Amtsenthebung würde erneute Präsidentschaft verwehren - Notwendige Republikaner-Stimmen fraglich - Amazon blockiert Dienst Parler

Demokraten drängen auf schnelle Entmachtung Trumps

Sonntag, 10. Januar 2021 | 15:32 Uhr

Nach dem Sturm von Demonstranten aufs Kapitol drängen die US-Demokraten auf eine rasche Entmachtung von Präsident Donald Trump. Der demokratische Angeordnete Ted Lieu erklärte auf Twitter, seine Partei werde schon am Montag ein Amtsenthebungsverfahren auf den Weg bringen. Auch einige Republikaner fordern einen Rücktritt Trumps. Ob sich aber ausreichend Stimmen für eine Amtsenthebung vor dem regulären Ende von Trumps Präsidentschaft am 20. Jänner finden, war ungewiss.

Kritiker werfen Trump vor, die jüngsten Ausschreitungen im Parlamentsgebäude befeuert zu haben. Nachdem der Kurznachrichtendienst Twitter Trumps privaten Account gesperrt hat, schlossen andere Tech-Riesen wie Apple und Google die bei Trump-Anhängern beliebte Plattform Parler von ihren Diensten aus.

“Wir haben Videos der Rede, auf der (Trump) die Menge aufstachelt”, schrieb der Demokrat Lieu auf Twitter. “Wir haben Videos davon, wie der Mob das Kapitol gewaltsam angreift.” Damit seien die Erfolgschancen für ein Amtsenthebungsverfahren nicht gering. Trump hatte sich zunächst hinter seine Anhänger am Kapitol gestellt, die Gewalt später aber verurteilt. Diese besänftigende Äußerung kam Insidern zufolge unter Druck von Beratern zustande, die Trump vor strafrechtlichen Folgen und einer Amtsenthebung warnten.

Dass der Vorstoß der Demokraten zur Amtsenthebung noch vor Trumps regulärem Abschied Erfolg haben wird, gilt als fraglich. In ein solches Verfahren müsste auch der Senat eingebunden werden, der bisher noch von Trumps Republikanern dominiert wird. Der Senat hat sich aber in einem ersten solchen Verfahren schon einmal hinter Trump gestellt. Doch auch nach der Amtsübernahme von Joe Biden und dem annähernd parallelen Wechsel der Mehrheit im Senat zugunsten der Demokraten könnte eine Verurteilung Trumps noch Folgen haben: In diesem Fall würde er von einer zweiten Präsidentschaftskandidatur ausgeschlossen.

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat zudem gefordert, Trump auf Grundlage des 25. Verfassungszusatzes für amtsuntauglich erklären zu lassen und ihm damit die Macht zu entziehen. Das hat nach einem Bericht von CNN sogar Vize-Präsident Mike Pence nicht ausgeschlossen. Unter Pence’ Beratern waren aber Befürchtungen aufgekommen, dass dies Trump zu noch extremeren Handlungen verleiten und die USA gefährden könnte, sagte eine dem Vize-Präsidenten nahestehende Person laut CNN. Ein Sprecher von Pence war am Samstagabend (US-Ortszeit) zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Trump hatte nach dem Sturm aufs Kapitol versöhnlichere Töne angeschlagen und einen geordneten Machtwechsel zugesagt. Später erklärte er allerdings, entgegen der Tradition nicht zur Amtseinführung seines Nachfolgers zu kommen. Dies wird aber Vizepräsident Pence tun, wie ein hochrangiger Regierungsvertreter am Samstag erklärte. Biden hatte signalisiert, dass ihm das Fernbleiben Trumps entgegenkomme. Zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump äußerte sich Biden nicht. Dies sei Sache des Kongresses, erklärte der Demokrat.

Trump hat die Wahl am 3. November verloren, dies aber bisher nicht offiziell eingestanden. Stattdessen erhob er immer wieder unbelegte Vorwürfe des Wahlbetrugs – nicht zuletzt auf Twitter. Der Kurznachrichtendienst sperrte inzwischen dauerhaft Trumps persönlichen Account, mit dem der Präsident fast 90 Millionen Menschen erreicht hatte. Twitter erklärte dies mit dem Risiko einer weiteren Anstiftung zu Gewalt.

