit geringer Sensibilität für lokale Bedürfnisse überlassen werden sollte“, so Plangger abschließend.

„Die Regierung hat darüberhinaus unsere Forderung angenommen,  die Hilfsmaßnahmen dieses Dekrets zu Gunsten der Gemeinden und öffentlichen Körperschaft über die Provinz – die für die Gemeindenfinanzierung laut Autonomiestatut zuständig ist – und nicht direkt über den Staat umzusetzen”, so die Abgeordneten Kollegen Manfred Schullian und Renate Gebhard.

 

Von: luk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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2 Kommentare auf "Dekret „caro bollette“ schafft die Hürde im Abgeordnetenhaus"


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Dolomiticus
Dolomiticus
Universalgelehrter
1 Monat 11 Tage

Hallo die SVP-Herrschaften in Rom. Habt ihr mal daran gedacht, die MWSt. für Holzpellets wieder von 22% auf 10%  herunter zu bringen, so wie es früher war? Wäre vielleicht eine gute Idee, zumal diese früher vom Land Südtirol gefördert worden sind…

Tanne
Tanne
Universalgelehrter
1 Monat 11 Tage

So viel Geld können sie gar nicht zusammenraffen um die Bürokratie ab zu bauen, denn die Bürokratie wächst in das Unermessliche. Bürokratie Abbau nur ein billiger unüberlegter Satz von Menschen die Glauben sie seien Politiker-innen die für das Volk, für das sie eigentlich da sein müssten, etwas dafür tun müssten, Das Gegenteil ist der Fall.

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