Volksabstimmung am Sonntag

“Demokratisches Recht mit Verantwortung wahrnehmen”

Freitag, 27. Mai 2022 | 15:05 Uhr

Bozen – Landeshauptmann Kompatscher ruft die Wahlberechtigten in Südtirol dazu auf, am Sonntag an der Landesvolksabstimmung zur direkten Demokratie teilzunehmen.

Am kommenden Sonntag, 29. Mai, können Südtirols Bürgerinnen und Bürger im Zuge einer bestätigenden Landesvolksabstimmung darüber abstimmen, wie die direkte Demokratie in Südtirol in Zukunft geregelt werden soll. Konkret wird über ein Gesetz abgestimmt, das der Südtiroler Landtag am 11. Juni 2021 verabschiedet hatte und mit dem er zwei bisherige Gesetze zur direkten Demokratie in einigen Punkten abänderte. Gewinnt das Ja, treten diese Änderungen in Kraft, bei einem Nein werden sie abgelehnt.

Landeshauptmann Arno Kompatscher weist darauf hin, dass die freie, geheime Stimmabgabe nicht nur ein Recht, sondern auch bürgerliche Pflicht sei: “Ich rufe alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich über den Inhalt der vorgeschlagenen Abänderungen zu informieren, das Für und Wider gut abzuwägen und von der Möglichkeit zur demokratischen Mitbestimmung mit Verantwortungsgefühl Gebrauch zu machen.” Die beste Möglichkeit zur Information und Meinungsbildung bieten das dafür eingerichtete Internetportal der Landesverwaltung und die vom Südtiroler Landtag in allen drei Landessprachen erarbeitete Informationsbroschüre, die auf der Internetseite des Landtags einsehbar ist.

“Es geht bei dieser Abstimmung gleich zweifach um direkte Demokratie”, sagt Landeshauptmann Kompatscher: “Die Bürgerinnen und Bürger können auf direktem Weg darüber abstimmen, wie ihre direkte Beteiligung am demokratischen Prozess in Zukunft am besten geregelt sein soll.”

Für die bestätigende Volksabstimmung ist kein Quorum vorgesehen; die Volksabstimmung ist demnach unabhängig von der tatsächlichen Wahlbeteiligung gültig. Die einfache Mehrheit der Stimmen entscheidet.

Von: luk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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28 Kommentare auf "“Demokratisches Recht mit Verantwortung wahrnehmen”"


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vitus
vitus
Superredner
1 Monat 8 Tage

Ein „Ja“ für direkte Demokratie!
Weshalb gibt es hier keinen Behörde, die solche Aussagen verbietet?
Mit dieser Aussage wird die direkte Demokratie beschnitten. Man nimmt dem Bürger/innen ein Bestimmungsrecht. Wer nicht aufpasst oder sich nicht informiert, wird hier reingelegt.

N. G.
N. G.
Kinig
1 Monat 8 Tage

Weil wir in einer Demokratie mit Meinungsfreiheit leben!?

Tata
Tata
Superredner
1 Monat 8 Tage

wer sich nicht informiert, ist aber selber Schuld…

Neumi
Neumi
Kinig
1 Monat 8 Tage

A) “Ich stimme mit ‘Ja’, weil’s die SVP empfiehlt”
B) “Ich stimmer mit ‘Nein’, weil die SVP ‘Ja’ will”

… beides gleich idiotisch.

Lest euch die DREI Punkte durch und entscheidet selbst.

Egal, wofür iher euch entscheidet – geht hin.

