Dornauer sieht Landespartei hinter sich

Designierter Tiroler SPÖ-Chef Dornauer ist zuversichtlich

Freitag, 30. November 2018 | 12:53 Uhr

Der designierte Tiroler SPÖ-Vorsitzende Georg Dornauer sieht sich auch nach der Aufregung um seinen als sexistisch bewerteten Sager fest im Sattel. Er werde am kommenden Montag im Landesparteivorstand die Vertrauensfrage stellen und dabei geheim abstimmen lassen, sagte Dornauer im APA-Interview. “Ich sehe die Partei hinter mir”, zeigte sich der 35-Jährige von einem positiven Ausgang überzeugt.

Und Dornauer ging davon aus, dass die Abstimmung nicht knapp ausgehen wird. “Ich glaube nicht, dass ich nur 50 Prozent und eine Stimme bekommen werde”. Doch selbst bei einem äußerst knappen Ergebnis werde er sich beim Landesparteitag im Februar der Vorsitzendenwahl stellen. Ob er es dort mit einem Gegenkandidaten zu tun hat, wollte Dornauer nicht bewerten. Es stehe jedem frei, sich zu bewerben. Sollte er der alleinige Kandidat sein, gehe er von einer großen Zustimmung aus und hoffe schon auf “über 90 Prozent der Delegiertenstimmen”.

Dornauer verwahrte sich weiter dagegen, einen sexistischen Sager getätigt zu haben: “Es war ein missverstandener Sager. In der Tonalität wird so etwas von mir nie mehr kommen”. Der designierte Vorsitzende ortete eine “Medienhatz” sowie eine Kampagne der Bundes-ÖVP. Diese sei seit einem Artikel in der Tageszeitung “Die Presse” mit dem Titel “Der rote Sebastian Kurz von Tirol” in der vergangenen Woche “nervös” geworden. Kurz nach Erscheinen des Artikels habe der Sprecher der Tiroler ÖVP, Sebastian Kolland, dann das Landtags-Video verkürzt, das heißt ohne seine anschließende Entschuldigung zu zeigen, auf seinem Twitter- bzw. Facebook-Account online gestellt und so den Stein ins Rollen gebracht.

“Deshalb prüfen meine Anwälte gerade eine Klage gegen Kolland, der hier als willfährig ausführendes Organ der Bundes-ÖVP tätig war. Und zwar wegen Kreditschädigung. Er hat eine isoliert dargestellte Aussage, die falsch interpretiert worden ist, medienöffentlich an einen großen Empfängerkreis verteilt. Er hat es wissentlich so verkürzt dargestellt, um mich in Misskredit in der Öffentlichkeit zu bringen. Mit geeigneten Mitteln”, erklärte der designierte SPÖ-Chef. Von Tirols Landeshauptmann und Parteichef Günther Platter verlange er eine Entschuldigung. Dieser habe zwar sicher nichts von der Aktion gewusst, aber der Sprecher sei schließlich sein Mitarbeiter. Sein Verhältnis zur Tiroler ÖVP sei “schwer beeinträchtigt”, so Dornauer. Sollte sich Platter nicht entschuldigen, wäre es “noch schwerer beeinträchtigt”.

Dass ihm aufgrund der Causa eine Teilnahme an den Bundesgremien der SPÖ verwehrt ist, sieht Dornauer nicht als Schwächung der Tiroler SPÖ. Es könne sogar eine Stärkung sein, weil die Tiroler Frauenvorsitzende und Nationalratsabgeordnete Selma Yildirim mit einem hervorragendem Votum in die Gremien gewählt worden sei. Auf die Frage, ob die Reaktion von Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner, ihn von den Gremien auszuschließen, übertrieben und voreilig gewesen sei, sagte Dornauer: “Ja”. “Aber ich habe ihr auch gesagt, dass ich Verständnis dafür habe. So loyal bin ich”, ergänzte er. Dass die Entscheidung bald revidiert werde, glaube er nicht. Er sei aber davon überzeugt, beim nächsten Bundesparteitag in drei Jahren dann in die Gremien gewählt zu werden, so der Tiroler Vorsitzende.

Darüber hinaus habe es bereits jetzt Solidaritätsbekundungen von führenden Funktionären gegeben, so Dornauer und verwies etwa auf Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl. Auch habe ihn etwa der frühere SPÖ-Finanzminister Hannes Androsch angerufen, um ihm seine Unterstützung zu versichern, berichtete der geschäftsführende Tiroler Parteichef.

Dornauer will spätestens bei der Landtagswahl 2023 in einer Landesregierung vertreten sein: “2023 ist alles möglich.” Einen allfälligen fliegenden Wechsel in die Regierung als ÖVP-Juniorpartner während der laufenden Legislaturperiode schloss der 35-Jährige aus. Die Bundes-SPÖ sieht er nach dem Parteitag “im Aufbruch”.

Die SPÖ habe in Tirol das Potenzial, über 25 Prozent zu erreichen – an diese Zahl wolle er bei der nächsten Wahl herankommen – und sich an einem solchen Ergebnis messen lassen, so Dornauer. Eine Regierungsmehrheit jenseits der ÖVP wolle er im Moment nicht postulieren, denn: “Das wäre nicht angemessen, bereits jetzt von einem roten Landshauptmann zu träumen”. ÖVP und Grüne seien aber jedenfalls angesichts seinem Wechsel an die Parteispitze “nervös geworden”. Bei der ÖVP manifestiere sich diese Nervosität mit der Verbreitung des Videos mit seinem als sexistisch gewerteten Sager.

