Deutsche legten sich jahrelang quer

Der steinige Weg Österreichs in den Schengen-Raum

Sonntag, 26. November 2017 | 06:05 Uhr

Es gab einmal eine Zeit, da galt Österreich als Sicherheitsrisiko. Eigentlich sollten mit dem EU-Beitritt am 1. Jänner 1995 auch die Schlagbäume zum großen EU-Partner Deutschland hinaufgehen, doch die Hoffnung zerstob schon einen Monat nach dem Beitrittsreferendum, im Juli 1994. Nichts da, sagte damals der deutsche Innenminister Manfred Kanther, und blieb dann noch drei Jahre auf der Bremse.

Die Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich würden “für die nächsten Jahre” bleiben, sagte der CDU-Politiker Mitte Juli 1994 in einem Interview für österreichische Tageszeitungen. Österreich sichere seine Grenzen zu den Nicht-EU-Staaten mangelhaft, rümpfte der auch als “schwarzer Sheriff” bekannte Hardliner seine Nase. Kanther sprach von einer “erheblichen Anzahl” von Asylbewerbern aus Südosteuropa, die über Österreich nach Deutschland kämen.

Schengen-Beobachter wurde Österreich bereits im Juni 1994, der offizielle Beitritt zum Abkommen erfolgte dann am 28. April 1995. Der damalige Innenminister Caspar Einem (SPÖ) bezeichnete dies als “zweiten wesentlichen Schritt in Richtung Europa”. Freilich erfolgte dieser Schritt zunächst nur auf dem Papier, weil Deutschland keine Anstalten machte, die Grenzkontrollen zu Österreich abzuschaffen.

Es folgte ein monatelanges politisches Tauziehen zwischen Wien und Bonn, das bis zum 17. Juli 1997 andauerte. Bei einem Gipfeltreffen in Innsbruck sprach dann der deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl ein Machtwort gegen seinen eigenen Innenminister. Spätestens mit 1. April 1998 sollte Österreich voll in den Schengen-Raum integriert sein, vereinbarte Kohl mit Bundeskanzler Viktor Klima und dem italienischen Ministerpräsidenten Romano Prodi.

Der von Kohl überstimmte Innenminister Kanther war dabei gar nicht der größte Kritiker des österreichischen Beitritts zum Schengen-Raum gewesen. Bayern etwa übte auch nach der Innsbrucker Einigung scharfe Kritik. Die Grenzöffnung “verschärft natürlich die Sicherheitslage”, warnte etwa der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber. “Man kann über die Sicherheitsbedenken eines Bundeslandes nicht so locker hinweggehen, wie das geschehen ist”, kritisierte er Kohls Zugeständnisse an Österreich.

Wäre es nach den Bayern gegangen, hätte Österreich bis zum Jahr 2000 auf freie Fahrt nach Deutschland warten müssen. “Ich bin für größte Zurückhaltung, damit die Schengen-Idee nicht in Misskredit kommt”, schlug der bayrische Innenminister Günther Beckstein im März 1997 einen “Stufenplan” für den Schengen-Beitritt Österreichs vor. Einer der darin enthaltenen Punkte: Man sollte gleich auch die EU-Kandidaten Ungarn und Tschechien ins Schengen-System integrieren, um die illegale Einwanderung aus dem Osten besser bekämpfen zu können. Die 1.450 Kilometer lange österreichische Grenze zu Tschechien, der Slowakei, Ungarn und Slowenien sei nämlich nur schwer kontrollierbar, argumentierte der CSU-Politiker.

Eine Aussage, die in Wien als Affront gewertet wurde. Schließlich hatte die österreichische Regierung rund zwei Milliarden Schilling (145 Mio. Euro) in die Grenzsicherung investiert. Um der illegalen Einwanderung einen Riegel vorzuschieben, wurden 2.000 Beamte an die künftige Schengen-Außengrenze verlegt, hunderte Wärmebildfahrzeuge, CO2-Sonden, Nachtsichtgeräte, Metalldetektoren und Hohlraumsonden wurden angeschafft.

Auch das Bundesheer stockte seinen Assistenzeinsatz zur Kontrolle der grünen Grenze personell und materiell auf. In bilateralen Verträgen mit Deutschland und Italien wurde zudem die grenzüberschreitende Polizeikooperation verstärkt, etwa durch die Möglichkeit der “Nacheile” (Verfolgung von Straftätern über die Grenze). Österreich habe “enorme Anstrengungen” unternommen, lobte die Schengen-Kontrollkommission in einem Prüfbericht im Juni 1997.

Letztlich war es politischer Druck, der die Schlagbäume hochgehen ließ. So drohte der damalige Außenminister Wolfgang Schüssel (ÖVP) Ende Juni 1997 mit einer Blockade des gerade erst beschlossenen EU-Vertrags von Amsterdam, wenn Österreich weiter hingehalten werde. Schließlich hatte man Wien den Beitritt zum Schengen-Raum für Herbst 1997 in Aussicht gestellt.

Österreich nutzte danach auch geschickt seinen Status als Vorsitzland in der Schengen-Gruppe im zweiten Halbjahr 1997. Der damalige Innenminister Karl Schlögl (SPÖ) organisierte einen Dreier-Gipfel der Regierungschefs und Innenminister in Innsbruck an und nannte den 30. Juni 1998 als spätestes Zieldatum für den Wegfall der Grenzkontrollen. Der Einsatz machte sich bezahlt, Deutschland lenkte ein. Ohne den damaligen Durchbruch “wäre es sehr schwierig gewesen und dann wäre das sicher einige Zeit später gekommen”, erinnert sich Schlögl im APA-Gespräch.

Einige kleinere Grenzübergänge wurden schon am 1. Dezember 1997 “passfrei”, die großen Übergänge wie Walserberg, Brenner und Arnoldstein sparte man sich aber für den 1. April 1998 auf. Besonders symbolträchtig war der Händedruck zwischen Innenminister Schlögl und seinem italienischen Amtskollegen Giorgio Napolitano am Brenner, wo zahlreiche Tiroler den Wegfall der Kontrollen an der “Unrechtsgrenze” (Tirols Landeshauptmann Wendelin Weingartner) zu Südtirol feierten.

Vor diesem historischen Hintergrund verstummte auch die Münchner Kritik an der Schengen-Reife Österreichs. Vier Jahre später streute sich der bayerische Innenminister sogar Asche aufs Haupt. “Ich habe erwartet, dass man sich mit einem gewissen Anstieg der Kriminalität zufriedengeben muss”, sagte Beckstein im April 2001 bei einem Schengen-Symposium in Salzburg. “Ich bin eines Besseren belehrt worden.”

Von: apa

Bezirk: Bozen, Wipptal