Ähnlich begründeten auch Apple und Google den Ausschluss der bei Trumps Anhängern beliebten Blog-App Parler aus ihren App-Stores. Dadurch verliert Parler den Zugang zu einem Großteil von iPhone- und Android-Nutzern. Dem folgte auch der als Online-Versand bekannte Konzern Amazon, der zugleich das Hosting von Websites anbietet – inzwischen aber nicht mehr für Parler. Das soziale Netzwerk habe es versäumt, die stetig zunehmenden Aufrufe zur Gewalt in den Griff zu bekommen, heißt es in einem Brief der zuständigen Amazon-Sparte AWS an Parler. Parler-Chef John Matze kritisierte den Schritt scharf.

Unterdessen wurden weitere Personen, die ins Kapitol eingedrungen und in den von dort verbreiteten Bildern zu sehen waren, festgenommen. Darunter seien der Mann, der Pelosis Redepult davonschleppte, und der Mann, der ein Fell und Hörner trug, teilte das Justizministerium mit.

Von: APA/Reuters

Kommentare

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23 Kommentare auf "Demokraten drängen auf schnelle Entmachtung Trumps"


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faif
faif
Superredner
17 Tage 7 h

für mich unfassbar, dass ein nicht mehr gewählter präsident noch 2 monate lang allen auf der nase herumtanzen kann, begnadigungen vornehmen kann für jegliche zwecke, bzw. jegliche narrenfreiheit besitzt und noch dazu sinnlose unruhen anzetteln kann bei denen leider auch noch tote zu beklagen sind….sowas ist demokratie?..ich würde diese gesetze abändern, damit sich das zukünftig nicht wiederholen kann.

Namulith
Namulith
Tratscher
17 Tage 5 h

@faif
Die Amtszeit des ‘alten’ Präsidenten geht bis zur Einführung des ‘neuen’ Präsidenten, eine Übergangsperiode muss es ja geben bis die neue Administration steht. Obama hat ja auch noch viel auf den Weg gebracht wie z.B. neue Russland-Sanktionen, um Trump den Anfang seiner Amtszeit zu erschweren. Pompeo macht jetzt was ähnliches aber weit gefährlicheres mit diesem hier:
https://www.suedtirolnews.it/politik/pompeo-offizielle-kontakte-mit-taiwan-nicht-mehr-beschraenkt

Aber wie gewählt wird und womit gewählt wird und wie der Wahlkampf geführt wird: da hätten Republikaner und Demokraten lange Zeit gehabt etwas zu reformieren; aber da fehlte wohl der Wille.

M_Kofler
M_Kofler
Universalgelehrter
17 Tage 4 h

Namulith
darf ich fragen weshalb du diesen Vorstoß Pompeos als so gefählrich ansiest?
Ich tue dies nämlich auch – auch wenn man es nicht glauben kann aber da sind wir mal sehr ähnlicher MEinung 🙂
Auch der erste Absatz zur Übergangszeit – das benötigt keiner Kritik an der aktuellen Situation, vielmehr eines für mich komplett kaputten Polit- und Wahlsystem der USA, das schon lange nicht mehr zeitgemäß ist.
Wie kompliziert es ist und welche “Möglichkeiten” zur Beeinflussung es gibt, hat mir persönlich dieser Artikel gezeigt:
https://www.rnd.de/politik/tucken-der-us-wahl-die-nicht-so-demokratischen-staaten-von-amerika-UHA3X745NNBS5DWKNT4L3JI3YA.html

