Demo endete mit Ausschreitungen

Demo gegen Abschiebungen in Innsbruck lief aus dem Ruder

Sonntag, 31. Januar 2021 | 14:33 Uhr

Eine Demonstration für Flüchtlinge und gegen Abschiebungen in Innsbruck ist am Samstagnachmittag aus dem Ruder gelaufen. Nach Angaben der Polizei kam es zu Attacken gegen Polizeibeamte, die in weiterer Folge mehrfach Pfefferspray einsetzten. Am Ende resultierten 19 Festnahmen und mehr als 100 Anzeigen, informierte die Exekutive. Weitere drei am Samstag in Tirol abgehaltene Versammlungen verliefen friedlich und ohne Zwischenfälle.

Zu Ausschreitungen kam es bei der angemeldeten Kundgebung “Grenzen Töten”, bei der 600 Teilnehmer demonstrierten. 60 der Teilnehmer seien dem linksradikalen “Schwarzer Block” zuzuordnen gewesen, hieß es. Da diese Personen auch nach mehrmaliger Aufforderung den Mindestabstand nicht eingehalten hätten, habe man den Demonstrationszug gestoppt. Beim Versuch, den “Schwarzen Block” zu separieren, um den anderen Teilnehmern die Fortsetzung der Demo zu ermöglichen, gab es erste Tumulte, die in Attacken gegen die Polizei mündeten. Am Ende wurden 45 Personen des “Schwarzen Blocks” angehalten. 15 davon wurden festgenommen, weil sie sich weigerten, sich auszuweisen. Weil laut Polizei auch die anderen Demo-Teilnehmer die Covid-Schutzmaßnahmen nicht mehr einhielten, wurde die Versammlung behördlich aufgelöst.

45 Anzeigen der Polizei wurden wegen versuchten Widerstands gegen die Polizei ausgesprochen, 50 wegen der Nichteinhaltung des Mindestabstands, sieben wegen fehlenden Mund-Nasenschutzes sowie 15 wegen Verwaltungsübertretungen. Eine Person wurde wegen schwerer Körperverletzung angezeigt, nachdem ein Exekutivbeamter verletzt worden war.

Bis zum späten Sonntagvormittag waren laut Polizei 35 der 45 Personen des “Schwarzen Blocks” identifiziert. Es handle sich in der Mehrzahl um Österreicher, aber auch einige deutsche Staatsangehörige sowie eine französische Staatsbürgerin seien Teil dieser Gruppe gewesen. Demo-Veranstalter Nick Grüner von der Sozialistischen Jugend Tirol übte scharfe Kritik an der Vorgangsweise der Polizei. Menschen seien über den Boden geschleift worden. “Diese Aktion heute war ein Angriff gegen friedlich-demonstrierende linke Aktivisten, die sich an alle Corona-Maßnahmen hielten. Das Eingreifen der Polizei war zutiefst unverhältnismäßig”, so die Sozialistische Jugend Tirol.

Landespolizeidirektor Edelbert Kohler hielt fest, dass die Polizei die Aufgabe habe, Demonstrationen nach innen und außen zu schützen und für eine ordnungsgemäße Abwicklung zu sorgen. “Wir können und dürfen nicht tolerieren, wenn jene Auflagen ignoriert werden, die der Sicherheit, der öffentlichen Ordnung und vor allem der Gesundheit aller dienen”, so Kohler. Dafür, dass Organisatoren von Demonstrationen gewaltbereite und radikale Personen in ihren Reihen duldeten, habe er kein Verständnis. Ebenso wenig wolle man sich als Polizei – nach von dieser Gruppe ausgelösten Eskalationen – den “Schwarzen Peter” zuschieben lassen.

Die politischen Reaktionen auf die Ausschreitungen in Innsbruck fielen höchst unterschiedlich aus. Bürgermeister Georg Willi (Grüne) verurteilte die Vorkommnisse scharf und kündigte an, mit den Verantwortlichen reden zu wollen. Die Tiroler FPÖ bedankte sich bei der Polizei “für das sorgfältige und kontrollierte Einschreiten” und kündigte eine parlamentarische Anfrage an Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) an, warum die Demo nicht im Vorfeld untersagt wurde. Ebenso eine parlamentarische Anfrage an Nehammer will SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildrim einbringen, für die die Vorwürfe geklärt gehören. Grundrechte müssten auch während der Corona-Pandemie gewahrt bleiben. Die Innsbrucker Grünen sprachen von einem “unverhältnismäßigen” Einsatz der Polizei und verlangten eine “weitere Untersuchung der Umstände”. Der Tiroler ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf stellte fest: “Wer die Polizei angreift, greift unseren Rechtsstaat an.” Er sah Erklärungsbedarf bei der SPÖ.

Die anderen drei in Tirol abgehaltenen Versammlungen richteten sich gegen die Covid-Politik der Bundesregierung. An der Kundgebung “Für eine bessere Welt” in Innsbruck nahmen 200 Personen teil, vier davon wurden wegen fehlenden Mund-Nasenschutzes angezeigt. In Lienz, wo die Corona-Maßnahmen von 120 Personen bei einer Standkundgebung “hinterfragt” wurden, gab es aus gleichem Grund drei Anzeigen. In St. Johann – diese Demo war nicht angemeldet – fanden sich 50 Teilnehmer ein.

Von: apa