Rummosern ist einfach, den Arsch bewegen eigentlich auch. So schwer ist es nicht, ins Wahllokal zu gehen. Nur Faulheit kann euch davon abhalten.

honga
honga
Tratscher
1 Monat 8 Tage

mir sind die parteien ziemlich wurscht, jedoch blicke ich noch nicht ganz durch: ist meine annahme korrekt, dass aktuell 300 leute ein gesetz ein halbes jahr verzögern können? sagen wir ein jahr, denn bis die volksabstimmung durchgeführt wird dauert es nochmal ein halbes.

genau
genau
Kinig
1 Monat 8 Tage

@honga

Dies betrifft nur Gesetzte die OHNE eine 2 Drittel Mehrheit im Landatg verabschiedet wurden.
Außerdem genügen 300 Personen nicht.
Es braucht im Anschluss noch 16.000 Unterschriften innerhalb eines bestimmten Zeitfensters!

honga
honga
Tratscher
1 Monat 8 Tage

@genau danke für die info! ja soweit ich verstanden habe hat man ein halbes jahr zeit für die 16000 unterschriften. beide zahlen sind auf geschätzt 400000 wahlberechtigte immer noch wenig kommt mir vor. vor allem die 300, denn so kann alles von ein paar “hansl” zumindest ein halbes jahr verzögert werden was unter 2/3 liegt. wenn ich jetzt an die letzten 2 jahre denke, reichen 10% bozner klatscher mit ihrem eigenem demokratieverständnis (meine meinung zählt, alles andere ist diktatur) aus um so einiges zu blockieren/verzögern. egal jetzt welches thema.

Oracle
Oracle
Universalgelehrter
1 Monat 8 Tage

@Neumi… ich stimme mit JA, weil ich davon überzeugt bin, dass 300 Hanselen oder Mitglieder einer Whatsapp-Gruppe nicht einfach Gesetze blockieren können, wenn sie ordungsgemäss mit Mehrheit vom Landtag genehmigt sind… hier geht es nicht um Demokratie, hier geht es um Rechtssicherheit, die “flöten” geht….

Gievkeks
Gievkeks
Superredner
1 Monat 8 Tage

Im Grunde finde ich die vorgeschlagenen Änderungen gut. Allerdings kommt es dabei extrem darauf an welche Regierung an der Macht ist. Im Endeffekt kämen sie der SVP zugute.

Soll man jetzt also für das bessere System oder gegen die SVP stimmen? :p

Spencer
Spencer
Tratscher
1 Monat 8 Tage

auf alle fälle gegen die svp.

honga
honga
Tratscher
1 Monat 8 Tage

@spencer des hoasst wenn dir oano svp afs hintotoal schreib losch dir fa jedn innestoassn, egal obs wea tut?🤣 isch et gscheida zi entscheidn wos dir sinnvolla fiar kimp? unobhängig fa do partei? ps hon mei lebn no nia svp giwählt

Oracle
Oracle
Universalgelehrter
1 Monat 8 Tage

@Spencer… das ist das Problem…dass es manchen nicht um die Sinnhaftigkeit bei diesem Referendum geht, sondern ums dagegen sein, auch wenn man damit Geldverschwendung und Rechtsunsicherheit fördert und dann meckert, das Geld reicht nicht. Damit öffnet man auch dem Nimby-prinzip Tür und Tor…

obr jetz.
obr jetz.
Tratscher
1 Monat 8 Tage

Den Rest Mitbestimmungsrecht werde ich mir nicht nehmen lassen.

Privatmeinung
Privatmeinung
Superredner
1 Monat 8 Tage

Unbedingt zur Abstimmung gehen, und selbst nachdenken, was das Richtige für Mitbestimmung usw. ist, und nicht vorsagen lassen, was zu wählen ist.

Norbi
Norbi
Universalgelehrter
1 Monat 8 Tage

Ich musste eine schwierige Entscheidung treffen, früher vom Lago di Caldonazzo nach Hause fahren um zu wählen oder????. Hab entschieden hier ist es sehr schön

Doolin
Doolin
Kinig
1 Monat 8 Tage

…wie recht du hast…

So ist das
1 Monat 8 Tage

Man kennt ja die Einstellubg bestimmter Politiker zur Demokratie 🤔

Oracle
Oracle
Universalgelehrter
1 Monat 8 Tage

@So ist das.. … mit Parteigeldern Dildos kaufen?…. bei den Politikerrenten waren alle dafür….auch der TeamKChef hat die 600€ kassiert, oder? Demokratie sollte nicht mit Chaos und Rechtsunsicherheit verwechselt werden….. wenn eine Partei von Maulkorb spricht, sage ich, nur 300 Personen dürfen nicht ein Gesetz blockieren können…. und den Mandataren, die von Maulkorb reden, die sollten mal ein paar Wochen in China oder Russland verbringen, dann merken sie vielleicht, was sie für einen Schwachsinn verzapfen..