Hustinettenbaer
Hustinettenbaer
Universalgelehrter
17 Tage 4 h

@Namulith
Richtig, nur “So sehr sich heute viele Bürger in den USA eine Reform des Wahlrechts wünschen, so unwahrscheinlich ist es, dass es dazu kommt. Dazu bräuchte es nämlich eine Verfassungsänderung – mit Zweidrittelmehrheit im Kongress. Auch drei Viertel der Bundesstaaten müssten der Änderung zustimmen.
Das ist, angesichts der tiefen politischen Spaltung im Land, höchst unwahrscheinlich. Hinzu kommt: Bislang hat es noch immer politische Kräfte gegeben, deren Interessen eine Beibehaltung des bisherigen Wahlsystems entgegengekommen ist. Zuletzt waren es die Republikaner, die oft profitierten.”
https://www.rnd.de/politik/die-usa-und-ihr-verrucktes-wahlsystem-gibt-es-einen-ausweg-3FBF2BGQYBHRNANIMW46MRIXRU.html

Namulith
Namulith
Tratscher
17 Tage 2 h

M_Kofler
Diskutiere doch bitte weiterhin mit dir selbst, das kannst du am besten und ich spare mir ein Haufen Zeit dabei.

Namulith
Namulith
Tratscher
17 Tage 2 h

@Hustinettenbaer
Es ist schon sehr bedenklich, dass die gewählten Volksvertreter nicht in der Lage sind, das System zu reformieren. Und sollte es nicht in geordneten Bahnen erfolgen, könnte es auch anders dazu kommen. Wer weiß, vielleicht zerbricht die Union eines Tages und die Staaten ordnen sich wieder selbst allein neu oder im Verbund mit angrenzenden Staaten ähnlicher Struktur; das wäre aber eine gewaltige Zäsur.

Hustinettenbaer
Hustinettenbaer
Universalgelehrter
16 Tage 23 h

@Namulith
Ja, eine gewaltige Implosion. Die auch Europa beutelt.

M_Kofler
M_Kofler
Universalgelehrter
16 Tage 7 h

haha dass du nicht objektiv Kommentare beurteilen kannst, war vorherzusehen 🙂
habe dich wohl in deiner Seele getroffen, auweh. Von wegen “objektive Meinung”!
Werde erwachsen – dies nur ein Rat, keine Unterstellung 😉

Namulith
Namulith
Tratscher
16 Tage 5 h

@M_Kofler
Herr Kofler. Bei dem, was sie hier geschrieben haben versteht niemand, auf was sie hinauswollen. Ja nicht einmal, an wen sie ihre Antwort überhaupt richten. Haben sie in der Volksschule beim Les- und Schreibunterricht zu wenig aufgepasst?

M_Kofler
M_Kofler
Universalgelehrter
14 Tage 6 h

achso jetzt sind wir schon beim Hinweisen von Rechtschreib- und Grammatikfehlern angelangt, alles klar 🙂
Die letzte Möglichkeit, wenn man so beleidigt ist und sich auf den Schlips getreten fühlt wie du.
Am EnTe weißße ich nochmals darauf hien: werde Erwacchsen 😉 Das Lepen läuft nicht immer nach deinen Forstellungen und nach deinen geplahnten & gewünschten Gesbrächsverläufen.
Nicht mal hiehr, wo man bei deinem Thema bleibt, bekommst du es hin. Ales Guhte 😉

Namulith
Namulith
Tratscher
14 Tage 4 h
@M_Kofler Herr Kofler. Wie sie hier bei ihren Antworten an mich unser anderes gleichzeitiges Gespräch ignorieren, ist wiederum sehr bezeichnend für ihre Art, eine Diskussion zu führen. Wo sie doch sonst angeblich bei anderen immer so genau im Kopf haben, was diese weit zurück geschrieben haben und sie auch sogar noch ‘wissen’, was diese sich dabei gedacht hätten. PS: Mit meinem Rat für Lese- und Schreib-Nachhilfe meinte ich Rechtschreibung eigentlich fast gar nicht; mehr Übungen das Lese-Verständnis generell betreffend und Grammatik insoweit, dass man auch präziser formulieren kann, was man selbst ausdrücken will oder besser erkennen kann, was jemand anderes… Weiterlesen »
Namulith
Namulith
Tratscher
13 Tage 22 h