Einen fliegenden Wechsel der Sozialdemokraten in die Landesregierung in den kommenden Jahren werde es jedenfalls nicht geben. “Das schließe ich definitiv aus. Wir werden uns der ÖVP sicher nicht andienen”, erklärte Dornauer. Es sei aber offensichtlich, dass es beim grünen Junior-Koalitionspartner “gehörig knatscht”. Deren Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe sei “offenkundig ausgesprochen müde und angeschlagen” und habe einiges an politischen Niederlagen einstecken müssen. Und die ÖVP leide an einem Personalproblem, diagnostizierte der designierte SPÖ-Chef.

Die bisherige Tiroler SPÖ-Parteichefin Elisabeth Blanik habe ihm rund zwei Wochen vor der Ankündigung ihres Rückzuges über ebendiesen informiert, berichtete Dornauer. Sie habe sich diese Entscheidung über den Sommer reiflich überlegt und schließlich de facto gemeint: “Schorschi, geh du voran”. Er habe auch zuvor nie einen Hehl daraus gemacht, irgendwann an der Spitze der Tiroler SPÖ stehen zu wollen.

Die Lienzer Bürgermeisterin habe eine “junge Mannschaft aufgebaut” und die Partei in ruhiges Fahrwasser geführt. “Ich werde jetzt keinen Bruch in der politischen Linie der SPÖ-Tirol herbeiführen”, stellte Dornauer klar. Er werde allerdings eine “noch höhere Schlagzahl” in der täglichen politischen Arbeit an den Tag legen. Eine wichtige Rolle werde dabei der Landesparteivorstand spielen. “Er wird in wesentlich höherer Intensität tagen müssen. Dort werde ich dann meine inhaltlichen politischen Richtungsvorgaben zur Abstimmung stellen”, so der Bald-SPÖ-Chef. Die Tiroler Sozialdemokraten müssten wieder der “progressive Motor” im Land sein.

Die Bundes-SPÖ sah Dornauer nach dem Welser Parteitag “im Aufbruch”. Vorsitzende Rendi-Wagner habe ihre Botschaften überzeugend über die Rampe gebracht, auch die Inszenierung sei “professionell” gewesen. Die Neo-Chefin sei das “sympathische Pendant zu Schwarz-Blau”. “Am Anfang war sie nicht so präsent, das hat sich aber jetzt gebessert. Sie hat sich eingearbeitet in die neue Rolle”, meinte der geschäftsführende Tiroler SPÖ-Vorsitzende. Zudem habe die ehemalige Gesundheitsministerin ihre “Unsicherheit abgelegt”. Es spreche für die Vorsitzende, dass sie mit Akribie daran geht, diese “Mörderaufgabe”, die SPÖ zu führen, zu bewältigen. Als Parteivorsitzende sei Rendi-Wagner auch die logische Kanzlerkandidatin für die Nationalratswahl 2022, so Dornauer.

Es gehe jetzt darum, die “reine Ankündigungspolitik” der Bundesregierung zu entlarven und sichtbar zu machen. Verabschieden müsse man sich davon, nur vor den rechtspopulistischen Gefahren zu warnen und sich darin zu verbeißen. “Das bringt nichts, das zeigen auch die Umfragen”, argumentierte Tirols oberster Roter.

In punkto Verhältnis zu den Freiheitlichen strich Dornauer den am Bundesparteitag verabschiedeten Wertekompass hervor, der als Basis für künftige Koalitionsverhandlungen diene soll. Damit sei die “Vranitzky-Doktrin”, eine Koalition mit der FPÖ von vornherein auszuschließen, “obsolet”. Es trete eine gewisse Normalisierung ein, meinte der geschäftsführende Tiroler SPÖ-Vorsitzende.

Der Landesgeschäftsführer der Tiroler ÖVP, Martin Malaun, kritisierte unterdessen Dornauer scharf für dessen Ankündigung kritisiert, eine Klage gegen den Sprecher der Tiroler Volkspartei wegen der Veröffentlichung des Landtags-Videos zu prüfen. Dornauer schiebe die Verantwortung ab und versuche, andere für seinen Fehler verantwortlich zu machen, so Malaun.

“Es ist eine Unverfrorenheit und auch eine Ohrfeige gegenüber allen Frauen, dass sich Georg Dornauer nach seinem sexistischen Sager im Tiroler Landtag nun als Opfer darstellen möchte”, kritisierte der ÖVP- Landesgeschäftsführer. Selbst SPÖ-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek habe “mehrfach unterstrichen”, dass die Wortmeldung nicht “zweideutig, sondern eindeutig sexistisch” gewesen sei. Statt sich in aller Öffentlichkeit “ehrlich und unmissverständlich für seine Aussage zu entschuldigen”, schiebe er die Verantwortung ab, meinte Malaun: “Damit verfestigt er den Eindruck, dass ihm jegliche Sensibilität in diesem Bereich fehlt.”

Von: apa

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