Offenbar Geldfluss von ausländischen Regierungen an Unternehmen Trumps

Demokratische Abgeordnete reichten Klage gegen Trump ein

Mittwoch, 14. Juni 2017 | 06:52 Uhr

Mehr als 190 demokratische Abgeordnete haben Klage gegen US-Präsident Donald Trump wegen dessen Firmenimperiums eingereicht. Sie werfen Trump vor, Geld von ausländischen Regierungen über seine Unternehmensgruppe erhalten zu haben, ohne dass der US-Kongress dem zugestimmt habe. Dies widerspreche der US-Verfassung, heißt es in der Klage, die am Mittwoch eingereicht wurde.

“Das Versagen des Präsidenten, uns über diese Vergütungen aufzuklären, diese Zahlungen und Zuwendungen offenzulegen, die er erhält, bedeutet, dass wir unseren Job nicht machen können. Wir können nichts zustimmen, was wir nicht wissen”, sagte Senator Richard Blumenthal, der zu den Klägern gehört.

Ähnliche Anschuldigungen haben erst am Montag die Generalstaatsanwälte von Maryland und dem Hauptstadt-District of Columbia in ihrer Klage erhoben, weitere derartige Klagen stammen von Nicht-Regierungsorganisationen und einem Restaurant-Unternehmen. Das Präsidialamt antwortete zunächst nicht auf Rückfragen, hatte zuletzt jedoch die anderen Klagen als politisch motiviert zurückgewiesen.

Trumps Unternehmensgruppe hatte angegeben, Einnahmen von ausländischen Regierungen an das Finanzministerium weiterzuleiten. Das Justizministerium lehnte eine Stellungnahme ab.

Der Immobilienmilliardär Trump hatte nach seinem Amtsantritt im Jänner die Leitung der Dachgesellschaft Trump Organization zwar an seine Söhne übertragen. Beanstandet wird aber, dass er weiterhin der Besitzer ist und Einnahmen aus dem Geschäft beziehen kann. Zu den Unternehmen gehört unter anderem das Trump International Hotel in der Hauptstadt Washington. Der US-Verfassung zufolge darf ein Amtsträger ohne Zustimmung des Kongresses keine Geschenke ausländischer Regierungen annehmen.

Von: APA/ag.

Kommentare

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1 Kommentar auf "Demokratische Abgeordnete reichten Klage gegen Trump ein"


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Neumi
Neumi
Superredner
10 Tage 6 h

Wenn er dafür selbst für seine Reisekosten aufkommen würde, wäre das Ganze nicht so schlimm. Anfang Februar hatte er bereits mehr Kosten verursacht als Obama in einem Jahr, damals ware es das 14-fache seines Vorgängers.

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