@M_Kofler

PS PS PS: Herr Kofler. Wie ich sehe, verwenden sie wieder mehr Emojis in ihrer Antwort. Das könnte man doch tatsächlich als Trotzreaktion deuten, oder liege ich da falsch?
(DAS ist eine rhetorische Frage)

pingoballino1955
17 Tage 7 h

Sperrt diesen “WAHSINNIGEN” für immer weg,dann ist RUHE im Karton!😡😡😡

Doolin
Doolin
Tratscher
17 Tage 7 h

…nehmt dem orangen Dodel die letzten 10 Tage zumindest den roten Atomknopf weg…
😆

Missx
Missx
Kinig
17 Tage 8 h

Ich denke, dieser Moment ist nicht nur beschämend für Trump, sondern für ganz Amerika

Peerion
Peerion
Grünschnabel
17 Tage 5 h

Der Mann (Jake Angeli aiias Jacob C.) mit dem Kopfschmuck bezeichnet sich selbst unter anderem als “multidimensionales Wesen”. Der gehört nicht ins Gefängnis, sondern in die geschlossene Abteilung der Psychiatrie.

Neumi
Neumi
Kinig
17 Tage 6 h

“dass […] Trump sich in einem geheimen Krieg gegen einen globalen liberalen Kult pädophiler Satanisten befinde”

Mit einer solchen Agenda stellt man sicher, dass nur die Dümmsten der Dummen mitmachen oder diejenigen, die mit mit aller Gewalt versuchen, die Realität zu verdrängen. Keiner ihrer Anhänger ist geistig in der Lage oder willens, irgend etwas zu hinterfragen, wenn er solchen Stuss glaubt oder glauben will.

l OneManArmy l
l OneManArmy l
Superredner
17 Tage 14 h

Scheinheiligkeit der Republikaner, sich jetzt aus dieser Misere hinauswinden zu wollen, Abstand zu nehmen.
Genau die sind es die eine früheren Amtsenthebung verhindert hat, mit der Begründung Trump würde kein Hass schüren, und es geht keine Gefahr aus.

Monate später ist aber genau das Gegenteil eingetreten, und jetzt will man sich mit dem Fingerzeit „Er wars, nicht wir“ aus der Verantwortung ziehen.

Supergscheider
Supergscheider
Tratscher
17 Tage 6 h

Wie währe es mit einem Bürgerkrieg,da hätte der Rest der Welt doch eine Weile seine Ruhe.
Im Kampf um die Macht wird doch vor nichts und niemanden halt gemacht.

inni
inni
Superredner
16 Tage 23 h

Hätten nicht Weiße sondern Schwarze das Kapitol gestürmt, hätte es ein Massaker gegeben … ein Blutbad!

Peerion
Peerion
Grünschnabel
16 Tage 23 h

Donald Trump: I want to see Biden in prision.
Joe Biden: why does Trump think I would visit him in prison?

Zugspitze947
16 Tage 7 h

Auf jeden Fall ABSETZEN ,wenn er auch nur einen Tag vor Übergabe die er ja Boikottieren will abgesetzt wird ist es ein SIEG über Hetze-Lügen- Fremdenfeindlichkeit und vielem mehr ! 🙂 Das wäre die richtige Antwort an Alle seine verführten blindwütigen Anhänger und DESPOTEN dieser Welt . 🙁

Peerion
Peerion
Grünschnabel
16 Tage 4 h
Die Demokraten haben einen falschen Weg eingeschlagen, indem sie hier maximal auf Konfrontation mit den Republikanern setzen. Mit ihrer win-lose-Strategie zeigen die Demokraten, dass sie sich genauso sehr der Machtpolitik verschrieben haben, und damit genauso wenig daran interessiert sind, Brücken zu schlagen und die Gesellschaft wieder zusammenzuführen. Durch die eigenen Reihen zieht sich ein tiefer Graben. Und doch immer fehlt es den Demokraten an einer glaubwürdigen Strategie, wie sie dieses Problem lösen wollen. Also fokussieren sie sich auf einen äusseren Feind und versuchen dabei, den offenen Bruch bei der Gegenseite zu verursachen. Dieses Ansinnen ist aber zum Scheitern verurteilt. Und… Weiterlesen »
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