anonymous
anonymous
Kinig
1 Monat 8 Tage

Geschwätz U sonst gar nix

inni
inni
Universalgelehrter
1 Monat 8 Tage

beads (jo und na) konn in der Praxis richtig sein oder a folsch❗️

Storch24
Storch24
Kinig
1 Monat 8 Tage

Ich wähle mit ja, weil die Opposition IMMER gegen alles ist, was der LH empfiehlt oder tut. Und wenn es noch so gut ist.
Die Opposition kann ABER nur schreien und sonst nichts.

Oracle
Oracle
Universalgelehrter
1 Monat 8 Tage

… die Opposition hat nur das Ziel mit einem Nein Chaos zu stiften… vernünftig wären ein paar 1000 Stimmen und nicht nur 300. Da wird es immer 300 Hanselen geben, die Gesetze zu grün, zu wenig grün, zu deutsch, zu wenig deutsch, zu blau oder zu wenig blau finden…. und damit auch nur aus Gaudi ein Gesetz blockieren…

Supergscheider
Supergscheider
Superredner
1 Monat 8 Tage

Würde Demokratie funktionieren,währe sie schon lange abgeschafft.
Also geht hin ,beruhigt euer Gewissen und lebt weiter in der Hoffnung etwas zu ändern.

Oracle
Oracle
Universalgelehrter
1 Monat 8 Tage

… vonwegen, dass 300 Hanselen ein Gesetz blockieren können ist nicht mehr Demokratie! Da wird nichts mehr zügig weitergehen. Und die demokratisch gewählte Mehrheit im Landtag wäre nicht mehr ausreichend? Nur Rechtsunsicherheit wird damit geschürt. Nebenbei würden dann Gesetze angenommen oder versenkt. Dann muss ein anderes geschrieben werden, dass wiedrum irgendwo 1 falschen Beistrich hat, wieder Referendum. Damit lähmt man die Politik….

Principessa
Principessa
Neuling
1 Monat 8 Tage

wia konn denn men a frog lei sou blöd stelln?

Oracle
Oracle
Universalgelehrter
1 Monat 8 Tage

Von einem Extrem zum anderen! Bei uns können nur 300 Hanselen Gesetze blockieren, sollte beim Referendum das Nein gewinnen. Wahnsinn und eine grosse Geldverschwendung. Da ist aber die Opposition jene, die diese Verschwendung sogar befürworten, unter dem Deckmantel der Demokratie. Ich würde in Zukunft die Initiatoren der Referenden dafür zahlen lassen! Diese Mio € Steuergelder kann man sicherlich andersweitig vernünftiger einsetzten….

Oracle
Oracle
Universalgelehrter
1 Monat 8 Tage

Ich stimme mit Ja, nicht weil es die SVP sagt, sondern weil ich es absurd finde, dass sehr wenige Personen, ein grösserer Verein oder wenige Bürger einer Strasse Landesgesetze blockieren können und gleichzeitig eine grosse Geldverschwendung für alle verursachen…. Demokratie ist immer ein Kompromiss, die Mehrheit entscheidet….

berthu
berthu
Universalgelehrter
1 Monat 7 Tage

Er kriegt soviel “Vertrauen” zurück, wie er uns jahrelang geschenkt hat: Die über Jahre hart erkämpfte Möglichkeit der DirDem zuerst mit allen Tricks verhindern, dann ein hinterfotziges Gegen-Gesetz erlassen, diese Abstimmung 2 Jahre hinauszögern und nun immer noch drauf bestehen, das Volk nie und nimmer mitreden zu lassen?
NEIN!

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